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Do., 15.12.2016

Grüne wollen Stadt am Gewinn beteiligen – Vorstand blockt ab Streit um Gewinne der Kreissparkasse

Die Grünen fordern, dass die Kreissparkasse Wiedenbrück künftig ihre Gewinne anteilig ausschüttet. Davon verspricht sich die Fraktion Einnahmen für die Stadtkasse. Doch das Institut verweist auf das Sparkassengesetz.

Die Grünen fordern, dass die Kreissparkasse Wiedenbrück künftig ihre Gewinne anteilig ausschüttet. Davon verspricht sich die Fraktion Einnahmen für die Stadtkasse. Doch das Institut verweist auf das Sparkassengesetz. Foto: Jan Gruhn

Von Jan Gruhn

Rheda-Wiedenbrück (WB). Geht es nach den Grünen im Rheda-Wiedenbrücker Stadtrat, könnte der kommunale Haushalt in Zukunft von den Gewinnen der Kreissparkasse Wiedenbrück (KSK) profitieren. Ein entsprechender Antrag sorgte in der jüngsten Ratssitzung für Diskussionen. Doch Bürgermeister Theo Mettenborg warnt vor »ernüchternden« Erkenntnissen.

Angesichts der stabilen Geschäftslage der KSK und der Aufgabe, auch in den kommenden Jahren vornehmlich die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben, sei es gerechtfertigt, dass die Stadt mit ihrem 30-prozentigen Geschäftsanteil am Gewinn beteiligt wird, begründen die Grünen ihren Antrag. »Die Kernfrage ist: Gehört die Kreissparkasse sich selbst oder den Bürgern?«, meint Volker Brüggenjürgen. 15 Prozent, so der Fraktionsvorsitzende weiter, könnten ausgeschüttet werden.

Bürgermeister Mettenborg sieht kaum Spielraum

Bürgermeister Theo Mettenborg, der selbst Mitglied im KSK-Verwaltungsrat ist, merkte jedoch an, dass er in diesem Fall keinen gesetzlichen Spielraum sehe. Trotzdem sei es natürlich das Recht der Mandatsträger, diese Möglichkeit überprüfen zu lassen. Einen entsprechenden Vorschlag von Alexander Siefert (CDU), Kontakt mit dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe aufzunehmen, nehme die Verwaltung deshalb mit – auch wenn Brüggenjürgen in Frage stellte, ob der Verband als Interessenvertreter der richtige Ansprechpartner sei.

Vorbild Düsseldorf?

Ein prominentes Vorbild für den Umgang mit den Gewinnen der Sparkasse haben die Grünen in der Landeshauptstadt gefunden. Über die Gewinne der Sparkasse Düsseldorf war im Juni ein Streit zwischen dem Sparkassenvorstand und dem Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) entbrannt. Dort hatte die Sparkassenaufsicht des Landes letztlich entschieden, dass die Interessen der Stadt als Träger für den Abschluss 2014 nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Sparkassenvorstand blockt ab

Doch Johannes Hüser, Vorstand der Kreissparkasse, erteilt den Grünen eine Abfuhr. »Die Verwendung des Jahresüberschusses der Kreissparkasse ist im Sparkassengesetz NRW geregelt. Demnach ist ausschließlich der Vorstand einer Sparkasse eigenverantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses zuständig«, heißt es in der Mitteilung. »Nach Bildung der erforderlichen Rücklagen beträgt der Jahresüberschuss der Kreissparkasse eine Millionen Euro« – und sei somit nicht so hoch, wie von den Grünen mit etwa 22,5 Millionen Euro für 2015 angegeben.

Konservative Ausschüttung gefordert

Über die Verwendung dieses Geldes entscheide die Zweckverbandsversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Dieser habe in den vergangenen Jahren entschieden, den Überschuss in die Sicherheitsrücklage zu überführen. Angesichts des Drucks auf die Kreditinstitute im Rahmen der Niedrigzinsphase hätten die europäischen Zentralbanken und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine konservative Ausschüttungsstrategie gefordert. Eine weitere Stärkung der KSK-Rücklagen sei daher unabdingbar.

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