Sa., 19.01.2019

Wegen einer Klage liegt geplante Schlachthof-Erweiterung auf Eis Landwirt bremst Tönnies aus

Der Tönnies-Konzern, hier der Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück, würde gerne täglich 4000 Schweine mehr schlachten als bisher. Es gibt jedoch Widerstände.

Der Tönnies-Konzern, hier der Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück, würde gerne täglich 4000 Schweine mehr schlachten als bisher. Es gibt jedoch Widerstände. Foto: Oliver Schwabe

Von Stephan Rechlin

Rheda-Wiedenbrück (WB). Ein einzelner Landwirt vermag, was Linke, Tier- und Naturschützer in monatelangen Protesten nicht fertig gebracht haben: Mit einer Klage am Verwaltungsgericht Minden legt er den Ausbauwunsch von Tönnies, Europas größtem Fleischkonzern, erst einmal auf Eis.

Tönnies möchte mehr Tiere schlachten und die Kapazität am Stammsitz Rheda-Wiedenbrück von 3000 auf 3500 Tonnen am Tag erhöhen. Das bedeutet, dass künftig 30.000 statt bisher 26.000 Schweine an jedem einzelnen Tag im Jahr geschlachtet werden. Nach 26 Monaten Prüfzeit hat der Kreis Gütersloh die vom Konzern beantragte Erweiterung genehmigt.

Die gesamte Prüfzeit war von Demonstrationen eines Bündnisses gegen die Erweiterungspläne begleitet. Linke, Tier- und Naturschützer überreichten dem Kreis 14.500 Unterschriften gegen den Ausbau. Sie kritisierten die Tötung der Tiere, einen ausufernden, ungesunden Fleischkonsum sowie wachsende Lärm-, Luft- und Verkehrsbelastungen in Rheda-Wiedenbrück.

Resonanz ernüchternd

Bei allem Aktionseifer blieb die Resonanz auf eine Bürgerversammlung zur Tönnies-Erweiterung ernüchternd. Die Erweiterungsgegner blieben mehr oder weniger unter sich. Auch auf der Straße mussten sie sich so manchen Kommentar zu ihren Vorwürfen gegen den Tönnies-Konzern anhören.

Eine gemeinsam mit der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz (GNU) finanzierte Studie wies eine Belastung der Ems mit multiresistenten Keimen nach. Sie sollte den Kreis Gütersloh zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zwingen und die Genehmigung im letzten Augenblick verhindern. Den Verzicht auf die UVP bezeichnete der Kreisverband der Linken als einen Skandal und kündigte eine Klage an, sollte die Erweiterung genehmigt werden.

Die Erweiterung wurde genehmigt, doch die Klage blieb aus. Weder das Bündnis noch der Kreisverband waren klageberechtigt. Ihre Bundesorganisationen hätten einspringen können, doch bis zum Ende der Klagefrist am vergangenen Donnerstag war beim Gericht kein Schreiben eingetroffen.

Analag eingereicht

Umso überraschender ist die Mitteilung des Gerichtes, dass nun doch jemand gegen die Erweiterung klagt: Eine Einzelperson aus Rheda-Wiedenbrück habe dem Gericht die Klage analog über den Postweg zukommen lassen, darum sei sie erst am Freitagmorgen bei der routinemäßigen Abfrage der Kammern aufgefallen.

Der Kläger lässt sich vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband vertreten. Deren Kreis-Geschäftsführerin Verena Paul-Hambrink hat Akteneinsicht beantragt, um die Klage näher zu begründen – vorerst sei nur erst einmal die Frist gewahrt worden. Dem Vernehmen nach wird es um immissionsrechtliche Bedenken gehen. Vor allem hat die Klage aufschiebende Wirkung. Tönnies kann also immer noch nicht loslegen.

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