Do., 12.09.2019

Was hinter dem für Freitag geplanten Protesttag steckt und was der Fleischkonzern dazu sagt Tönnies im Fadenkreuz der Kritik

Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Foto: Oliver Schwabe

Von Oliver Horst

Rheda-Wiedenbrück (WB). Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies steht morgen im Zentrum eines bundesweiten Protesttages. An mindestens 23 Orten in der Republik soll es zu Aktionen kommen – auch vor der Zentrale in Rheda-Wiedenbrück. Mehrere Vereine und Verbände werfen dem Unternehmen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt vor. Tönnies wehrt sich und sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer steckt hinter dem Aktionstag?
Initiator ist der 2014 gegründete gemeinnützige Verein »Aktion­ ./. Arbeitsunrecht« mit Sitz in Köln. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um einen »Zusammenschluss von Arbeitern, Angestellten und engagierten Bürgern«. Der Verein veranstaltet regelmäßig Protestaktionen an Freitagen, die auf den 13. fallen. Im Juli 2018 richtete sich der Aktionstag gegen den Handelskonzern Real. »Wir wollen den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung etablieren«, heißt es. Es gehe darum, gegen aggressive Arbeitgeber vorzugehen und für faire Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung in Firmen zu kämpfen.
Im konkreten Fall ist das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung Mitorganisator. Verschiedene weitere Organisationen haben sich dem Protesttag angeschlossen, darunter etwa die Partei Die Linke, Vertreter der Bewegung »Fridays for future« in OWL oder auch Bürgerrechtler, Umwelt- und Tierrechtsaktivisten.
Warum steht dieses Mal Tönnies im Fadenkreuz der Kritik und wie lauten die Vorwürfe?
Der Verein hat online über mehrere potentielle Kandidaten für den Protesttag abstimmen lassen. Die Wahl fiel mehrheitlich auf Tönnies. Dem Fleischkonzern wird vorgeworfen, mit dem »massiver Missbrauch« von Werkverträgen auf Kosten ausländischer Arbeiter Profite zu machen und »skrupellos Billigfleisch zu produzieren«. Der Konzern fördere eine »kriminogene Ökonomie durch Sub-Unternehmer, Tochter-Unternehmen und Zulieferer«. Ferner werden »unmenschliche Wohnverhältnisse für Wanderarbeiter« kritisiert und eine »grausame Vernutzung von Tieren« sowie »sinnlose Transporte durch europaweite Einfuhr von Tieren und weltweite Ausfuhr von Fleisch«.
Was fordern die Organisatoren?
Sie fordern die Abschaffung von Werkverträgen, die Einrichtung einer effektiven Kontrollinstanz zur Einhaltung von Arbeitsrechten sowie empfindliche Sanktionen für kriminelle Unternehmer. Des weiteren wollen sie ein kollektives Klagerecht für Beschäftigte und ein Verbandsklagerecht für Organisationen wie ihren Verein oder auch Gewerkschaften erreichen. Zudem fordern sie ein »Ende der tierquälerischen und klimaschädlichen Massentierhaltung«, die Vermeidung von Tiertransporten und die Einschränkung von Fleisch-Exporten.
Was genau ist am Freitag geplant?
Die »Aktion Arbeitsunrecht« berichtet bislang öffentlich von bundesweit 23 geplanten Aktionen. Dazu zählt die geplante Demonstration in Rheda-Wiedenbrück. Sie soll um 15 Uhr am Bahnhof in Rheda starten. Dort sind mehrere Wortbeiträge geplant. Bei der Polizei ist die Veranstaltung mit voraussichtlich 300 bis 500 Teilnehmern angemeldet. Gegen 17 Uhr soll es im Fußmarsch vom Bahnhof zum Konzernsitz gehen und dort demonstriert werden. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen. Auch an anderen Tönnies-Standorten wie Weißenfels (Sachsen-Anhalt) und Kempten (Bayern) sind Proteste geplant. Zudem soll es vor allem vor mehreren Märkten des Discounters Aldi und weiterer Händler Aktionen geben. Der Verein ruft zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf, distanziert sich aber von Gewalt. In Supermärkten sollen Flugblätter hinterlassen oder Tönnies-Produkte mit Aufklebern versehen werden.
Wie reagiert Tönnies auf den Aktionstag und die Vorwürfe?
Das Unternehmen teilt mit, den Dialog mit dem Verein »Aktion­ ./. Arbeitsunrecht« gesucht zu haben – das sei aber erfolglos geblieben. »Wir stellen uns Kritik und respektieren das Demonstrationsrecht«, sagt Konzernpressesprecher André Vielstädte. »Gegen Verunglimpfungen und Beschimpfungen setzen wir uns aber zur Wehr«. Gegen einzelne, nachweislich falsche Behauptungen des Vereins habe sich der Konzern daher auch juristisch zur Wehr gesetzt und Unterlassungsansprüche durchgesetzt.
Fakt sei, dass Tönnies auf der gesetzlichen Grundlage den Mechanismus des Werkvertrags nutze, wie es auch in vielen anderen Branchen üblich sei. »Wir greifen darauf zurück, weil wir Tätigkeiten haben, die wir allein mit dem Potential des deutschen Arbeitsmarktes nicht besetzen können.« Dies betreffe vor allem Bereiche in der Lebensmittelproduktion wie die Schlachtung und Zerlegung. Rund die Hälfte der fast 7000 Mitarbeiter am Konzernsitz seien über externe Dienstleister beschäftigte ausländische Werkvertragsarbeiter. Mehrere hundert habe Tönnies in den vergangenen Jahren selbst fest angestellt.
Was sagt Tönnies zu den Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter?
Das Unternehmen setze ausschließlich auf in Deutschland ansässige Werkvertragsunternehmen. Alle Arbeiter seien nach deutschem Arbeitsrecht beschäftigt und in den deutschen Sozialkassen versichert. Andere Betriebe, heißt es, beschäftigten ausländische Arbeiter über die EU-Entsenderichtlinie ohne Steuerpflicht und Sozialversicherung in Deutschland. »Wir stehen im Wettbewerb um die Mitarbeiter, auch mit anderen Firmen in der Region«, sagt Vielstädte. Insider berichten, dass etwa der Küchenhersteller Nobilia oder auch die Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato um die Arbeitskräfte buhlen. Der Wettbewerb werde auch über die Löhne geführt. »Bei uns bewegen sich nur etwa 17 Prozent der Beschäftigten auf Mindestlohn, alle anderen darüber«, sagt Vielstädte. »Die Auszahlung des Mindestlohns wird behördlich überwacht. Auch die Einhaltung von Sozialstandards werden von Behörden und Kunden regelmäßig geprüft.«
Was sagt der Konzern zu den Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter?
»Wir stehen zu unserer Verantwortung. Es gibt aber Grenzen«, sagt Vielstädte. »Wir engagieren uns bei der sozialen Komponente, bringen uns ein und haben etwa Mindeststandards geschaffen.« In Rheda-Wiedenbrück wurde SPD-Ratsdame Gudrun Bauer 2015 als Ombudsfrau zur Ansprechpartnerin von Werkvertragsarbeitern ernannt. Darüber hinaus gibt es einen Runden Tisch mit verschiedenen Interessensvertretern sowie eine Willkommensagentur zur besseren Integration, die Tönnies zur Hälfte finanziert. »Die Stadt führt zudem Wohnraumkontrollen durch, um die Einhaltung der Mindeststandards sicherzustellen«, sagt Vielstädte. Es gebe aber Bereiche, die in die Zuständigkeit der Subunternehmer fielen, auf die Tönnies keinen Einfluss habe. Vielstädte: »Bei Verstößen werden die Dienstleister von uns sanktioniert. Das geht bis hin zur Beendigung der Zusammenarbeit.«
Was sagt die Gewerkschaft NGG?
Die Geschäftsführerin der NGG in OWL, Gaby Böhm, spricht von einer schwierigen Gemengelage. »Rein rechtlich hat Tönnies mit den Werkvertragsarbeitern nichts zu tun. Aber moralisch besteht eine Verantwortung, die Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen und bessere Bedingungen zu schaffen.« Böhm sieht vor allem aber auch die Politik am Zug: »Wir brauchen andere gesetzgeberische Regelungen, um eine Besserstellung der ausländischen Werkvertragsarbeiter zu erreichen.« Tönnies sei mit der großen Zahl an Werkvertragsarbeitern in einer besonderen Rolle, aber stehe bei weitem nicht allein für die Probleme. »Letztlich ist auch der Handel und sind wir alle als Verbraucher, die immer günstig einkaufen wollen, ein Teil dieses Systems.« Den Protesttag an sich findet Böhm »richtig und wichtig, um auf Missstände öffentlich hinzuweisen.«

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