Rheda-Wiedenbrück
Hansestadt bald ein sicherer Hafen?

Rheda-Wiedenbrück (kvs) - Der mit Spannung erwartete Informationsabend ist der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen, am Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen aber ändert der Virus nichts: Sie möchten, dass sich die westfälische Hansestadt - wie bereits berichtet - zum „Sicheren Hafen“ erklärt.

Donnerstag, 16.04.2020, 12:35 Uhr
Rheda-Wiedenbrück:
Hansestadt bald ein sicherer Hafen?

Die Stadt soll dem Bündnis aus Kommunen beitreten und in diesem Rahmen aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Darüber hinaus soll sich Rheda-Wiedenbrück „an der aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen, europäischen Migrationspolitik“ beteiligen, wie es in dem Antrag heißt, der unlängst im Büro von Bürgermeister Theo Mettenborg eingegangen ist.

Ohne Eltern in Dreck und Kälte

Der Hintergrund ist bekannt, angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie aber aus dem Bewusstsein vieler gewichen. Den Grünen zufolge spitzt sich die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingscamps von Woche zu Woche zu. Leidtragende seien insbesondere etwa 4000 Kinder und Jugendliche, „die ohne Eltern in Dreck, Müll und Kälte leben müssen, und das auf europäischem Boden“, wie Ratsfrau Sonja von Zons im Namen ihrer Fraktion schreibt. „Es fehlt an Grundversorgung und die hygienischen Zustände sind verheerend“, sagt sie.

Allein im Lager Moria auf der Insel Lesbos lebten 20 000 Personen unter „schlimmsten, menschenverachtenden Bedingungen“. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Grünen. „Der Ausbruch des Coronavirus’ wäre dort eine Katastrophe.“

Gegen die Abschottung

138 Kommunen in Deutschland haben sich mittlerweile zu „Sicheren Häfen“ erklärt und stellen sich damit gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Man will nicht länger hinnehmen, dass Menschen auf der Flucht sterben. Hinter der Kampagne steckt die „Seebrücke“, eine internationale Bewegung, die eigenen Angaben zufolge getragen wird von verschiedenen Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen sowie europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch fliehen“, heißt es. „Kurz: weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle.“

„Zivilisatorische Notwendigkeit“

Man wolle einen Impuls setzen und werben für eine Migrationspolitik, „die viele als zivilisatorische Notwendigkeit bereifen und die von einer breiten Stadtgesellschaft getragen wird“, meint der Grünen-Ratsherr Hermann Heller-Jordan. „Wir sind alle gefordert und können nicht mehr so tun, als ginge uns das nichts an.“

Kapazitäten vorhanden

Konkret geht es den Grünen darum, dass die Stadt aus Seenot Gerettete – auch von privaten Schiffen – direkt aufnimmt und unterbringt. Überdies möchte man erreichen, dass die Stadt fünf zusätzliche Plätze „für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in den griechischen Auffanglagern anbietet“. Die Kapazitäten seien vorhanden – ebenso wie zur Aufnahme von fünf unbegleiteten Minderjährigen. Außerdem soll sich die Stadt öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aussprechen und sich mit den dort tätigen, zivilen Organisationen solidarisch erklären.

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