Nach Corona-Ausbruch drohen auch Reiseverbote – Kritik von Landrat
Bürger bangen um ihren Sommerurlaub

Rheda-Wiedenbrück  (WB). Die massenhaften Corona-Fälle beim Fleischkonzern Tönnies drohen die Urlaubspläne von tausenden Bürgern zu durchkreuzen, auch wenn sie keinerlei Verbindungen zu dem Rheda-Wiedenbrücker Unternehmen haben. Durch die Vielzahl der Befunde hat sich der Kreis Gütersloh zum „Hotspot“ entwickelt. Es häufen sich auch bei der Kreisverwaltung Beschwerden aus der Bevölkerung über von Vermietern stornierte Reisen.

Dienstag, 23.06.2020, 07:56 Uhr aktualisiert: 23.06.2020, 08:00 Uhr
Demonstranten bei einer Mahnwache nach dem Corona-Ausbruch in Rheda-Wiedenbrück. Foto: dpa
Demonstranten bei einer Mahnwache nach dem Corona-Ausbruch in Rheda-Wiedenbrück. Foto: dpa

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnte vor einem freien Reiseverkehr für Bürger aus der Region . Das Virus könnte sich sonst potenziell sehr weit verteilen. „Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, reagierte verärgert über die pauschale Äußerung. „Das ist fast schon eine Stigmatisierung, die ich überhaupt nicht in Ordnung finde“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Kreis Gütersloh ist, Stand Montag, auf 264 gestiegen – nach der Vereinbarung von Bund und Ländern gilt ein Grenzwert von 50 für verschärfte Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus. Auch der Kreis Warendorf, in dem etliche Tönnies-Mitarbeiter leben, kratzt mit einer Ansteckungsrate von 42 Fällen inzwischen an der kritischen Marke.

Reiseverbote einzelner Bundesländer

Und die hat auch für Urlauber besondere Bedeutung. Zwar gibt es innerhalb Deutschlands keine offiziell deklarierten Corona-Risikogebiete wie von der Einstufung anderer Staaten durch den Bund bekannt. Doch einzelne Bundesländer haben die Marke zum Anlass genommen, um daran Reiseverbote zu knüpfen.

So ist es in Mecklenburg-Vorpommern laut der Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus Vermietern nicht erlaubt, Gäste aus Gebieten zu beherbergen, in den die Neuinfektionsrate über dem Grenzwert 50 liegt. „Sowohl Gästen als auch Vermietern wird dadurch in Bezug auf die Planbarkeit des Urlaubes einiges abverlangt. Das erfordert Verständnis auf allen Seiten“, sagte Wolfgang Waldmüller, Vorstandsvorsitzender des Tourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern.

Stornierungen durch Gastgeber

Zudem ist vor allem von Nordseeinseln wie Sylt in den vergangenen Tagen immer wieder von einzelnen Stornierungen durch Gastgeber bei Reisenden aus dem Kreis Gütersloh zu hören. Auch von der Insel Föhr wird berichtet, dass Hoteliers dort vereinzelt Buchungen stornieren würden. „Eine rechtliche Grundlage, also eine Entscheidung des Landkreises Nordfriesland oder des Landes Schleswig-Holstein, gibt es dafür nicht. Das ist allein die Sache zwischen dem Vermieter und dem Mieter. Zwischen diesen beiden Parteien muss eine Einigung erzielt werden”, sagt Ann-Kathrin Meyerhof, Sprecherin der Tourismusgesellschaft Föhr.

Auch der Tourismusdirektor der Insel Fehmarn, Oliver Behncke, berichtet von mehreren Anrufen verunsicherter Bürger in der Telefonzentrale des Tourismus-Service. Bislang gebe es für Bürger aus dem Kreis Gütersloh keine Einreisebeschränkungen auf die Insel Fehmarn. Weder von der Landesregierung Schleswig-Holsteins noch vom Kreis Ostholstein seien derartige Reglementierungen getroffen worden. „Ausnahmen bilden natürlich bereits an Covid-19 erkrankte Personen.“

Sollten Vermieter die Anreise eines Gastes stornieren wollen, handelt es sich nach dem derzeitigen Verfahrensstand um eine einseitige Vertragskündigung, die nach meiner juristischen Einschätzung unrechtmäßig wäre, sagt Behncke. In diesem Fall kann Betroffenen dann neben der Rückerstattung womöglich auch Schadenersatz zustehen.

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