Konzern beantragt Lohnerstattung – Landesregierung dementiert Sonderregelung
Tönnies bereitet Neustart vor

Rheda-Wiedenbrück (WB). Der Fleischkonzern Tönnies arbeitet nach dem Corona-Ausbruch Mitte Juni im Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück auf die Wiederaufnahme des Betriebs hin. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen könnte die Produktion in der kommenden Woche schrittweise wieder anlaufen. Derweil haben der Konzern und Subunternehmen für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung Lohnkostenerstattung beantragt. Das stößt auf Kritik.

Freitag, 10.07.2020, 20:27 Uhr aktualisiert: 10.07.2020, 22:44 Uhr
Leere Lkw-Anhänger stehen auf dem Betriebsgelände von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Das Fleischwerk ist nach dem Corona-Ausbruch seit dem 20. Juni geschlossen. Die Wiederaufnahme der Produktion könnte womöglich in der kommenden Woche schrittweise erfolgen. Foto: dpa
Leere Lkw-Anhänger stehen auf dem Betriebsgelände von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Das Fleischwerk ist nach dem Corona-Ausbruch seit dem 20. Juni geschlossen. Die Wiederaufnahme der Produktion könnte womöglich in der kommenden Woche schrittweise erfolgen. Foto: dpa

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bestätigte am Freitag den Eingang entsprechender Anträge. Das Infektionsschutzgesetz sieht die Erstattung durch das Land vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen. Um welche Summen es sich im Fall Tönnies mit 6500 Beschäftigten am Stammsitz handelt, sei noch unklar, sagte LWL-Sprecher Markus Fischer. Die Firmen müssen die Löhne zunächst zahlen, können die Erstattung dann bis zu ein Jahr rückwirkend beantragen.

Kritik aus der SPD: Antrag auf Lohnerstattung ein „Unding“

Kritik an den Anträgen kam aus der Politik. „Lohnkostenerstattung vom Land zu fordern ist ein Unding. Da reibt man sich die Augen, das versteht doch kein Mensch. Infektionsgeschehen und Geschäftsmodell hängen zusammen. Tönnies hat Gütersloh den Lockdown gebracht und jetzt soll die Allgemeinheit bezahlen?“, sagte Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die das Geld damit verdient haben, jetzt andere dafür zahlen lassen wollten. „So sieht es jetzt aber aus, wenn Lohnkosten erstattet werden sollen. Moralische und gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus“, sagte Mast.

Nach Angaben eines Tönnies-Sprechers hat der Konzern bislang keine Kurzarbeit beantragt. Sollte dieser Schritt nötig werden, würde Tönnies die Gehälter auch der Beschäftigten bei Subunternehmen auf 100 Prozent aufstocken, sagte Tönnies-Sprecher André Vielstädte.

Test der Lüftungsanlage für Montag geplant

Derweil sind seit Donnerstag im Tönnies-Werk in Rheda Techniker vor Ort, um die von Experten als Virenschleuder identifizierte Umluft-Lüftungsanlage in der Zerlegung umzurüsten. Sie soll maßgeblich mitverantwortlich gewesen sein für die schnelle Übertragung des Virus auf hunderte Mitarbeiter. Die Arbeiten – unter anderem die ­Installation von Spezialfiltern – sollen am Wochenende abgeschlossen werden. Am Montag wollen Hygiene-Experten der Uni Bonn die Filtertechnik im Schlachtbetrieb prüfen. „Die Wissenschaftler werden dann mit Rauch testen, ob die Umluftanlage wie gewünscht funktioniert“, sagte Tönnies-Pressesprecher André Vielstädte am Freitag. Begleitet werde der Test von den Behörden.

Konzern will zunächst 1000 Werkvertragler fest einstellen

Der Tönnies-Konzern will seinen Ankündigungen zum Verzicht auf Werkverträge Taten folgen lassen. In einem ersten Schritt sollen bis 30. September für ein Pilotprojekt 1000 der fast 3400 Werkvertragler in Rheda direkt eingestellt werden, um damit Arbeitsabläufe und -prozesse einzuspielen, teilte der Konzern am Freitag mit. Bis Jahresende folge die Umsetzung an allen deutschen Standorten. Zudem werde die analoge Zeiterfassung bis September auf eine digitale Variante umgestellt.

„Wir packen diese Krise beim Schopfe“, wird Konzernchef Clemens Tönnies zitiert. Der Konzern arbeite mit Hochdruck daran, „die neuen Anforderungen aus Politik und Gesellschaft zu erfüllen“.

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Schweinepreis bricht ein – Bauern in Sorge

Die Wiederinbetriebnahme wird auch von Schweinebauern sehnsüchtig erwartet. Der Ausfall des größten deutschen Schweine-Schlachthofes, der üblicherweise pro Tag 20.000 bis 25.000 Tiere schlachtet, hat die Schweinepreise in dieser Woche um acht Prozent sinken lassen von 1,60 auf 1,47 Euro je Kilo Schlachtgewicht. Das war der größte Preissturz seit neun Jahren. Zehntausende schlachtreife Tiere stauen sich inzwischen in den Ställen. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) spricht von einem Schaden für ihre Mitglieder von 20 Millionen Euro alleine in der zu Ende gehenden Woche.

Landesregierung nimmt Stellung zu Vorwürfen

Unterdessen hat die Landesregierung Berichte über Sonderregelungen für den Fleischkonzern in der Corona-Krise als falsch zurückgewiesen. „Seitens der Landesregierung wurden der Firma Tönnies zu keinem Zeitpunkt Ausnahmen beim Arbeitsschutz zugestanden“, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage. Ein entsprechender Vorwurf des ARD-Politmagazins „Monitor“ entbehre jeder Grundlage.

Für Aufsehen hatte in diesem Zusammenhang eine Darstellung der Stadt Rheda-Wiedenbrück gesorgt. In einer Antwort der Verwaltung an den Stadtrat heiße es, so Monitor: „Der Kreis Gütersloh und das Land NRW haben in Abstimmung festgestellt, dass Tönnies einen Versorgungsauftrag als Unternehmen mit kritischer Infrastruktur hat, was dazu führt, dass nicht an allen Stellen der Mindestabstand gewährleistet werden kann, um die notwendige Produktion fortzusetzen.“

Wirbel um Schreiben der Stadt Rheda-Wiedenbrück

Wie WESTFALEN-BLATT-Recherchen ergaben, hat die Stadt dem Politmagazin ausführlich dargelegt, dass sich die Fragen der Grünen-Fraktion an das Unternehmen richteten. Dieses sei hierzu um Stellungnahme gebeten worden. Die Antworten seien dann auch mit diesem Hinweis weitergegeben worden. Im Original von Tönnies heißt es: „In Abstimmung mit dem Kreis Gütersloh und dem Land Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass Tönnies einen Versorgungsauftrag als Unternehmen der kritischen Infrastruktur hat. Daher muss auch, wenn nicht an allen Stellen der Mindestabstand gewährleistet werden kann, die Produktion fortgesetzt werden. Natürlich wird mit diversen Maßnahmen der Schutz aller Mitarbeiter bestmöglich eingehalten.“

Hierzu stellt die Staatskanzlei fest, dass das Landesgesundheitsministerium nach Bekanntwerden des Schreibens unmittelbar mit der Stadt Rheda-Wiedenbrück geklärt habe, wie es zu dieser – „vom Ministerium nie getroffenen“ – Aussage kommt. „Die fragliche Passage stammt aus einem Schreiben der Firma Tönnies, aus dem die Stadt in einer Antwort an den Stadtrat verkürzend zitiert hat“, teilt die Staatskanzlei mit. Das Ministerium habe dies umfassend gegenüber dem Landtag klargestellt und verdeutlicht, dass das Land NRW „die Firma Tönnies nie von ihrer Pflicht entbunden hat, notwendige Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 zu treffen“. Die Einstufung als kritische Infrastruktur sei nur hinsichtlich der Frage der Kinder-Notbetreuung relevant und in keinerlei Zusammenhang mit irgendwelchen Arbeitsschutzvorgaben zu verstehen.

Demnach hätten auch für Tönnies stets die allgemeinen Anforderungen aus dem Sars-Cov2-Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums gegolten. Diese sehen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,50 Metern vor. Wenn dieser Abstand bei einzelnen Arbeitsschritten aus arbeitsorganisatorischen Gründen nicht eingehalten werden kann, sind Ersatzmaßnahmen wie etwa Abtrennungen beispielsweise aus Plexiglas oder Schutzmasken vorgeschrieben – das ist in Industriebetrieben nicht unüblich, wie auch eine Umfrage unter Unternehmen in OWL ergab.

Auch der Fleischkonzern Tönnies betont, dass es keine Ausnahmegenehmigungen gegeben habe. Zu Beginn des staatlichen Lockdowns in Deutschland habe aber eine Verordnung des NRW-Arbeitsministeriums Regelungen für mehr Produktion und längere Arbeitszeiten getroffen. Damit sei auch Tönnies dazu aufgefordert worden, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. „Die vermehrten Hamsterkäufe sollten nicht zu Lebensmittelknappheit führen“, erklärt der Konzern.

Behörde: „Abweichungen vom Hygienekonzept”

Wie die im Fall Tönnies für den Arbeitsschutz zuständige Bezirksregierung Detmold schon Ende Juni mitgeteilt und am Freitag bekräftigt hat, sei Mitte Mai die Einhaltung des maßgeblichen Sars-Cov2-Arbeitsschutzstandards kontrolliert worden. Dabei seien keine gravierenden Verstöße, aber „Abweichungen vom Hygienekonzept“ beanstandet worden: zu geringer Abstand zwischen Mitarbeitern der Produktion, zu geringe Abstände zwischen den Nutzern der Kantine sowie das nicht korrekte Tragen von Mund-Nasen-Schutz. Bei einer Nachkontrolle am 29. Mai seien die Mängel abgestellt gewesen. Das Unternehmen erklärte, nach der Beanstandung innerbetrieblich die Einhaltung der Vorschriften weiter forciert zu haben. Seit Anfang Juni seien zudem medizinische Schutzmasken mit Filtern (FFP2-Masken) eingesetzt worden.

Auch bei Kontrollen Hunderter Wohnungen von Tönnies-Beschäftigten waren im Mai keine gravierenden Mängel festgestellt worden , wie die Bezirksregierung seinerzeit mitteilte.

Landesregierung will jetzt Gesetze statt Selbstverpflichtungen

Derweil nimmt die Staatskanzlei auch Stellung zu der von politischen Gegnern und Medien kritisierten und hinterfragten Äußerung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass die Zeit zu Ende sei, „in der man mit Firmen wie Tönnies kooperiert, was in der Vergangenheit womöglich der Fall gewesen sei“. „Ministerpräsident Armin Laschet hat mit seiner Aussage darauf hingewiesen, dass Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie, wie sie Vorgängerregierungen oder etwa die Bundesregierung früher erreicht hatten, nicht mehr ausreichen, sondern Regelungen per Gesetz jetzt notwendig sind.“ So habe etwa das NRW-Gesundheitsministerium im Februar und März mit der Fleischbranche in einem „intensiven Dialog“ gestanden, um Missstände abzustellen und bis Ostern eine digitale Zeiterfassung einzuführen. Hierzu werde es nun eine bundesgesetzliche Regelung geben.

Mit Blick auf den Fall Tönnies kündigt der Sprecher der Landesregierung an, dass der Ausbruch, das Infektionsgeschehen, der Verlauf sowie die Verantwortung des Unternehmens genau untersucht würden. „Es wird geprüft, wo es Rechtsverstöße gegeben haben könnte, etwa gegen Arbeitsschutzbedingungen und das Infektionsschutzgesetz. Auch mögliche Schadensersatzpflichten müssen von den zuständigen Stellen geprüft werden“, erklärt der Sprecher.

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