Rheda-Wiedenbrück
Kritik an Antrag auf Kostenerstattung

Rheda-Wiedenbrück/Berlin (dpa) - Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Zeit der Corona-Quarantäne stoßen auf wachsende Kritik. So prangerte etwa Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Signalwirkung an, die die Forderung mit sich bringe.

Sonntag, 12.07.2020, 14:14 Uhr aktualisiert: 12.07.2020, 16:58 Uhr
Rheda-Wiedenbrück: Kritik an Antrag auf Kostenerstattung

"Ich habe dafür wenig Verständnis", sagte sie der "Bild am Sonntag".  Durch die Vorfälle sei eine ganze Region in Mitleidenschaft gezogen worden. "Der Ärger der Bürger darüber wird durch das jetzige Vorgehen sicherlich nicht kleiner werden."

Laumann: „Was will man Bürgern noch zumuten?“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen gesetzlichen Anspruch der Firma Tönnies und ihrer Subunternehmer für möglich, mahnte aber in der "Bild am Sonntag": "Ich würde mir anstelle von Herrn Tönnies und seinen Geschäftspartnern sehr genau überlegen, was man den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eigentlich noch alles zumuten will."

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden. Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.

Hofreiter: Tönnies-Vorgehen dreist

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind die Anträge von Tönnies Beweis dafür, dass die Ankündigungen des Unternehmens "nur leere Worte waren und man kein Vertrauen in die Unternehmensführung haben kann". Es sei dreist, wie Tönnies jetzt abkassieren wolle. "Wer auf ein System der Ausbeutung setzt, die Gesundheit von Menschen riskiert und selbst in der Mitverantwortung für angeordnete Quarantänemaßnahmen steht, sollte sich mit dem Ausreizen von möglichen Erstattungsansprüchen besser zurückhalten."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte das Unternehmen auf, jetzt die Verantwortung übernehmen, die es zuvor beim Gesundheitsschutz habe vermissen lassen. "Dafür wurde schon eine ganze Region in Geiselhaft genommen. Ich finde es unanständig, sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler schadlos halten zu wollen."

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