Rheda-Wiedenbrück
SPD: Doppelstadt soll gerechter werden

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Rheda-Wiedenbrück gerechter machen - das hat sich der SPD-Ortsverein für die Zeit nach der Kommunalwahl am 13. September vorgenommen. Dabei haben sie unterschiedliche Themenfelder im Blick, denn sie wissen: Gerade auf lokaler Ebene greift ein Rad ins andere.

Dienstag, 14.07.2020, 12:00 Uhr aktualisiert: 14.07.2020, 19:16 Uhr
Rheda-Wiedenbrück: SPD: Doppelstadt soll gerechter werden

Weit oben auf der politischen Agenda der Genossen steht die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Vor allem mit dem Fahrrad sowie öffentlichen Transportmitteln soll man künftig noch schneller von A nach B kommen.

Schnellbusverbindung und PKW-freie Innenstadt

Eine zentrale Forderung ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Schnellbusverbindung zwischen Rheda und Wiedenbrück mit nur wenigen Haltestellen. Zudem fordern die Sozialdemokraten zusätzliche Radwege sowie eine strikte Trennung von Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehren im öffentlichen Raum.

Gut vorstellen kann sich die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Martina Mester-Grunewald zudem PKW-freie Innenstädte in Rheda und Wiedenbrück. Nicht mehr zu machen ist mit der SPD der seit Jahrzehnten geplante Ausbau des Südrings. „Das Vorhaben hat sich längst überholt“, sagt Ortsvereinsvorsitzende Michaela Koroch, die zugleich die Reserveliste der SPD für die Stadtratswahl anführt.

Kommunale Flächen nur in Erbpacht vergeben

An ihrer Forderung, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, hält die Partei fest. Denn nur so könne das Problem fehlender Wohnungen langfristig gelöst werden, sagt Bürgermeisterkandidatin Brigitte Frisch-Linnhoff. Zudem sprechen sich die Genossen für eine Mindestquote von 30 Prozent für Sozialwohnungen bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere aus.

Andere Wege gehen will man bei der Vergabe städtisch geförderter Baugrundstücke: „Ich wäre dafür, dass kommunale Flächen nur noch in Erbpacht vergeben werden“, unterstreicht Martina Mester-Grunewald. Dadurch könnten exorbitante Preissteigerungen bei späteren Grundstücksweitergaben vermieden werden.

Jugendparlament gründen

Auch für Mehrgenerationenhäuser bricht die Ratsfrau eine Lanze: „Solche Konzepte sollten bei der Verteilung städtischer Flächen verstärkt berücksichtigt werden.“ Sport-, Vereins- und Ehrenamtsförderung sind weitere Ziele, die sich die Sozialdemokraten gesteckt haben.

Um junge Leute in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, soll ein Jugendparlament gegründet werden. Doch auch für die ältere Generation schlägt das Herz der Arbeiterpartei: „Viele Senioren würden sich über Unterstützung im Alltag oder Hilfe beim Umzug in eine kleinere Wohneinheit freuen“, weiß Michaela Koroch. Hier gelte es anzusetzen, beispielsweise mit einem Seniorenbesuchsdienst.

Mitbestimmungsrecht bei Kulturereignissen

Gänzlich umkrempeln will die SPD die kommunale Kulturarbeit. Die Planung und Umsetzung finde zurzeit nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Sitzungen des Aufsichtsrats der städtischen Flora-Westfalica-GmbH statt, kritisiert Brigitte Frisch-Linnhoff. „Das sollte die Stadt künftig wieder selbst machen.“ Bei der Auswahl von Konzerten, Theateraufführungen oder anderen Kulturereignissen müsse das Wort der Bürger mehr Gewicht haben als bislang, sagt Frisch-Linnhoff.

Trotz anderslautender Beschlüsse werde für einen „relativ kleinen, sich selbst befruchtenden Kreis“ vergleichsweise viel klassische Musik zu subventionierten Eintrittspreisen angeboten, andere Stilrichtungen wie Pop oder Schlager fänden hingegen kaum statt. Eine fortwährende Diskussion über die Ausrichtung des Kulturangebots in öffentlich tagenden politischen Gremien oder einem noch zu gründenden Bürgerbeirat könnte zu einer zielgruppengerechteren Gewichtung der Angebote führen. Auch Kinovorführungen beispielsweise in Pfarrsälen oder anderen Räumlichkeiten seien auf Dauer wünschenswert.

Sorgen wegen Bedingungen bei Tönnies

Mit gemischten Gefühlen beobachtet die SPD nach eigenem Bekunden die Entwicklungen rund um den Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies. Hier gelte es, auch künftig genau hinzuschauen und abzuwarten, ob den lautstarken Forderungen seitens der Politik beispielsweise auf Abschaffung der Werksverträge auch Taten folgen, sagt Brigitte Frisch-Linnhoff.

Auf die prekäre Situation der in der Stadt lebenden osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer habe ihre Partei bereits in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen, unterstreicht Frisch-Linnhoff. „Wenn wir es schaffen, dass wir die Werkvertragsarbeiter als Nachbarn ansehen und ihre Kinder als Spielgefährten für unseren eigenen Nachwuchs, dann sind wir dem Ziel einer bestmöglichen Integration ganz nah.“

Ziel: Mindestens zweitstärkste Kraft

„Wir sind ziemlich motiviert“: So bringt Martina Mester-Grunewald die aktuelle Stimmungslage innerhalb der Rheda-Wiedenbrücker SPD auf den Punkt. Mindestens zweitstärkste Kraft wolle man auch im künftigen Stadtrat werden und zudem eine absolute CDU-Mehrheit verhindern.

Was die Politik vor Ort insgesamt betrifft, wünschen sich die Genossen mehr Entscheidungsfreudigkeit: „Es muss auch die Traute geben, Entschlüsse zu fassen“, sagt Michaela Koroch. Immer wieder neue Expertengutachten einzufordern, sei der falsche Weg. „Irgendwann muss man Farbe bekennen.“

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