NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) plädiert nun auch für eine Tierwohlabgabe
„Es gibt keine Lex Tönnies“

Düsseldorf (WB/dpa). Im Fachausschuss der NRW-Landtags stand Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitag, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, Rede und Antwort.

Samstag, 18.07.2020, 04:00 Uhr aktualisiert: 18.07.2020, 05:02 Uhr
NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Foto: dpa
NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Foto: dpa

Schweine-Stau: Allein in NRW hat die coronabedingte Schließung von Schlachthöfen nach Angaben der Ministerin zu einem wöchentlichen „Schweine-Stau“ von etwa 70.000 Tieren in den Mastbetrieben geführt. Ein ähnlicher „Rückstau“ habe sich bei den Ferkelezüchtern gebildet. Viele Tiere hätten allerdings deutschlandweit auf andere Standorte umgeleitet werden können. Eine Abfrage bei den Kreisveterinärämtern habe „keine Erkenntnisse ergeben, dass es zu gravierenden Unterbringungsproblemen gekommen ist“, sagte Staatssekretär Heinrich Bottermann.

Notschlachtung: NRW werde auf keinen Fall Notschlachtungen von Schweinen wegen Platzmangels in den Ställen erlauben, stellte Heinen-Esser klar. „Eine Tötung von Tieren in Betrieben zur marktwirtschaftlichen Entlastung ist tierschutzrechtlich verboten.“

Tierwohl: Landwirte seien verpflichtet, ihre Tiere angemessen unterzubringen und zu versorgen, unterstrich die Ministerin. Verstöße würden von den Kreisveterinären geahndet. Die Landwirte müssten nun zusätzlichen Raum mobilisieren und auch künftig Platzreserven vorhalten. Sie gehe davon aus, dass die Schlachtbetriebe nicht mehr auf die gewohnte Kapazität hochfahren könnten.

Systemwandel: Zur nötigen Kehrtwende in der Fleischproduktionskette gehörten regionalisierte Produktionsbedingungen, ein Tierwohlkennzeichen und eine Tierwohlabgabe, sagte Heinen-Esser. Gegen die Abgabe habe sie sich lange gesträubt, räumte sie ein. „Jetzt bin ich der Meinung, dass das der einzige Weg ist, eine vernünftige Bezahlung der Landwirte zu erreichen.“ Ein Preisaufschlag auf Fleisch und andere tierische Produkte ist derzeit in der bundespolitischen Debatte.

Verbraucher: Der wichtigste Hebel aller Veränderungen sei das Verhalten der Verbraucher an der Ladentheke, unterstrich die Ministerin. „Wenn wir jetzt die Chance aus dieser Krise in den nächsten Monaten nicht nutzen, dann ist der Zug abgefahren“, mahnte sie. „Wir haben jetzt die Chance, das Thema wesentlich stärker an die Verbraucher zu adressieren als zuvor.“

Arbeitsschutz: Die Arbeitsschutzbehörden sollen in allen großen Schlachtbetrieben in NRW ständig vor Ort sein. Diese Dauerpräsenz sei nach den bekanntgewordenen Missständen beim Großschlachter Tönnies angeordnet worden, berichtete der Arbeitsschutz-Experte des NRW-Arbeits- und Gesundheitsministeriums, Markus Leßmann. „Es gibt keine Lex Tönnies. Das gilt für alle Anderen auch.“ Die Arbeitsschutzbehörden seien beauftragt worden, alle Lüftungsanlagen in den Schlachthöfen zu kontrollieren.

Tönnies: Aus Sicht der FDP tragen die Missstände in NRW vor allem einen Namen: Tönnies. „Weil wir hier ein Unternehmen haben, welches sich nicht an die vorgeschriebenen Corona-Regeln gehalten hat und deswegen unverantwortlich gehandelt hat – ganz bewusst“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Stephan Haupt. „Da ist die Firma Tönnies wohl schlecht beraten worden – von wem auch immer“, sagte er in Anspielung auf den ehemaligen SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Entschädigungen: Pessimistisch bewerteten Fachleute des Arbeits- und des Landwirtschaftsministeriums die Aussicht der Landwirte auf Entschädigungsleistungen infolge der „Schweine-Krise“. Allenfalls bei festen Vertragsbeziehungen zu einem behördlich geschlossenen Schlachthof wäre es möglich, den Betrieb zivilrechtlich auf Schadenersatz zu verklagen.

Krisenmanagement: Die SPD-Opposition, die die Sondersitzung beantragt hatte, vermisst ein konkretes Konzept, was zu tun ist, um die Krise zu bewältigen. „Die Landesregierung steht am Spielfeldrand und guckt, was die Landwirtschaftskammer und die Verbände machen“, kritisierte André Stinka, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

Ausblick: Die Lage werde aber über die gesamte Zeit der Corona-Pandemie angespannt bleiben. Niemand könne davon ausgehen, dass die Schlachtkapazitäten wieder so hochgefahren würden wie vor der Corona-Krise. Auch die ferienbedingt angespannte personelle Lage in den Schlachtbetrieben werde sich erst Mitte September wieder normalisieren. Größere Liquiditätsengpässe sieht die Ministerin für die rund 6800 Schweinehalter in NRW zunächst nicht – trotz erheblichen Preisverfalls. Es sei jedoch „aus dem vergangenen Wirtschaftsjahr ein guter Puffer vorhanden“.

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