Rheda-Wiedenbrück
Zweifel an Wirksamkeit der Kontrollen

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Die Corona-Infektionszahlen sind weiterhin hoch, die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei lässt aber nach: Dieser Eindruck drängt sich dem FWG-Ratsherrn Dirk Kamin auf. Die Stadtverwaltung widerspricht - und das mit deutlichen Worten.

Mittwoch, 05.05.2021, 06:00 Uhr aktualisiert: 05.05.2021, 06:16 Uhr
Ein beschädigtes Schild mit der Aufschrift „Abstand halten“ prangt vor der Skaterbahn im Flora-Park. Nicht überall im Stadtgebiet werden von jedem die Corona-Regeln befolgt.
Ein beschädigtes Schild mit der Aufschrift „Abstand halten“ prangt vor der Skaterbahn im Flora-Park. Nicht überall im Stadtgebiet werden von jedem die Corona-Regeln befolgt.

„Polizei und Ordnungsamt sind im öffentlichen Raum nur noch selten zu sehen“, berichtete Dirk Kamin in der Ratssitzung am Montagabend von seinen persönlichen Erfahrungen. Er schlussfolgert daraus, dass die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen in Rheda-Wiedenbrück weniger intensiv überwacht wird als zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr. „Stattdessen kontrollieren die Behörden lieber andere Dinge, die nicht so wichtig sind“, erklärte Kamin. Bestätigt sieht er sich durch die nach wie vor hohe Corona-Ansteckungsrate in der Doppelstadt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 217,9. 

Bei Durchsetzung der Corona-Regeln geht es um die richtige Balance

Viele Menschen, die etwa im Flora-Westfalica-Park unterwegs sind oder auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Wiedenbrück verweilen, um dort beispielsweise ein Eis auf der Hand in der Frühlingssonne zu genießen: Ja, solche neuralgischen Punkte, an denen mehr los sei als in den zurückliegenden Wintermonaten, gebe es durchaus, bestätigte am Dienstag Erster Beigeordneter Dr. Georg Robra im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Behauptung Dirk Kamins, dass Polizei und kommunaler Ordnungsdienst weniger Präsenz auf der Fläche zeigen als in der Anfangsphase der Pandemie, sei jedoch nicht zutreffend. 

Bei der Durchsetzung der Corona-Regeln wie Abstandhalten und Masketragen gehe es um die richtige Balance zwischen persönlicher Ansprache, dem Appell an die Verantwortung jedes einzelnen und – sollte es erforderlich sein – um die Verhängung von Sanktionen wie Buß- oder Ordnungsgeldern, sagte der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Diesen Leitsatz befolgten die städtischen Mitarbeiter, die tagtäglich in Rheda-Wiedenbrück auf Streife seien, bei ihrer Arbeit. Dass sie angeblich weniger unterwegs sind als früher, will der Erste Beigeordnete nicht gelten lassen. Er verweist auf den zurückliegenden Maifeiertag.

 Da habe die kommunale Ordnungsbehörde die Polizei nach Kräften unterstützt – insbesondere auch bei Kontrollen nach Beschwerden über die Nichtbeachtung der Corona-Regeln im privaten Raum, also beispielsweise bei illegalen Geburtstagsfeiern oder Grillfesten. Für den Einsatz habe der kommissarische Leiter der Rheda-Wiedenbrücker Polizeiwache den Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes direkt nach dem ersten Maiwochenende in einer E-Mail gedankt, so Robra.

Zwei von drei Stellen zurzeit unbesetzt

Den kommunalen Ordnungsdienst, der aktuell vorrangig Corona-Verstöße ahndet, gibt es seit Frühjahr 2020. Die Politik hatte seine Einführung gefordert und dafür drei zusätzliche Stellen im Rathaus bewilligt. An die Viruspandemie dachte bei der Beschlussfassung im Jahr 2019 jedoch noch niemand. Vielmehr ging es darum, Bürgern durch die Präsenz uniformierter Stadtverwaltungsmitarbeiter ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln und Ordnungswidrigkeiten wie etwa illegale Müllentsorgung zu ahnden.

 Inzwischen bestimmt jedoch die Überwachung der Einhaltung der Corona-Regeln den Alltag der Mitarbeiter – oder besser gesagt von denen, die noch übrig sind. Zwei der drei für den Ordnungsdienst geschaffenen Stellen sind nach Auskunft des Ersten Beigeordneten Dr. Georg Robra zurzeit nämlich gar nicht besetzt. Man habe sich von den betreffenden Mitarbeitern im Rahmen der sechsmonatigen Probezeit getrennt beziehungsweise entschieden, sie an anderer Stelle in der Verwaltung einzusetzen, denn: Im täglichen Streifendienst habe sich herausgestellt, dass sie die vielfältigen Anforderungen des Stellenprofils wider Erwarten doch nicht in vollem Umfang erfüllen konnten. Nun sucht die Stadt für die zwei vakanten Ordnungsdienst-Posten neue Bewerber. Die beiden Stellen sollen laut Robra zeitnah ausgeschrieben werden.

Privater Sicherheits- und Wachdienst hilft aus

Bedeutet die aktuelle Stellenvakanz beim Ordnungsdienst, dass unterm Strich doch weniger Mitarbeiter auf Streife sind, um Corona-Verstöße zu ahnden oder Bürger auf die Einhaltung der Regeln hinzuweisen? 
Das ist laut Dr. Georg Robra nicht der Fall. Denn es gebe Unterstützung aus anderen Bereichen der Verwaltung. Es sei gewährleistet, dass an jedem Tag ein Zweierteam auf Straßen und öffentlichen Plätzen unterwegs sei. Dieses erhalte zu Zeiten, an denen besonders viel Leben in der Stadt herrsche, Verstärkung von einem zweiten Team. 

Bis die frei gewordenen Personalstellen im kommunalen Ordnungsdienst wieder besetzt sind, kann es noch dauern. Wie wird die Zwischenzeit überbrückt?
Die Stadt setzt auf die Unterstützung eines privaten Sicherheits- und Wachdiensts. Dessen Mitarbeiter sollen nach Auskunft von Robra jeweils mit einem städtischen Bediensteten auf Streife gehen. Der Erste Beigeordnete spricht in diesem Zusammenhang von gemischten Teams. Es sei wichtig, dass stets ein kommunaler Mitarbeiter dabei ist, denn nur der dürfe beispielsweise Geldstrafen verhängen.

Problematik der Nichteinhaltung nicht nur auf junge Leute beschränken

Bei gutem Wetter tummeln sich viele junge Leute auf der Skaterbahn im Flora-Westfalica-Park. Richtig sei, dass Mindestabstände und Maskenpflicht dort nicht immer eingehalten würden – auch übrigens von einigen Zuschauern, sagt Erster Beigeordneter Dr. Georg Robra. „Ich warne aber davor, die Problematik der Nichteinhaltung von Corona-Regeln nur auf junge Leute zu beschränken.“ Das habe nämlich mit der Wirklichkeit wenig gemein. 

Bei ihren Kontrollen im gesamten Stadtgebiet stellten die Ordnungsmitarbeiter immer wieder fest, dass auch Erwachsene Abstände missachten oder andere Vorschriften ignorieren. Die Einhaltung der Regeln im Park überwache die Flora-Westfalica-GmbH überdies auch mit eigenem Personal. Schwerpunkte bildeten dabei neben der Skaterbahn die Spielerei und der Seilzirkus.

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