Rietberger FDP übt Kritik am Bürgermeister und der Verwaltung
»Alles gleichzeitig, nichts richtig«

Rietberg (WB). Dr. Manfred Niewiarra, für die FDP im Rietberger Rat, hat einen neuen Begriff in die politische Diskussion eingeführt. Das sei doch reine »Gschaftlhuberei«, was Bürgermeister und Verwaltung da derzeit betrieben. Ein Blick ins Lexikon zeigt, dass dieses Wort, das aus Süddeutschland stammt, folgendermaßen definiert ist: »umtriebige Aktivität, die zu nichts führt.«

Dienstag, 31.01.2017, 08:01 Uhr aktualisiert: 31.01.2017, 09:49 Uhr
Nehmen die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung kritisch unter die Lupe: Dr. Manfred Niewiarra (rechts) und Ralph Böwingloh von der Rietberger FDP. Foto: Stefan Lind
Nehmen die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung kritisch unter die Lupe: Dr. Manfred Niewiarra (rechts) und Ralph Böwingloh von der Rietberger FDP. Foto: Stefan Lind

Niewiarra kann seinen Unmut auch auf Hochdeutsch formulieren, dann hört sich das so an: »Andreas Sunder macht alles gleichzeitig, aber nichts richtig«, so seine Einschätzung, am Montag geäußert im Rahmen eines Pressegesprächs, zu dem er zusammen mit seinem Parteikollegen Ralph Böwingloh ins Lind-Hotel eingeladen hatte.

»Wir wären ja froh, wenn die Verwaltung wenigstens ein Großprojekt erfolgreich zu Ende bringen würde.« Fertig werde in Kürze der Rathausumbau, »aber dafür kann Herr Sunder nichts.« Die Liberalen machen ihre Kritik vor allem an den Themenbereichen Glasfaser, Stadtwerk und City-Outlet fest.

Was das Agieren der Verwaltung in Sachen Glasfaser angeht, so sprechen Niewiarra und Böwingloh von einem »verunglückten Auftritt«. Ein nachvollziehbares Konzept sei dahinter nicht zu erkennen. Das Thema habe man im Rathaus schlichtweg verschlafen, »und jetzt wird unnötig zeitlicher Druck aufgebaut.« Mittlerweile, so Dr. Niewiarra, habe die Telekom angekündigt, von 2018 an mit schnellem Internet auch in die Fläche gehen zu wollen: »Hat der Bürgermeister wirklich alle Optionen geprüft, wie er uns glauben machen will?«

»Das Thema Glasfaser wurde verschlafen«

Alles werde derzeit überlagert von der Diskussion über ein neues Stadtwerk. Die FDP hat einen ganz klaren Blick auf die Dinge: »Das ist überflüssig wie ein Kropf.« Alles, was privat auf den Weg gebracht werden könne, gehöre nicht in die Hände der Stadt. Und der Glaube der Bürgermeister-Mehrheit, solch ein Stadtwerk könne in absehbarer Zeit Rendite abwerfen, sei schlichtweg abwegig, findet Böwingloh.

Niewiarra geht sogar noch einen Schritt weiter: »Ich habe selten so viel Naivität in wirtschaftlichen Dingen erlebt wie in diesem Stadtrat.« Was sei mit den Bilanzzahlen anderer vergleichbarer Stadtwerke? Wie sind die Ausstiegsklauseln formuliert, wenn es nicht laufen sollte? Zu viele Fragen sehen die Liberalen unbeantwortet.

»Entscheidung muss bis Ende 2017 fallen«

Die Entwicklung beim City-Outlet beobachten Niewiarra und Böwingloh mit wachsender Skepsis: »Wenn sich alles immer weiter verzögert, könnte das Konzept irgendwann nicht mehr sinnvoll sein.« Man müsse ohnehin fragen, ob es richtig sei, dass eine Kommune private Investoren indirekt mit Steuergeldern unterstützen wolle: »Eine Entscheidung muss bis Ende 2017 fallen, sonst sind alle Beteiligten nicht mehr glaubwürdig.«

Abschließend appellierte Dr. Manfred Niewiarra, zu einem sachlichen Umgangston in den Sitzungen zurückzukehren: »Da werden zu viele alte Rechnungen beglichen. Das führt nicht weiter.« Dass der Bürgermeister zuletzt selbst in einem Fachausschuss etwas unwirsch geworden ist, lassen ihm die Freien Demokraten nicht durchgehen: »Er wollte den Job haben, jetzt muss er sich auch gefallen lassen, dass nicht alle Ratsmitglieder seiner Meinung sind.«

 

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