Sa., 07.04.2018

Thorsten Sterk (»Mehr Demokratie«) über die Notwendigkeit von Bürgerentscheiden »Politik vor dem Abheben bewahren«

City-Outlet ja oder nein? Das Projekt wird bei seiner Realisierung das Rietberger Stadtbild nachhaltig verändern – hier ein Blick von der Heinrich-Kuper-Straße aus.

City-Outlet ja oder nein? Das Projekt wird bei seiner Realisierung das Rietberger Stadtbild nachhaltig verändern – hier ein Blick von der Heinrich-Kuper-Straße aus.

Rietberg (WB). Für Rietberg ist es eine Premiere: Der erste Bürgerentscheid geht am Sonntag, 13. Mai, über die Bühne. Dann sollen die Rietberger sich für oder gegen den Bau eines City-Outlets entscheiden. Aufmerksam beobachtet wird das Geschehen beim NRW-Landesverband von »Mehr Demokratie« mit Sitz in Köln. Der Verein setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie ein. WESTFALEN-BLATT-Redakteur Stefan Lind hat Thorsten Sterk, zuständig für Bürgerberatung und Öffentlichkeitsarbeit, zu dem Thema befragt.

1900 Unterschriften wären in Rietberg für ein Bürgerbegehren notwendig gewesen, am Ende waren es mehr als 3500. Ist dies im Landesvergleich eine eher hohe Zahl? Oder stellen Sie allgemein ein größeres Interesse der Bürger an politischen Entscheidungen fest?

Thorsten Sterk Foto: Sterk: Dass Bürgerbegehren sehr viel mehr Unterschriften einreichen als nötig, ist nicht so selten. Wenn ein Thema die Menschen sehr bewegt, unterschreiben sie ein Bürgerbegehren auch schnell. Auch generell wächst das Interesse an politischer Beteiligung. In Umfragen sprechen sich so etwa beständig mehr als 70 Prozent der Befragten für bundesweite Volksentscheide aus.

In Rietberg richtet sich das Augenmerk auf das geplante City-Outlet, eine umstrittene Maßnahme, die starken Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen würde. Sind es solche Themen, die bei Bürgerbegehren hauptsächlich in NRW im Mittelpunkt stehen?

Sterk: Häufig geht es bei Bürgerbegehren um Schulen und Bäder, denen eine Schließung droht. Das liegt aber auch daran, dass Bürgerbegehren zu Stadtentwicklungsfragen in Nordrhein-Westfalen anders als in einigen anderen Bundesländern in nur sehr eingeschränkter Weise zulässig sind. Die Gemeindeordnung schließt viele wichtige Fragen von der direkten Demokratie aus und setzt gerade für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu Stadtentwicklungsfragen eine knappe Einreichungsfrist von nur sechs Wochen, die oft kaum zu schaffen ist.

Hat es in anderen Städten auch schon Bürgerbegehren gegeben, die sich speziell mit der Situation des Einzelhandels und/oder Leerständen in Innenstädten beschäftigt haben? Wenn ja, wo?

Sterk: Bürgerbegehren zum Thema Einzelhandel gibt es immer wieder einmal. So gab es gerade in Elsdorf bei Köln eine vom Stadtrat eingeleitete Abstimmung über einen Bebauungsplan zur Ansiedlung eines Supermarktes. In Datteln war im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung eines Fachmarktzentrums erfolgreich. In Büren haben die Bürger 2015 in einem Ratsbürgerentscheid den Bau eines Einkaufszentrums abgelehnt. Bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat 2017 ein Bürgerentscheid über ein Designer-Outlet-Center in Duisburg, das im Bürgerentscheid knapp abgelehnt wurde.

 

Wie kann die Stadt Rietberg garantieren, dass das Bürgerbegehren möglichst demokratisch abläuft? Welche Fehler sollte man bei der Vorbereitung vermeiden?

Sterk: Generell sollten Bürgerentscheide nach den Standards einer Wahl durchgeführt werden, also mit genauso vielen Abstimmungs- wie Wahllokalen und an einem Tag, statt etwa per reiner Briefabstimmung und über einen gestreckten Zeitraum, wie einige Kommunen es leider handhaben. Auch sollte der Umgang miteinander fair und sachlich sein. Das gilt für alle Seiten.

 

Warum ist die Fragestellung so kompliziert? Kann man nicht einfach über »City-Outlet ja oder nein« abstimmen lassen?

Sterk: Beim Bürgerentscheid in Rietberg geht es um einen Bebauungsplan zum City-Outlet-Center. Wenn man diesen aufheben will, muss man die zu entscheidende Frage so formulieren, wie sie jetzt auf dem Stimmzettel steht. Das erscheint kompliziert, ist aber leider notwendig. Es ist deshalb Aufgabe aller Beteiligten, zu erklären, was ein Ja oder Nein beim Bürgerentscheid bedeutet. Dazu dient ja auch das Informationsblatt der Stadt, das alle Stimmberechtigten zugesandt bekommen.

 

Der Verein »Mehr Demokratie« bezeichnet die Verfahren, die in NRW zu einem Bürgerentscheid führen, als nur teilweise bürgerfreundlich. Wo sehen Sie Einschränkungen?

Sterk: Problematisch sind zuerst die so genannten Themenausschlüsse für Bürgerbegehren. In NRW sind Bürgerentscheide über Großprojekte gar nicht möglich, Abstimmungen zu Stadtentwicklungsfragen sind nur sehr eingeschränkt erlaubt.

Überflüssig ist aus unserer Sicht auch die höchstens dreimonatige Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse. Bürger sollten Entscheidungen von Stadträten genauso lange wieder aufheben können wie diese selber, nämlich so lange, wie noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen worden sind.

Schädlich ist außerdem die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. In Rietberg müssen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen das Bürgerbegehren stimmen, damit der Bürgerentscheid verbindlich ist. So kann das Bürgerbegehren zwar gewinnen, aber trotzdem scheitern. Das ist eine verdrehte Demokratie. Wie bei anderen Wahlen sollte gelten, dass nur zählt, wer auch wählt. Wer zu Hause bleibt, sollte keinen Einfluss auf das Ergebnis haben dürfen.

 

Bürgerbegehren und -entscheide gelten als Musterbeispiele direkter Demokratie. Müssen Bürgermeister und Ratsvertreter nicht befürchten, dass ihnen künftig mehr und mehr wichtige Entscheidungen aus der Hand genommen werden und es zu Verhältnissen wie in der Schweiz kommt, wo regelmäßig über Grundsatzfragen abgestimmt wird?

Sterk: Die Schweizer sind sehr stolz auf ihre direkte Demokratie. Auch und gerade die Politiker dort. Volksentscheide sorgen für eine ständige Rückbindung des Parlaments an die Bürger und bewahren die Politik vor dem Abheben. Das wiederum hat bei den Bürgern eine hohe Identifikation und Zufriedenheit mit dem politischen System zur Folge. Repräsentative und direkte Demokratie ergänzen sich. Die direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer.

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