Sa., 12.05.2018

Bürgerentscheid am Sonntag: Verein »Mehr Demokratie« kritisiert 20-Prozent-Hürde Wer dafür ist, stimmt mit »Nein«

Am Sonntag sind die Rietberger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben: Sind sie für oder gegen das City-Outlet?

Am Sonntag sind die Rietberger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben: Sind sie für oder gegen das City-Outlet? Foto: dpa

Von Stefan Lind

Rietberg (WB). Wenn am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Rietberg über die Bühne geht, dann sorgt die komplizierte, juristische Grundkons­truktion gleich für die erste Hürde.

Wer gegen das City-Outlet ist, muss mit »Ja« stimmen, wer dafür ist, muss »Nein« ankreuzen. Aber das ist nicht das einzige Problem, das sich mit diesem so scheinbar basisdemokratischen Instrument verbindet.

Denn damit das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten.

Quorum soll Erfolg »aktivistischer Minderheiten« verhindern

»Diese Hürde wird Zustimmungsquorum genannt«, erläutert Thorsten Sterk vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Vereins »Mehr Demokratie«. Sinn dieses Quorums soll es sein, Abstimmungserfolge »aktivistischer Minderheiten« zu verhindern. Bürgerbegehren mit einer Unterstützung von weniger als 20 Prozent der Stimmberechtigten wird vom Gesetzgeber eine mangelnde Legitimation unterstellt. Bürgerentscheide, in denen das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird, sind deshalb ungültig.

Der Verein »Mehr Demokratie« unterstützt das Streben nach einer möglichst hohen Abstimmungsbeteiligung, lehnt das Zustimmungsquorum aber als falsches Mittel hierzu ab. Thorsten Sterk: »Das Grundprinzip jeder Demokratie lautet ›Mehrheit entscheidet‹. Nur wer sich beteiligt, wird gezählt. Nichtwähler werden bei Wahlen nicht als Stimmen für oder gegen eine Partei gewertet, das gleiche Prinzip sollte auch bei Abstimmungen gelten.«

»Demokratisches Prinzip wird ins Gegenteil verkehrt«

Ein Abstimmungsquorum sei nicht notwendig und sogar kontra­produktiv, so Sterk, weil damit das demokratische Prinzip »Mehrheit entscheidet« in sein Gegenteil verkehrt werde, wenn ein Bürgerbegehren zwar eine Mehrheit der Abstimmenden erhalte, das Quorum aber verfehle. »Mehr Demokratie« fürchtet zudem, dass potenzielle Initiatoren eines Bürgerbegehrens angesichts dieser Hürde entweder schon im Vorfeld entmutigt oder nach einem am Quorum gescheiterten Begehren frustriert werden: »Demokratisches Engagement von Bürgern wird damit gebremst statt gefördert.«

Sterk weist außerdem darauf hin, dass das Zustimmungsquorum die Gegner eines Bürgerbegehrens dazu ermuntere, sich der demokratischen Auseinandersetzung zu entziehen, weil sie mit einem Scheitern des Begehrens am Quorum rechnen könnten.

Zusätzlich werde nicht selten versucht, das Erreichen des Quorums durch hohe Beteiligungshürden (zum Beispiel wenige Abstimmungslokale) zu verhindern. Dies ist in Rietberg allerdings nicht der Fall. Das Abstimmungsergebnis werde oft auch zugunsten der Bürgerbegehren verzerrt, weil dessen Gegner häufig auf ein Scheitern am Quorum setzten und deshalb in geringerer Zahl an der Abstimmung teilnehmen. Sterks Fazit: »Das mit dem Quorum angestrebte Ziel einer hohen Beteiligung wird damit konterkariert. Entsprechende Untersuchungsergebnisse des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal belegen dies.«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5730682?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2730031%2F