Di., 07.08.2018

Bürgermeisterwahl: Liberale geben keine Empfehlung – Steuersenkung gefordert Ja oder Nein? Die FDP hält sich raus

Sprechen keine Wahlempfehlung aus: Ralph Böwingloh (links) und Professor Dr. Manfred Niewiarra von der FDP.

Sprechen keine Wahlempfehlung aus: Ralph Böwingloh (links) und Professor Dr. Manfred Niewiarra von der FDP. Foto: Stefan Lind

Von Stefan Lind

Rietberg (WB). Am 16. September ist Bürgermeisterwahl – und die FDP wird keine Empfehlung abgeben, was man denn auf dem Stimmzettel ankreuzen soll. Das erklärten Professor Dr. Manfred Niewiarra und Ralph Böwingloh gestern bei einem Pressegespräch.

»Wir füllen das Sommerloch«, kündigte Böwingloh augenzwinkernd zu Beginn an, doch schnell stellte sich heraus, dass die beiden Liberalen die Gelegenheit nutzen wollten, zu aktuellen politischen Entwicklungen in der Stadt Stellung zu nehmen – und zwar mit deutlichen Worten. »Bürgermeister Andreas Sunder ist stark angeschlagen durch das Aus seines wichtigsten Projektes«, kommentierte Ralph Böwingloh den Bürgerentscheid gegen das City-Outlet. »Die CDU hätte diese Chance nutzen müssen.«

Soll heißen: Die stärkste Fraktion im Rat sei geradezu verpflichtet gewesen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, findet man bei der FDP. Niewiarra: »Im Sinne eines demokratischen Wettbewerbs haben wir jetzt keine gute Situation.« Ja oder Nein, mehr können die Bürger nicht ankreuzen, »und deshalb wird es von uns auch keine Wahlempfehlung geben. Bei zwei oder mehreren Kandidaten hätten wir das getan.«

Nach der Absage des CDU-Kandidaten Christian Schiwiaka war Manfred Niewiarra sogar in den eigenen Reihen auf die Suche gegangen: »Es gibt da den Verband liberaler Kommunalpolitiker.« Aber angesichts der recht eindeutigen Situation in Rietberg habe sich niemand gefunden, der als Kandidat antreten wollte. Ausdrücklich rufen die Liberalen alle Bürger aber auf, unbedingt im September wählen zu gehen. Nochmal Niewiarra: »Eine Wahlbeteiligung von beispielsweise nur 30 Prozent wäre eine Katas­trophe.«

»Sunder ist stark angeschlagen«

Was die eigene politische Arbeit angeht, setzen die Freien Demokraten auf ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020. Böwingloh: »Wir werden mit einer guten Mannschaft antreten.« Dann sollen mindestens zwei, vielleicht sogar drei Ratsmandate herausspringen, auf jeden Fall Fraktionsstatus. Im Moment vertritt Manfred Niewiarra die FDP ganz allein im Kommunalparlament. Bei einem Ortsparteitag am Dienstag, 18. September, will man erste Weichen für die Zukunft stellen. Ob Niewiarra, der nach dem Weggang von Evelyn Dahlke den stellvertretenden Vorsitz der Rietberger FDP übernommen hatte, weiter im Amt bleibt, ließ er gestern im Pressegespräch offen. Ralph Böwingloh ist derzeit kommissarischer Vorsitzender.

Ein weiteres Thema treibt die Liberalen um; eines, das auch bundesweit mit der Partei verbunden wird: Steuersenkungen. Ihr Argument: Die Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B zum Haushaltsjahr Jahr 2016 sei unnötig gewesen, »was da an Erträgen zusammen gekommen ist, hat sich auf den Haushalt nicht nachhaltig ausgewirkt.« Die Politik hatte die Grundsteuer A von 209 auf 280, die Grundsteuer B von 413 auf 425 und die Gewerbesteuer von 400 auf 414 Prozentpunkte erhöht. Angesichts der guten finanziellen Lage der Stadt sei es nicht sinnvoll, die Sätze auf diesem hohen Niveau beizubehalten.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5958329?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2730031%2F