Fr., 09.11.2018

Investiert die Stadt zu viel? Kämmerer legt Entwurf des Haushaltsplans für 2019 vor Mehr Schulden, weniger auf dem Konto

Geht es nach den Zahlen des Kämmerers. verringert sich das Vermögen der Stadt in den kommenden Jahren deutlich. Gleichzeitig steigen die Schulden. Wie dagegen gesteuert werden kann, ist die Sache der Kommunalpolitiker.

Geht es nach den Zahlen des Kämmerers. verringert sich das Vermögen der Stadt in den kommenden Jahren deutlich. Gleichzeitig steigen die Schulden. Wie dagegen gesteuert werden kann, ist die Sache der Kommunalpolitiker. Foto: dpa

Von Stefan Lind

Rietberg (WB). Kämmerer Andreas Göke hat am Donnerstag den Entwurf des Haushaltsplanes für 2019 vorgestellt. Zur näheren Erläuterung nutzt er gern Diagramme. Zwei davon sind besonders interessant. Auf einem gehen die Zahlen steil nach oben, auf dem anderen ebenso drastisch nach unten. Beide allerdings verheißen Ungemach für die kommenden Jahre.

Schaut man zunächst auf die Ergebnisrechnung, so sieht alles ganz harmlos und entspannt aus. Wie Göke und seine Kollegin Felizitas Wiedemann, Leiterin der Finanzabteilung, in einem Pressegespräch erläuterten, rechnen sie mit Aufwendungen in Höhe von 63,77 Millionen Euro, denen Erträge von 63,82 Millionen Euro gegenüber stehen. Es bleibt also ein leichtes Plus. Diese durchaus zufriedenstellende Situation ergibt sich vor allem aus der weiterhin kräftig sprudelnden Gewerbesteuer. Erwartet werden 22,8 Millionen Euro für das kommende Jahr, noch einmal mehr als für 2018 prognostiziert (22,2) und für 2017 bereits endgültig errechnet (21,8). Bei der Grundsteuer B wird ebenfalls ein leichter Zuwachs erwartet.

Gewerbesteuer sprudelt kräftig

Ob man denn da nicht die Grundsteuer B, wie von CDU und FDP schon lautstark gefordert, wieder senken könne? Göke gibt sich diplomatisch: »Das muss die Politik entscheiden.« 140.000 Euro weniger Einnahmen würde ein solcher Schritt bedeuten, »damit wäre das Plus von 53.000 Euro mehr als aufgebraucht«, gibt der Kämmerer zu bedenken. Natürlich wäre ein Haushaltsausgleich auch mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage möglich, aber die soll auf ausdrücklichen Wunsch der Politik in den kommenden Jahr auf 11 Millionen Euro aufgefüllt und nicht zwischendurch belastet werden (augenblicklicher Stand: 5,9 Millionen Euro).

Sorgen bereiten dem Kämmerer allerdings die Entwicklungen im Finanzplan. Minimalziel müsse sein, das Vermögen der Stadt zu erhalten, also die Liquidität – das geschieht aber nicht, weil die Stadt derzeit und demnächst kräftig investiert, unter anderem in den Umbau der Schullandschaft, und dafür auch zusätzlich Schulden machen muss. Das bedeutet: Die schon am Anfang erwähnte Kurve mit der Entwicklung der Kredite schnellt förmlich nach oben, von 14 Millionen Euro im laufenden Jahr über 18 im kommenden auf 35 Millionen in 2022 (abzüglich eines zu erwarteten Überschusses von 4 Millionen Euro für dieses Jahr, macht also 31). Die Liquidität – das andere Diagramm – schrumpft zusehends, von 10,4 Millionen in 2018 auf 4,7 in 2019 und sogar nur 1,5 Millionen in 2022 (plus 4 Millionen Euro Überschuss, siehe oben). Muss die Stadt also bei ihren Investitionen abspecken? Was der Kämmerer andeutet, ist jetzt Diskussionsstoff für die Politik.

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