Verkaufsoffene Sonntage: Stadt sieht sich rechtlich gut gewappnet
Keine Angst vor Verdi

Rietberg (WB). Rietberg sieht sich auf der sicheren Seite: »Wir haben sehr gewissenhaft gearbeitet«, sagt Bürgermeister Andreas Sunder. »Die Verordnung ist rechtssicher gestaltet«, ergänzt Rechtsdezernent Stephan Tydecks.

Mittwoch, 27.03.2019, 09:00 Uhr
Rieti-Sonntag – geöffnete Geschäfte bringen Leben in die Innenstadt, wie hier auf einem Foto aus dem Jahre 2012. Mit einer neuen Verordnung sieht sich die Stadt gut gewappnet gegen Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Archivfoto: Petra Blöß

Soll heißen: Geht es nach Rat und Verwaltung, dürfte es keinen Ärger mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wegen angedrohter Klagen zu den Ladenöffnungen am Sonntag geben. Denn in der jüngsten Ratssitzung ist mit deutlicher Mehrheit die »Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen« verabschiedet worden.

Die geänderte Gesetzeslage, vor allem die Neufassung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes, und aktuelle Gerichtsurteile hatten es erfordert, den Inhalt der Verordnung juristisch abzuklopfen und nachhaltig zu verändern. Bislang gab es 13 Anlässe für verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet (in zwei Fällen nur alle zwei Jahre, in einem Fall alle fünf Jahre), übrig geblieben sind sechs (das WESTFALEN-BLATT berichtete am 19. März).

Die neue Fassung sei Verdi auch übermittelt worden, teilte Tydecks während der Ratssitzung mit, es habe darauf vom Büro des Bezirks Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld aber nur eine »allgemeine abschlägige Antwort« gegeben. Das liest sich in dem Schreiben der für den Handel zuständigen Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger dann so: »Ladenöffnungen am Sonntag bedeuten für die Beschäftigten des Einzelhandels Sonntagsarbeit. Sie können an dem gesellschaftlichen Leben an diesem Sonntag nicht teilnehmen, sie können nichts mit ihrer Familie unternehmen, keine Sportveranstaltungen besuchen etc. Nicht zuletzt können sie nicht an gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen. Schon aus diesem Grunde werden Ladenöffnungen am Sonntag von uns aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt.«

»Verdi handelt kontraproduktiv«

Und an anderer Stelle heißt es: »Durch verkaufsoffene Sonntage hat kein Kunde, keine Kundin mehr Geld in der Tasche. Wenn immer mehr Gemeinden mit immer mehr Sonntagsöffnungen die Kunden in ihre Städte ziehen wollen, dann arbeiten am Ende alle mehr, verdient wird aber nicht mehr. Stattdessen wird der Sonntagsarbeit auch in anderen Bereichen der Weg geebnet.« Handwerkskammer und IHK dagegen signalisieren, sie hätten »keine Bedenken«.

Das Vorgehen der Gewerkschaft stieß während der Ratssitzung allgemein auf Unverständnis. »Verdi handelt kontraproduktiv«, machte Jürgen Don für die Freien Wähler deutlich. Er könne die pauschale Ablehnung nicht nachvollziehen. Gerd Muhle (SPD) stellte heraus, normalerweise seien die Sozialdemokraten auf der Seite der Kirchen und Gewerkschaften, »aber Verdi tut sich damit keinen Gefallen.« Hans-Dieter Vormittag (Bündnisgrüne) mochte Verdi zwar zugestehen, dass die Gewerkschaft aus der Verantwortung für die Arbeitnehmer heraus agiere, »sie haben es aber vermasselt.«

Folgende verkaufsoffene Sonntage soll es künftig noch geben: Rietberg: Rieti-Sonntag mit Frühlingsmarkt (zweiter Sonntag vor Ostern); Stoppelmarkt/Bürger- und Vereinetag (zweites Wochenende im September); Kürbissonntag mit Bauernmarkt (letztes Wochenende im Oktober); Adventsmarkt (drittes Adventswochenende). Neuenkirchen: Adventsmarkt (erstes Adventswochenende). Westerwiehe: Elisabeth-Markt (dritter Sonntag vor dem ersten Adventswochenende).

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