Di., 23.04.2019

Gekündigter Referent des Landtagspräsidenten klagt Klage gegen Kuper – Termin verschoben

André Kuper (CDU), Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

André Kuper (CDU), Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa/Archiv

Düsseldorf/Rietberg (dpa). Der für Mittwoch geplante Termin vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht um die fristlose Kündigung des persönlichen Referenten von NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) ist vertagt worden.

»Es sind kurzfristig umfangreiche Schriftsätze eingegangen«, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. Daher sei eine Verschiebung beantragt worden. Der einstige enge Mitarbeiter klagt gegen den Rauswurf. Das Arbeitsgericht verhandelt den Fall nun am 12. Juni.

Vor der fristlosen Kündigung hatte der Referent im Oktober 2018 seinen Chef angezeigt und ihm vorgeworfen, das Präsidialbüro für eine private Reise nach Liechtenstein eingeschaltet zu haben. Ein Sprecher des Landtags hatte die Vorwürfe als unhaltbar bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft habe mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

»Unzureichende Leistungen«

Nach Angaben des Gerichts sieht das Land in dem Verhalten des Mitarbeiters einen schwerwiegenden Loyalitätsbruch, da er falsche Tatsachen behauptet und keine interne Klärung unternommen habe. Die Strafanzeige sei eine unmittelbare Reaktion auf ein Personalgespräch mit dem Referenten gewesen. Dabei sei es um seine »unzureichenden Leistungen« gegangen.

Nach Landtags-Angaben hatte Kuper in seinem Ehrenamt als Vorsitzender des Fördervereins Gartenschaupark Rietberg eine Reise des Vereins organisiert und daran teilgenommen. Zwei protokollarische Termine im Rahmen der Reise habe der Referent vorbereitet. Kuper hatte den Landtagspräsidenten und den Fürsten von Liechtenstein getroffen.

Die Position des persönlichen Referenten sei inzwischen neu besetzt worden, erklärte ein Sprecher des Landtags.

Kuper war zwischen 1997 und 2012 Bürgermeister von Rietberg (Kreis Gütersloh). Juni 2017 würde zum Präsidenten des Landtags gewählt.

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