Sa., 13.07.2019

Rietberg: CDU und FDP warnen vor Risiko-Abwälzung in Netzgesellschaft Teilhabe zu unbekanntem Preis

Die Stadtwerke Rietberg-Langenberg erwerben einen Teil der Innogy-Netzgesellschaft.

Die Stadtwerke Rietberg-Langenberg erwerben einen Teil der Innogy-Netzgesellschaft. Foto: dpa

Von Petra Blöß

Rietberg (WB). Die Stadtwerke Rietberg-Langenberg werden sich an einer Netzgesellschaft beteiligen. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss stimmte am Donnerstagabend auch der Rat zu.

Die erforderlichen Stimmen verschafften FWG, SPD und Bündnisgrünen dem Projekt, die so genannte Bürgermeistermehrheit. CDU und FDP-Vertreter Professor Dr. Manfred Niewiarra votierten weiterhin dagegen. Und das, obwohl sich die CDU-Politiker in den künftig ebenfalls beteiligten Stadtwerken Soest und in der Gemeinde Langenberg für die Netzgesellschaft ausgesprochen hatten. Der CDU-Fraktionssprecher Marco Talarico fragte den Bürgermeister unter anderem nach exakten Zahlen für die finanzielle Beteiligung seitens der Stadt und der Stadtwerke. Die aber, so Bürgermeister Andreas Sunder, werden erst im Herbst vorliegen, wenn, wie vereinbart, die Innogy den Buchungsabschluss tätige.

Sunder bestätigte auf WB-Anfrage, es handele sich bei den im Vorfeld in den Ausschussitzungen genannten Summen »um einen vorläufigen Kaufpreis, der sich aber nicht mehr wesentlich ändern wird. Insofern werden wir da keine Überraschungen erleben.« Der Preis basiere auf dem sogenannten kalkulatorischen Restbuchwert, der Basis für die gesetzlich zugesicherte Eigenkapitalverzinsung sei, »ungefähr sieben Prozent vor Körperschaftssteuer«.

Nach Angaben des Bürgermeisters ist mit einer regelmäßigen Gewinnausschüttung für die Stadt zu rechnen, einem jährlich sechsstelligen Betrag. Hinzu komme der einmalige Gewerbesteuereffekt von mehr als einer Million Euro. Sunder: »Es ist nicht so, dass Rietberg eine Beteiligung eingeht, die es nicht anderswo schon gibt, hundertfach und nachweislich sehr auskömmlich.«

Kontrolle ohne Risiko

Die Stadtwerke Rietberg-Langenberg erwerben 74,9 Prozent der Strom- und Gasnetze in Rietberg und Langenberg. Für Professor Dr. Manfred Niewiarra, der eine ausführliche Stellungnahme der FDP verlas, »zunächst beim ersten Hinsehen ein Vorhaben, das im Sinne der Stadt richtig und umsetzenswert« sei. Aber, gab er zu bedenken, »die erste naheliegende Frage ist doch, warum Innogy ein derartig ertragreiches Geschäft anteilig verkauft.« Seine Antwort: »Innogy gibt das wirtschaftliche Risiko an den 74,9-prozentigen Netzerwerber und Finanzier ab, ohne die Kontrolle zu verlieren und steht mit einer Minderheitsbeteiligung in Form einer Sperrminorität besser als vorher da, weil das wesentliche unternehmerische Risiko zu einem Dreiviertel von einem branchenfremden Neuling getragen wird.« Niewiarra sprach von einem »mangelhaften Wissen in der Entscheidung über eine Millioneninvestition«. Er wolle ins Kalkül gezogen wissen, dass Gas nicht als klimafreundlich gelte und künftig wohl weniger verbraucht werde. Er bemerkte: »Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, zum Wohl der Stadt aus eigener Überzeugung zu handeln. Ob sie oder er dieses komplizierte Geschäft wirklich verstanden hat, muss jeder für sich entscheiden.«

Auf Antrag Niewiarras hin wurde nach einer kurzen Debatte namentlich abgestimmt. Die Diskussion im Rat war, anders als im Hauptausschuss, nur kurz, nachdem kurz nach Beginn Walter Schrewe für die SPD ein Ende der Debatte beantragt hatte. Lediglich eine kurze, vorab schon notierte Rednerliste, ließ Sunder zu und verhinderte damit wechselweise Anschuldigungen und den Blick zurück auf die vergangenen Jahre. Vor sechs Jahren war die Beteiligung schon einmal kontrovers und ausführlich debattiert worden war. Seinerzeit hatte sich die da noch absolute CDU-Mehrheit durchgesetzt und den Ankauf von Netzen nicht zugelassen.

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