Rietberg

Stadtrat tagt mit Sicherheitsabstand

Die Zusammenkunft soll mit halber Besetzung sowie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln im Alten Progymnasium stattfinden. „Mit den Fraktionsspitzen ist abgestimmt, dass wir ausnahmsweise auf die Vorberatungen verzichten wollen, die regulär vorab in den Fachausschüssen stattfinden“, erklärt Andreas Sunder. Überwiegend Punkte von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit kommen auf die Tagesordnung.

Fraktionen ziehen an einem Strang

Im gegenseitigen Einvernehmen haben sich Bürgermeister und Ratsfraktionen geeinigt, dass sie nur mit der Hälfte aller Ratsmitglieder tagen und beraten werden. Politische Zusammenkünfte sind zwar grundsätzlich vom aktuell geltenden Versammlungsverbot ausgenommen, „jedoch muss unsere Sitzung auch nicht umfangreicher werden, als absolut notwendig“, sagt Andreas Sunder. Außerdem ließen sich die Abstandsregeln mit halber Besetzung besser einhalten.

An der Ratssitzung am 23. April wird die CDU mit acht (anstatt 16) Ratsmitgliedern teilnehmen, die FWG mit sieben (anstatt 15), die SPD mit zwei (anstatt vier), Bündnis 90/Die Grünen mit einem (anstatt zwei) und die FDP wie gewohnt mit einem Ratsmitglied.

Bürgermeister Sunder lobt die Solidarität der politischen Gruppen untereinander und die interfraktionelle Zusammenarbeit. „Es ist schön zu spüren, wie alle sachorientiert an einem Strang ziehen. Denn es ist wichtig, die demokratischen Prozesse, wenn zunächst auch etwas abgespeckt, langsam wieder aufleben zu lassen“, sagt der Rathauschef.

Dringlichkeitsentscheidungen nachträglich genehmigen

In den vergangenen Wochen ist die politischen Arbeit indes nicht ganz zum Erliegen gekommen. Besonders eilige Beschlüsse wurden in Form von Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die der Stadtrat nun formal genehmigen muss. Das betrifft zum Beispiel die kurzfristige Aussetzung der Beitragserhebung für die offenen Ganztagsschulen. Ebenfalls besprochen werden soll in der Ratssitzung am 23. April eine gemeinsame Initiative von Bürgermeister Andreas Sunder und allen Ratsfraktionen, einen noch näher zu beschreibenden Unterstützungsfonds ins Leben zu rufen, der beispielsweise gewerblichen, kulturellen, sozialen und anderen gemeinnützigen Gruppen im Stadtgebiet unter die Arme greifen soll, die wegen der Coronakrise finanziellen Schaden nehmen.

Die Stühle der Ratsmitglieder werden in ausreichend Abstand aufgestellt, ebenso die Plätze für die Zuschauer. Denn auch diese Ratssitzung ist wie gewohnt öffentlich. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Ratssaal des Alten Progymnasiums an der Klosterstraße in Rietberg.