Rietberg
Altkleidercontainer müssen weichen

Rietberg (ssn) - Das Problem ist bekannt - und vielerorts zudem gut sichtbar: An den Altkleiderstandorten im Stadtgebiet sammeln sich nicht nur Pullover, Hosen und Co., sondern türmt sich auch immer wieder unerwünschter Unrat.

Montag, 27.04.2020, 22:45 Uhr
Rietberg: Altkleidercontainer müssen weichen

Überdies bewegt sich die Kommune mit der bisherigen Vergabepraxis der Standorte rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Daher hat der Rat nun beschlossen, die Boxen auf öffentlichem Grund nicht mehr zuzulassen. Die Sondernutzungserlaubnis für die insgesamt 40 Exemplare wird zum 31. Oktober zurückgezogen.

Firma Eurocycle klagt Standorte ein

Das Thema pressiert, denn beim Verwaltungsgericht Minden ist eine Klage der Firma Eurocycle anhängig. Die GmbH mit Sitz in Eschborn will an 15 Standorten Altkleidercontainer aufstellen. Die Stadt verweigert dies mit der Begründung, eine solche Sondererlaubnis nur ortsansässigen gemeinnützigen Organisationen auszustellen. Dagegen wehrt sich Eurocycle.

Die Crux: Zwar besteht kein allgemeiner Rechtsanspruch darauf, die Sammelstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen zu platzieren. Allerdings haben die Antragsteller einen Anspruch auf eine sogenannte ermessensfehlerfreie Entscheidung seitens der zuständigen Straßenbaubehörde. Und das reine Orientieren an der Gemeinnützigkeit ist nach der geltenden Rechtsprechung keine zulässige Grundlage für eine solche Entscheidung.

Also muss eine Neuregelung her. Dem Vorschlag der Verwaltung, künftig ganz auf Altkleidercontainer auf kommunalem Boden zu verzichten, folgte der Rat nach intensiver Diskussion letztlich einstimmig. Denn zur unsicheren juristischen Lage gesellt sich auch die Sache mit dem Unrat. „Wir hatten immer schon die Problematik, dass an diesen Standorten vermehrt Müll abgelegt wird. Obwohl das eine Straftat ist“, sagte Bürgermeister Andreas Sunder.

Flächen werden täglich angefahren

Um das Schlimmste zu verhindern, lässt die Stadt die Flächen täglich von einem externen Dienstleister begutachten, der etwaigen Abfall sofort beseitigt. Damit beantwortete der Verwaltungschef zugleich eine Anfrage der SPD, die wissen wollte, was die Kommune gegen die Vermüllung tut.

„Wenn wir die Altkleidercontainer vom öffentlichen Netz nehmen, können wir die Situation vielleicht entschärfen“, gab Sunder seiner Hoffnung auf Besserung der Lage Ausdruck. Die Boxen sollen in Zukunft auf den Flächen der jeweiligen Betreiberorganisation stehen. Darüber hinaus möchte die Stadt ihren Sperrmüll-Service ausbauen und an weiteren Angeboten in dieser Richtung arbeiten.

Stadt sucht Gespräch mit Organisationen

„Aus rechtlicher Sicht haben wir kaum eine andere Wahl, als so abzustimmen“, kommentierte FWG-Fraktionsvorsitzender Josef Beermann. Er sprach sich dringend dafür aus, die gemeinnützigen Betreiber der Altkleidercontainer bei der Suche nach Standorten auf privaten Flächen zu unterstützen. Das sah Gabriele Siepen ebenso. „Wir müssen den Organisationen eine Alternative anbieten“, stellte die Grünen-Ratsfrau heraus. Die Malteser etwa verfügten über keine eigenen Grundstücke. Sechs ihrer sieben Container befänden sich auf öffentlichem Grund. „Wo sollen die künftig hin?“, fragte Siepen.

Die bisherige Vergabepraxis sei für die gemeinnützigen Vereine eine gute Lösung gewesen, meinte Wenzel Schwienheer (CDU). „Es ist fraglich, ob sich überhaupt ausreichend private Flächen für diesen Zweck finden lassen.“ Als Vorsitzender des Umwelt- und Klimaausschusses plane er, das Thema noch einmal ausführlich im zuständigen Fachgremium zu beleuchten und in diesem Zusammenhang auch die Bedarfe von Deutschem Roten Kreuz (DRK), Kolping und Malteser offenzulegen. Auf Anregung von Heinrich Isenbort (CDU) wurde der Beschluss um den Passus erweitert, das Gespräch mit den ortsansässigen Container-Antragstellern zu suchen, um Hilfsoptionen seitens der Stadt auszuloten.

Auch Losverfahren wäre denkbar gewesen

Stadtverwaltung und Rat hätten noch eine weitere Option gehabt, um Rechtssicherheit herzustellen. In diesem Fall hätten sich die Container-Betreiber zunächst um einen öffentlichen Standort bewerben müssen. Wer an welchem Platz den Zuschlag erhält, hätte dann das Los entschieden. Ein solches Verfahren erscheine als rechtssicherste Variante, „da nicht erkennbar ist, auf Grundlage welcher sonstigen Anforderungsmatrix eine ermessensfehlerfreie Auswahl erfolgen könnte“, heißt es in der Ausschussvorlage. Es sei allerdings so nicht gewährleistet, dass die bisherigen gemeinnützigen Betreiber wieder zum Zuge kommen.

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