Rietberg
Pandemie offenbart einen „Sumpf“

Rietberg (kvs) - Kritik an der mitunter bedenklichen Unterbringung von Werkvertragsarbeitern zumeist osteuropäischer Provenienz gibt es schon länger. Seit der massenhaften Infektion von Beschäftigten in der Fleischindustrie mit dem Coronavirus ist die Betroffenheit besonders groß. 

Mittwoch, 10.06.2020, 17:24 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 18:01 Uhr
Rietberg: Pandemie offenbart einen „Sumpf“

Nicht nur NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will den „Sumpf“ aus Missständen ausgetrocknet wissen. Man könnte meinen, es brauche erst eine Pandemie, damit der Gesetzgeber reagiert und den problematischen Umständen im Werkvertragsbereich ein Ende macht. Ganz so ist es allerdings nicht: Zwar genießt das Thema derzeit eine bislang nie dagewesene Aufmerksamkeit, die zuständigen Behörden allerdings beschäftigen sich schon seit vielen Jahren damit. Das zumindest geht aus einer Stellungnahme von Bürgermeister Andreas Sunder während der jüngsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses hervor.

SPD formuliert Antrag

Anlass zur Debatte über die Werkvertragsarbeiter in Rietberg bot ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten fordern darin den Erlass einer Wohnraumschutzsatzung. Zuvor wollten sie von der Verwaltung einige Fragen beantwortet wissen: Wie viele Unterkünfte für Werkvertragsarbeiter es im Stadtgebiet gibt, ob diese „coronakonform“ sind und sie regelmäßig überprüft werden. Vor allem Überbelegung und drangvolle Enge bereiten der SPD auch vor dem Hintergrund der Pandemie Sorge.

Die Reaktion aus dem Rathaus brachte Gerd Muhle auf die Palme. Er sei „entzürnt“ ob der „lapidaren Antworten“, schimpfte der SPD-Chef. Tatsächlich hatte die Verwaltung mit einigen wenigen Sätzen signalisiert, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente bereits nutze, man eigentlich nicht mehr tun könne, schon gar nicht mit Blick auf die Corona-Konformität.

„Unerträgliche Zustände“

Dieser Virus wirft ein Schlaglicht auf Zustände, die unerträglich sind“, meinte Muhle. „Wir dürfen uns hier nicht einfach einen schlanken Fuß machen. Wenn diese Situation nicht Anlass genug ist, mal genauer hinzusehen, dann weiß ich es auch nicht.“ Frank Jungeilges, Leiter der Abteilung Bauaufsicht und Denkmalpflege bei der Stadt Rietberg, beschwichtigte. „Das Thema beschäftigt uns schon lange. Auf Basis der zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen könne man Missstände beurteilen und eine Mangelbeseitigung erwirken. Bedingt durch die gute Zusammenarbeit mit dem Einwohnermeldeamt würden mögliche Überbelegungen eines Wohnhauses bei der Anmeldung erfasst und sofort ans Bauamt weitergeleitet.

Politik möchte vorsorgen

Die SPD in Rietberg geht davon aus, dass die Zahl der dort lebenden Werkvertragsarbeiter weiter zunehmen wird – unter anderem bedingt durch die Ansiedlung von Amazon im interkommunalen Gewerbegebiet Aurea. „Hier gilt es vorzusorgen, damit keine ungeordnete Unterbringungssituation entsteht“, schreiben SPD-Ratsfrau Ulla Ecks und Fraktionskollege Gerd Muhle in ihrem Antrag. Darüber hinaus erfordere die Tatsache, dass es in Schlachtbetrieben unverhältnismäßig häufig zu Infektionen mit Covid 19 gekommen sei, ein genaueres Hinsehen.

Wohnraumsatzung vorgeschlagen

Also schlugen die Sozialdemokraten den Erlass einer Satzung nach Rheda-Wiedenbrücker Vorbild vor, um der Zweckentfremdung von Wohnraum hin zu einer gewerblichen Bettenvermietung vorzubeugen beziehungsweise unangemessene Belegungen zu verhindern. Das sei nicht erforderlich, meint die Verwaltung. Schließlich stünden ihr schon heute ausreichend Rechtsgrundlagen zur Verfügung, den befürchteten Tendenzen wirkungsvoll zu begegnen.

Minimum sind sechs Quadratmeter

Besonders hellhörig werde man bei Belegungen, bei denen einem Mieter rechnerisch weniger als sechs Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen, sagte Frank Jungeilges, Leiter der Abteilung Bauaufsicht und Denkmalpflege bei der Stadt Rietberg. „Das ist nicht rechtens, dass da ein halbes Dutzend Leute in einem Zimmer schläft“, meint Gerd Muhle. Zum Vergleich: In Rheda-Wiedenbrück ist bereits vor einigen Jahren der Mindeststandard von zehn Quadratmetern verankert worden.

Corona ist kein Thema

Schon gar keinen Einfluss habe man darauf, inwieweit unter Werkvertragsarbeitern die Spielregeln hinsichtlich der Corona-Pandemie eingehalten werden. „Dafür fehlt uns als Bauamt die Grundlage. Das sind ordnungsrechtliche Maßnahmen“, erläuterte Frank Jungeilges.

Thema genießt viel Aufmerksamkeit

Es sei wichtig, dass sich die Kommunalpolitik mit diesem vielschichtigen Thema befasse, das coronabedingt derzeit eine besondere Aufmerksamkeit genieße, sagte während der Bauausschusssitzung auch Bürgermeister Andreas Sunder. Er machte einmal mehr deutlich, dass es hinsichtlich der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitern und etwaigen Missständen Meldeketten und einen regen Austausch zwischen den zuständigen Stellen gebe.

„Kommen Verpflichtungen nach“

„Ob man das jetzt gut findet, diese Art von Wohnen, das kann jeder unterschiedlich bewerten“, äußerte der Verwaltungschef. Es gebe zweifelsohne Erscheinungen in der Fleischindustrie, „die durchaus fragwürdig sind“. Auch deshalb komme die Verwaltung ihren Verpflichtungen nach, nehme jeden Hinweis ernst. So gab es beispielsweise im vergangenen Jahr der Verwaltung zufolge zwei Verfahren wegen Verstößen, die das Rietberger Bauamt festgestellt hatte. Aber: Ich kann nur mit den Instrumenten arbeiten, die mir der Gesetzgeber zur Verfügung stellt“, machte Sunder deutlich. „Wenn neue dazukommen, ist das umso besser für uns.“

Auch Heinrich Isenbort, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Bauausschusses, ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass man mitanpacken wolle, um den Sumpf trockenzulegen. „Das Thema ist so hochgekocht, da ist es unsere Pflicht, engmaschig zu kontrollieren.“

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7444842?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2730031%2F
Die neuen Corona-Regeln in NRW
Gesundheitsminister Laumann hat am Mittwoch die neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker