Stadt begrüßt Wahl & Co. und will zusätzliche kommunale Flächen am Kreuzkrug
Rat ermöglicht Start des Verfahrens

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Der Rat der Stadt hat am Dienstag ein positives Signal an die Bezirksregierung und damit an das Unternehmen Wahl & Co. gesandt. Mit deutlicher Mehrheit hat der Rat beschlossen, das Verfahren zur Ansiedelung des Bielefelder Logistikunternehmens einleiten zu lassen. Zustimmung gab es von der FDP, der CSB und der CDU. Drei CDU-Mitglieder stellten sich wie die SPD und die Grünen dagegen.

Mittwoch, 21.03.2018, 06:45 Uhr aktualisiert: 21.03.2018, 08:18 Uhr
Jörn Wahl-Schwentker präsentiert auf dem Laptop die Pläne des Unternehmens für den Kreuzkrug. Dabei handelt es sich um erste Überlegungen, betont er. Wie das Gelände bebaut werden könnte, entscheide sich im Genehmigungsprozess. Foto: Monika Schönfeld
Jörn Wahl-Schwentker präsentiert auf dem Laptop die Pläne des Unternehmens für den Kreuzkrug. Dabei handelt es sich um erste Überlegungen, betont er. Wie das Gelände bebaut werden könnte, entscheide sich im Genehmigungsprozess. Foto: Monika Schönfeld

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr betonte, dass dies nicht die Entscheidung sei, dass Wahl & Co. bauen dürfe. Vielmehr gibt die Ratsmehrheit ihre Zustimmung, dass die Bezirksregierung das Verfahren zur »vorhabenbezogenen Änderung des Regionalplans« einleiten kann. Das hatte das Unternehmen beantragt. Und das sei ein normales Verfahren, weil keine Kommune 15 Hektar Gewerbegebiet am Stück vorrätig habe.

Anträge der CDU, FDP und CSB in den Beschluss eingebaut

Der Bürgermeister hatte Anträge der CDU, FDP und CSB in den Beschluss eingebaut. Die Stadt sagt zu, die bauleitplanerischen Verfahren wie die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Rechtskraft der Regionalplanänderung einzuleiten, wenn in der gleichen Regionalratssitzung beschlossen wird, weitere angrenzende Flächen am Kreuzkrug (weitere 15 Hektar entlang der Autobahn und die geschotterte Fläche gegenüber von Moe’s Diner) als kommunales Gewerbegebiet in den Regionalplan aufzunehmen.

Das hat besonderen Charme, da zurzeit nur noch interkommunale Gewerbegebiete genehmigt werden. Ein kommunales Gebiet bringt die Gewerbesteuer ausschließlich in die Kasse der Stadt. Dass das eine Kröte ist, an der der Regionalrat schlucken wird, ist dem Bürgermeister klar. »Das ist aber nicht unser Problem.«

Bedingungen gestellt: Verkehrsentwicklung und zum Lärmschutz

Und noch mehr: Im Verfahren drängt die Stadt darauf, dass ein besonderes Augenmerk den Untersuchungen und den daraus resultierenden Maßnahmen zur Verkehrsentwicklung und zum Lärmschutz im Bereich der Oerlinghauser- und der Falkenstraße gelegt wird. Der Straßenbaulastträger wird aufgefordert, die Verkehrsströme an den Autobahnauf- und -abfahrten und an der Kreuzkrug-Kreuzung zu verbessern. Bereits für dieses Jahr sind verkehrsregelnde Maßnahmen an der Einmündung der Falkenstraße vorgesehen.

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr berichtete, dass die Stadt ein eigenes Verkehrsgutachten ausgeschrieben und an ein unabhängiges Büro in Münster vergeben habe. Untersucht werden sollen die Verkehrsströme an der neuen Stichstraße ins Gewerbegebiet von der Bielefelder Straße aus (alte B68) und an der Kreuzkrug-Kreuzung.

Drei CDU-Leuten geht alles zu schnell

Dem Beschluss vorausgegangen war eine ausführliche Diskussion. Dass SPD und Grüne die Ansiedlung eines weiteren Logistikunternehmens ablehnen, hatten sie bereits deutlich artikuliert. Überraschend war die Erklärung von Klaus Dirks (CDU), der für sich und die CDU-Ratsleute Wolfgang Gerbig und Annegret Jürgenliemke sprach, die den Beschluss ebenfalls abgelehnt haben. Sie wollten konkrete Zahlen sehen und Maßnahmen aus den Gutachten entwickeln, bevor sie entscheiden. »Der Bürger ist nicht ausreichend mitgenommen worden«, sagt Dirks. Dass einige anders als die Mehrheit der Fraktion abstimmen werden, will Dirks nicht so verstanden wissen, dass die Fraktion zerstritten sei.

 

Kommentar

Das wird man nicht deutlich genug sagen können: Mit dem Beschluss von gestern kann Wahl & Co. noch lange nicht am Kreuzkrug bauen. Aber es ist ein erster Schritt und das grundsätzliche Willkommen.

Während des Verfahrens werden alle Bürger und Interessengruppen die Gelegenheit bekommen, ihre Bedenken und Anregungen zu äußern. Auch müssen diverse Gutachten zeigen, ob und wie die Ansiedlung möglich ist.

Die Stadt selbst hat ein großes Interesse, die Verkehrs- und Lärmproblematik zu lösen, die bereits seit Jahren drückt. Das scheint in einem solchen Verfahren einfacher möglich zu sein. Bisher war der Schutz der Anlieger im Grauthoff an nicht nachvollziehbarer Zählweise von Verkehrslärm von Seiten des Landesbetriebs Straßen NRW gescheitert.

Jetzt heißt es: Ansiedlung nur, wenn wir die gleiche Fläche noch mal dazubekommen. Die Stadt hat alle Trümpfe in der Hand und wird sie geschickt ausspielen. -ms-

 

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