Umweltausschuss vertagt Entscheidung nach mehr als zweistündiger Diskussion

Klimanotstand: Die Jugend bleibt dabei

Getrieben war vor allem die CDU von dem Wunsch zu zeigen, wie wichtig ihr die Jugend, das Thema Klimaschutz und ein gemeinsamer Antrag aller ist. Das erwünschte harmonische Ergebnis gab’s nicht. Denn die Jugendlichen, für das Jugendparlament hatten Franka Fockel, Henri Lindner und Moritz Uekermann Rederecht erhalten, bestanden darauf, dass über ihren Antrag in unveränderter Form abgestimmt wird. Allein beim Begriff Klimanotstand waren sie kompromissbereit. Allerdings hat die CDU diesen Ball nicht aufgenommen.

Grundsatzerklärung

Die Peinlichkeiten begannen: Ausschussvorsitzender Christian Hayk (CDU) verlas vor Eintritt in die Tagesordnung eine sechsseitige Erklärung, in der es um Danksagungen ging, um die Auflistung, was schon alles für den Klimaschutz getan wird, und dass »wir von SHS aus nicht die ganze Welt retten können«. Und weiter: »Zusammen, sachlich und ideologiefrei, ohne Polemik, sollten wir versuchen, unsere Bürger mitzunehmen und zu ermutigen, sich aktiv für Projekte einzusetzen.« Das ist inhaltlich in Ordnung, allerdings hat solch eine salbungsvolle Rede eines Ausschussvorsitzenden schon etwas davon, den Verlauf einer Sitzung beeinflussen zu wollen. Dann gab’s unnötige Irritationen, weil der CDU-Antrag zusammen mit dem Jupa-Antrag in einen Tagesordnungspunkt kam, der FDP-Antrag aber nicht.

Unbeeindruckt

Die Jugendparlamentarier ließen sich von ihrem Weg nicht abbringen. »Wir wollen unseren Antrag lösgelöst wissen von denen der CDU und der FDP«, sagte Franka Fockel. Bruno Reinke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass im Briefkopf des Antrags neben dem Logo des Jugendparlaments die Zeichen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD stehen. Die beiden unterstützen den Jupa-Antrag, ansonsten sei es aber allein der Antrag der Jugend.

Forderungen

Franka Fockel listete die Argumente auf und stellte sechs Forderungen. Die Stadt soll den Klimanotstand erklären und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität sehen. Der Rat soll erkennen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bei jeder Entscheidung sollen Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Es sei festzustellen, dass der Zeitplan im Klimaschutzkonzept nicht eingehalten wird. Beraten werden soll, wie das Ziel erreicht wird. Der Bürgermeister soll alle sechs Monate über Fortschritte berichten. Zudem soll die Stadt andere auffordern, den Klimanotstand auszurufen.

Fockel, Lindner und Uekermann betonten, dass dem Jugendparlament eine Selbstverpflichtung nicht reicht. Klimaschutz sei unbequem und teuer. »Wir wollen nicht ins vorindustrielle Zeitalter zurück, brauchen aber auch keine weitere Plakette fürs Rathaus. Und wir wollen Pollhans nicht abschaffen, sondern nachhaltig gestalten.«

Keine Liste zum Abhaken

FDP und CSB unterstützten die CDU, die eine Fülle von Maßnahmen aufgelistet hat (Bericht vom 18. September). Die drei wollen einen gemeinsamen Antrag formulieren und laden Grüne, SPD und Jupa ein, daran mitzuwirken. Das Jugendparlament ist dazu nur bereit, wenn alle seine Forderungen darin einfließen. Eine Liste zum Abhaken will es nicht. Christian Hayk reagierte »zutiefst enttäuscht«. »Schade, die Chance wurde verweigert.« Bruno Reinke ranzte Hayk an: »Das sind keine Kinder, verdammt noch mal.«

Ein Kommentar von Monika Schönfeld

Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß: Das Klima kennt keine Kompromisse. Das Jugendparlament besteht darauf, dass über seinen Antrag entschieden wird, den Klimanotstand auszurufen – ohne Wenn und Aber, ohne Verwässerung, ohne weich gespülte Absichtserklärungen. Gut so!

Bravo für das Rückgrat, das die jungen Leute bewiesen haben. Sie haben sich weder von der Harmonie-Rede des Ausschussvorsitzenden noch von den »Schade-Bekundungen« und salbungsvollen Versuchen der Vereinnahmung beeindrucken lassen.

Und sie haben die CDU mit ihren eigenen Waffen geschlagen: Auch die CDU benutzt im Begriff »Pflegenotstand« den viel kritisierten Notstand.

Demnächst entscheidet die Politik dann doch über den Klimanotstand. Ja oder Nein. Selbst, wenn die Entscheidung Nein lautet, ist das ja nicht das Ende der Klimapolitik in Schloß Holte-Stukenbrock. Dass CDU, FDP und CSB einen gemeinsamen Antrag formulieren wollen, zeigt ja, dass sie Handlungsbedarf sehen. Bravo noch mal an das Jugendparlament! Ohne diesen Impuls wäre es wohl nicht so weit gekommen.