Gemeinsamen Antrag im Umweltausschuss beschlossen – Jupa verzichtet auf Notstand

Fraktionen stimmen für Klimaschutz

»Die Stadt berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf das Klima, sowie den Umwelt- und Artenschutz auswirken«, wird im Beschluss festgeschrieben. Zukünftig werde bei allen Beschlussvorlagen dargelegt, welche Auswirkungen durch Beschlüsse auf Klima und Umwelt zu erwarten sind.

Bereitgestellt werden auf Antrag der Grünen im kommenden Jahr 250.000 Euro »als Platzhalter« für konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Die Summe wurde auf Anregung des Bürgermeisters Hubert Erichlandwehr in Investitionen für Anschaffungen und Aufwendungen, zum Beispiel für Öffentlichkeitsarbeit, geteilt. Kurz wurde debattiert, ob die von der CDU beantragten 50.000 Euro für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden in der Summe enthalten sein sollen. Das wurde abgelehnt.

Vom Jugendparlament in Gang gesetzt

Die große Klimadebatte hatte das Jugendparlament mit seinem Antrag, den Klimanotstand in Schloß Holte-Stukenbrock auszurufen, ins Gang gesetzt, begleitet von den Demonstrationen »Fridays For Future«.

Die CDU wollte vom Ausrufen des Klimanotstandes nichts wissen, die Entscheidung wurde im Ausschuss im September vertagt. Das Jugendparlament hat mittlerweile auf den Antrag, den Klimanotstand auszurufen, verzichtet, die Grünen, die FDP und die SPD ebenso.

»Die Stadt erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität an«, wird im Text betont. »Wir wollten statt »eine« Aufgabe, »die Aufgabe« dort stehen haben«, sagte Jennifer Kleinemas, Vorsitzende des Jugendparlaments, während der Sitzung des Energie- und Umweltausschusses am Dienstagabend. »Die Prüfung aller Beschlüsse auf Klimaauswirkungen ist uns wichtig.« Sie erinnerte an die Auswirkungen des Klimawandels, etwa an die große Trockenheit im vergangenen Jahr.

Mit Bauchschmerzen verzichtet

Auf Nachfrage sagte sie gestern, dass im Jugendparlament sehr lange diskutiert worden sei, ob der gemeinsame Antrag unterschrieben wird. Das Ziel sei »verwässert«, aber nun könne endlich gemeinsam Klimaschutz auf den Weg gebracht werden. »Es ist ein erster Schritt, um voranzukommen«, betonte sie.

»Wir haben mit Bauchschmerzen auf den Begriff Klimanotstand verzichtet«, sagte Bruno Reinke, Fraktionschef der Grünen. »Doch wir haben gemerkt, wenn wir darauf bestehen, passiert vielleicht gar nichts.« Nun müsse der Kompromiss mit Leben gefüllt werden. Klimaschutz sei ein großer Aufgabenberg.

»Klimanotstand ist nicht so dahergesagt, wir müssen alle noch sensibler sein«, sagte SPD-Fraktionschefin Marion Herzog. Nachhaltiger Klimaschutz müsse endlich umgesetzt werden. CDU-Fraktionschef Lars Pankoke erklärte, er sei froh, dass ein Konsens gefunden wurde, dass »Jupa und Grüne die offene Tür durchschritten haben«.