Mi., 22.01.2020

SPD, Grüne und CSB halten das für ein Wahlgeschenk Tanzsteuer abgeschafft

Wenn Gaby Halstrick und Inge Heffner zur Weiberfastnacht im Gasthof zur Post eine flotte Sohle aufs Parkett legen, musste Gastwirt Jörg Grothaus bisher Tanzsteuer entrichten. Auf die veraltete Steuer verzichtet die Stadt künftig.

Wenn Gaby Halstrick und Inge Heffner zur Weiberfastnacht im Gasthof zur Post eine flotte Sohle aufs Parkett legen, musste Gastwirt Jörg Grothaus bisher Tanzsteuer entrichten. Auf die veraltete Steuer verzichtet die Stadt künftig. Foto: Monika Schönfeld

Von Monika Schönfeld

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Tanzen ist, wie andere Vergnügen auch, steuerpflichtig. In Schloß Holte-Stukenbrock jetzt aber nicht mehr. Die Stadt verzichtet auf diese Steuer, die im 19. Jahrhundert eingeführt wurde. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Schon 2014 hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass er die Tanzsteuer für historisch überholt hält. „Sie bringt den Kommunen keinen Ertrag und sollte abgeschafft werden“, meinte damals der Landesvize des Bundes der Steuerzahler, Eberhard Kanski. Seitdem, so Bürgermeister Hubert Erichlandwehr, habe es zwei Anträge von Gastronomiebetrieben gegeben, die Tanzsteuer abzuschaffen.

Relikt aus grauer Vorzeit

Das hat die CDU während der Haushaltsberatungen aufgegriffen. „Die Tanzsteuer ist als Teil der Vergnügungssteuer ein Relikt aus grauer Vorzeit“, sagt CDU-Fraktionschef Lars Pankoke. „Wir wollen mit der Abschaffung die Gastronomie und die Veranstaltungen stärken und sichern.“ Vor allem geht es offenbar um die Weiberfastnacht in Stukenbrock. Zuletzt hatte die Stadt jährliche Einnahmen in Höhe von 10.000 Euro aus der Tanzsteuer – bei einem Aufwand von 1000 Euro.

Auf Nachfrage von Matthias Altemeier (Bündnis 90/Die Grünen) sagte Bürgermeister Hubert Erichlandwehr, dass er die beiden Anträge der Gastronomie von 2017 und 2019 über den Ausschuss weitergeleitet habe. Die Unternehmen hätten darum gebeten, auf die Steuer zu verzichten, damit das Geld in Musikgruppen für die Weiberfastnacht eingesetzt werden könne. Diese Anträge haben offenbar einige Fraktionen nicht erreicht. Bruno Schmidt (SPD): „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung sagt, sie kann auf 10.000 Euro verzichten.“

Einen Verzicht auf die Steuer hält Matthais Altemeier für ein Geschenk an die Gastronomiebetriebe. „Wir haben ja keine Kontrolle, ob sie mit den gesparten Steuern den Karneval mitfinanzieren.“

Offizieller Veranstalter der Weiberfastnacht ist die Stadt, darauf hat man sich verständigt, als es darum ging, dass Sicherheitskonzepte entwickelt werden müssen. Für das Programm sorgt die Interessengemeinschaft Weiberfastnacht, ein Verein.

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Tanzen war damals schändlich, das ist bis heute hängen geblieben.

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr

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„Es ist gut und richtig, dass wir heute die Tanzsteuer abschaffen. Sie wird in einem Atemzug mit der Vergnügungssteuer für Striptease, Spielhallen und pornografische Vorführungen genannt. Tanzen war damals schändlich, das ist bis heute hängen geblieben“, sagt Bürgermeister Hubert Erichlandwehr. „Man kann doch mal alte Zöpfe abschneiden und hoffen, dass die Gastronomen für Erwachsene und Jugendliche mehr Veranstaltungen anbieten.“

Altemeier vergleicht die Tanzsteuer mit der Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, um die Kriegsmarine zu finanzieren. Abgeschafft habe diese Steuer noch niemand. Die Tanzsteuer ergebe genau den Betrag, der für einen Nachtbus gebraucht werde.

Während für Thorsten Baumgart (FDP) – „ich bin hin- und hergerissen“ – die Tanzsteuer „mega altbacken“ klingt, hält Martin Wildemann (CSB) die Abschaffung für „Nasenspitzenpolitik“. Es sei „im Wahljahr ein Geschenk an die Gastronomen, nicht an die Weiberfastnacht. Wir sind nicht dafür da, einzelnen Geschäftsleuten unter die Arme zu greifen.“ Sonst könne er ja als Geschäftsmann auch fordern, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

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