CDU und FDP regen Resolution gegen Wahlkreiseinteilung an
„Rein mathematische Rangiermasse“

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die Fraktionen der CDU und FDP wollen sich mit einer Resolution dagegen wehren, dass die Wahlkreiskommission zur nächsten Bundestagswahl vorschlägt, die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock (bislang Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III) dem Wahlkreis 136 Höxter-Lippe II zuzuordnen. Der Beschluss ist am Donnerstagabend gefallen. Die Resolution soll im Rat am 23. Juni verabschiedet werden, so der Wunsch der Fraktionsvorsitzenden Lars Pankoke (CDU) und Thorsten Baumgart (FDP).

Freitag, 29.05.2020, 17:51 Uhr aktualisiert: 29.05.2020, 18:04 Uhr
Zur Bundestagswahl soll Schloß Holte-Stukenbrock 136 Höxter-Lippe II zugeschlagen werden. Foto: dpa
Zur Bundestagswahl soll Schloß Holte-Stukenbrock 136 Höxter-Lippe II zugeschlagen werden. Foto: dpa

Bereits im Oktober 2018 hat sich der Rat der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock in einer Resolution gegen die damals geplante Zuordnung zum Wahlkreis 135 Lippe I ausgesprochen.

„Auch die neuerlichen Planungen lehnen wir entschieden ab. Eine Zuordnung zum Wahlkreis Höxter-Lippe II erscheint uns vollkommen willkürlich. Aufgrund der Randlage unserer Stadt im Kreis Gütersloh und dem Angrenzen an die kreisfreie Stadt Bielefeld sowie die Kreise Lippe und Paderborn scheint Schloß Holte-Stukenbrock als reine mathematische Rangiermasse gesehen zu werden. Allein die Tatsache, dass Schloß Holte-Stukenbrock an die Gemeinde Augustdorf angrenzt, kann keine plausible Erklärung der Zuordnung zum Wahlkreis 136 sein. Es besteht keinerlei geografischer oder historischer Zusammenhang zwischen unserer Stadt und dem Kerngebiet des Wahlkreises 136“, so Pankoke und Baumgart.

Und dann noch ein Wechsel?

Der Rat der Stadt soll sich für Kontinuität aussprechen und den Deutschen Bundestag auffordern, die seit langem überfällige Wahlrechtsreform zur Verkleinerung der Wahlkreise durchzuführen, um auch langfristig zuverlässige Zuschnitte der Wahlkreise sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Wahlrechtsreform sei mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise insgesamt zur übernächsten Bundestagswahl zu rechnen. Damit würde sich die Zuordnung der Stadt erneut ändern. Vor einer Wahlrechtsreform, so CDU und FDP, dürfe es keine Neuzuordnung in einen anderen Wahlkreis geben.

Mühsame Identifikation

„Im Übrigen verweisen wir auf folgende Aspekte der Resolution des Rates aus dem Oktober 2018, die weiterhin Gültigkeit haben. Schloß Holte-Stukenbrock ist Teil des Kreises Gütersloh. Seit der Bundestagswahl 2005 ist sie allerdings dem Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III zugeordnet. Eine Zuordnung zum Wahlkreis 136 Höxter-Lippe II wäre der dritte Zugehörigkeitswechsel innerhalb kurzer Zeit.

Die nach dem Wechsel zum Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III mühsam erworbene Identifikation der Bürger mit ihrem Wahlkreiskandidaten würde zunichte gemacht. Der Bezug zu ihrem Wahlkreiskandidaten ginge wieder verloren. Die Bürger fühlen sich bei einer erneuten Neuzuordnung nicht mehr wirklich im Bundestag vertreten, da die Zuständigkeiten ständig wechseln. Dies fördert die Politikverdrossenheit in der Bürgerschaft. Eine geringere Wahlbeteiligung ist zu erwarten.“

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