Weg der kleinen Schritte bei Rathaus-Erweiterung
Urheberrecht muss geklärt werden

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). In der Entscheidungsfindung um einen möglichen Architekten-Wettbewerb zur Erweiterung des Rathauses rückt die Frage nach dem Urheberrecht in den Mittelpunkt. Um herauszufinden, ob baurechtlich noch Ansprüche geltend gemacht werden können, rät Thomas Geppert vom Bielefelder Büro „Drees & Huesmann“ einen Fachanwalt für Urheberrecht hinzuzuziehen, der zeitnah eine Expertise erstellen kann.

Mittwoch, 17.06.2020, 18:57 Uhr aktualisiert: 17.06.2020, 19:00 Uhr
Ob und wie das Rathaus erweitert werden kann, ist offen. Zunächst muss die Frage des Urheberrechts geklärt werden.
Ob und wie das Rathaus erweitert werden kann, ist offen. Zunächst muss die Frage des Urheberrechts geklärt werden.

Die Frage des Urheberrechts, das auf dem Gebäude liegt, müsse geklärt sein, bevor in das Verfahren eingestiegen werden kann, teilte Geppert am Dienstagabend auf der Sitzung des Wirtschafts-, Marketing- und Stadtentwicklungsausschusses mit. Dem Vernehmen nach sei der damalige Architekt, der das Rathaus entworfen hat, nicht mehr beruflich tätig und habe sein Büro an einen Bauingenieur übergeben, der als solcher nicht an einem Wettbewerb teilnehmen dürfe.

Albrecht Pförtner skeptisch

Die von der FDP-Fraktion geforderten Maßnahmen, um die Stadt als innovativen und existenzgründerfreundlichen Wirtschaftsstandort zu positionieren, sind nach Meinung von Albrecht Pförtner (Geschäftsführer proWi Gütersloh) teilweise kaum durchführbar. Ein auf den Bereich Schloß Holte-Stukenbrock begrenztes Existenzgründerforum zu veranstalten, würde sich mangels Masse nicht tragen.

uch die Einrichtung eines Coworking-Spaces („Dieses Wort nimmt jeder in den Mund, ohne zu wissen, was dahintersteckt“) lehnt Albrecht Pförtner ab: „In Verl steht eins und da geht keiner rein.“ Gleiches gelte für ein modernes Innovations- und Dienstleistungszentrum. „Im Kreis ist das Potenzial vorhanden. Aber die Stadt müsste da viel Arbeit reinstecken und steht in Konkurrenz zu Lemgo, Paderborn und Bielefeld. Mittelfristig lässt sich das nicht kostendeckend betreiben“, so Pförtner.

Formularseite kommt

Einigkeit herrschte im Ausschuss darüber, dass auf der Homepage der Stadt eine Formularseite erstellt werden soll, auf der Betriebe Ausbildungs- und Praktikumsstellen anbieten können. Diese sollen dann an die Schulen weitergeleitet werden.

Bei zwei Enthaltungen aus den eigenen Reihen wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung einer Vorkaufsrechtsatzung abgelehnt. Die Stadt habe ein allgemeines Vorkaufsrecht, ein Grundsatz für das gesamte Stadtgebiet würde aber einen zu starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger bedeuten und sei daher nicht zulässig. „Um ein Vorkaufsrecht ausüben zu können, muss immer eine konkrete Idee dahinterstehen“, verdeutliche Bürgermeister Hubert Erichlandwehr.

Bewerbung als Fairtrade-Town

Möglichst ohne die Produkte regionaler Anbieter auszugrenzen, wird sich die Stadt als Fairtrade-Town bewerben. Für eine erfolgreiche Zertifizierung müssen fünf Kriterien erfüllt werden, darunter ein Ratsbeschluss. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

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