Rat verabschiedet Resolution an den Bundestag
Wahlkreiseinteilung ein Dauer-Ärgernis

Schloß Holte-Stukenbrock (WB/ms). Bei einer Gegenstimme der SPD und drei Enthaltungen der CSB und eines Grünen hat der Rat eine Resolution beschlossen, die sich dagegen wendet, Schloß Holte Stukenbrock bei der nächsten Bundestagswahl 2021 dem Wahlkreis 136 Höxter-Lippe II zuzuordnen.

Freitag, 26.06.2020, 18:15 Uhr aktualisiert: 29.06.2020, 16:56 Uhr
Dass Schloß Holte-Stukenbrock dem Wahlkreis 136 Höxter-Lippe II bei der Bundestagswahl zu geordnet wird, passt dem Rat nicht. Foto: dpa
Dass Schloß Holte-Stukenbrock dem Wahlkreis 136 Höxter-Lippe II bei der Bundestagswahl zu geordnet wird, passt dem Rat nicht. Foto: dpa

„Warum, weshalb, wieso? Wir haben keine Berührungspunkte“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Pankoke. Die CDU hatte gemeinsam mit der FDP den Antrag gestellt, sich mit einer Resolution gegen die Wahlkreiskommission zu wehren. „Schloß Holte-Stukenbrock wird zum Spielball der Berliner Politik. Es ist das dritte Mal, dass wir wechseln sollen. Das erweckt beim Bürger den Eindruck, die in Berlin machen, was sie wollen. Wir in Schloß Holte-Stukenbrock wollen uns dagegen wehren.“

Thorsten Baumgart, Fraktionschef der FDP, sagt, die Wahlkreiseinteilung sei ein Dauer-Ärgernis. 2018 habe es Bestrebungen gegeben, mit Verl dem Wahlkreis Lippe zugeordnet zu werden, jetzt Höxter-Lippe. „Das ist vollkommen absurd, faktisch haben wir keinerlei Bezug zueinander.“ Baumgart befürchtet, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine neue Zuordnung geben werden, wenn die Wahlkreisreform beschlossen werde.

Marion Herzog, Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht die Stadt und ihre Bürger als Spielball. „Bielefeld, Gütersloh, Paderborn, Lippe – Schloß Holte-Stukenbrock wird in alle Himmelsrichtungen verschoben.“

Martin Wildemann (CSB) sagt, aus historischen Gründen ende Ostwestfalen an der Grenze zu Lippe. Fraktionsvorsitzende Britta Rusch: „Als Bürgergemeinschaft sprechen wir nur für SHS, nicht über Bundespolitik. Deshalb werde ich mich enthalten.“

Bruno Reinke (Die Grünen) sieht das Thema „emotionslos. „Durch Carsten Linnemann (CDU) fühle ich mich nicht vertreten. Wir brauchen unbedingt eine Wahlkreisreform.“ Fraktionskollege Matthias Altemeier wirft der CDU vor, die Wahlkreisreform bisher verhindert zu haben. „Das ist der CDU anzulasten, sie steht auf der Bremse. Jetzt sollte die CDU Dampf machen. Der Bundestag muss verkleinert werden.“

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