In zwei Bezirken soll die Kommunalwahl wiederholt werden: Aufsteller vor dem Rathaus behindern Wähler
Bürger legt Einspruch gegen die Wahl ein

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die Wahlaufsteller, die am Sonntag vor einigen Wahllokalen zu nah am Eingang standen , haben ein Nachspiel. Henrik Eibenstein, Diplom-Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Würzburg und Bürger Schloß Holte-Stukenbrocks, verfasst seit Anfang der Woche gemeinsam mit einem juristischen Kollegen einen so genannten „Wahleinspuch“ nach §39 Absatz 1 des NRW-Kommunalwahlgesetzes.

Mittwoch, 16.09.2020, 18:29 Uhr aktualisiert: 16.09.2020, 19:04 Uhr
Diese Phalanx an Wahlaufstellern direkt vor dem Eingang des Rathauses ist laut Gesetz nicht erlaubt. Ein Bürger legt Einspruch ein und will erzwingen, die Kommunalwahl in den Wahlbezirken 9 und 14 zu wiederholen. Foto: Monika Schönfeld
Diese Phalanx an Wahlaufstellern direkt vor dem Eingang des Rathauses ist laut Gesetz nicht erlaubt. Ein Bürger legt Einspruch ein und will erzwingen, die Kommunalwahl in den Wahlbezirken 9 und 14 zu wiederholen. Foto: Monika Schönfeld

Stadtrat entscheidet

Er fordert, dass die Kommunalwahl in den Wahlbezirken 9 und 14 wiederholt werden muss, die das Wahllokal im Rathaus hatten. Der Wahlausschuss muss dann eine Empfehlung an den Stadtrat abgeben. Der entscheidet, ob er die Wahl in den beiden Wahlbezirken wiederholen lässt. Kommt der Stadtrat zum Entschluss, dass alles in Ordnung gewesen sei und die Wahl nicht wiederholt werde, zieht der Bürger vor das Verwaltungsgericht Minden. Henrik Eibenstein promoviert an der Universität Würzburg über das Wahlrecht.

Er war selbst am Sonntag im Rathaus und hat sich über die Fülle der Wahlaufsteller beschwert. Daraufhin hat Wahlleiter Olaf Junker am Sonntagnachmittag die Aufsteller an allen Wahllokalen an die Seite schaffen lassen. Im Gespräch sagte Junker, dass vor allem an der Elbrachtschule in Sende die Wähler im Slalom zum Eingang des Wahllokals haben gehen müssen.

Mehrere Fälle

Beim WESTFALEN-BLATT hatte sich in gleicher Sache der Pressesprecher des Kreisverbandes der Partei „Die Partei“, René Hanke, gemeldet, der einen Verstoß gegen das Landeswahlgesetz sah, weil unmittelbar vor dem Zugang zum Wahllokal an der Grundschule Stukenbrock am Pfarrer-Huckschlag-Weg eine Beeinflussung der Wähler durch Wahlplakate bestanden habe.

„Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen sowie wahlrechtlichen Bedenken steht zu erwarten, dass der zuständige Wahlleiter dem Einspruch entsprechen wird“, sagt Eibenstein. „Dabei sei vorweggeschickt, dass eine Entfernung der Wahlplakate am Wahltag jedenfalls am Wahllokal Rathaus nicht erfolgte.“ Wahlsichtwerbung vor Wahllokalen am Wahltag stelle einen eklatanten Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen dar.

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