Fr., 09.11.2018

Haushaltsplanentwurf 2019: Bürgermeister spricht von Rekorden Hohe Einnahmen, noch mehr Ausgaben

Ein gewaltiges Zahlenwerk mit vielen Rekorden und einem erneuten Defizit: Kämmerer Jens Hahn (rechts) und Bürgermeister Klaus Besser stellen den Haushaltsplanentwurf für 2019 vor, der am 14. November im Gemeinderat eingebracht wird.

Ein gewaltiges Zahlenwerk mit vielen Rekorden und einem erneuten Defizit: Kämmerer Jens Hahn (rechts) und Bürgermeister Klaus Besser stellen den Haushaltsplanentwurf für 2019 vor, der am 14. November im Gemeinderat eingebracht wird. Foto: Bluhm-Weinhold

Von Annemarie Bluhm-Weinhold

Steinhagen (WB). Bürgermeister Klaus Besser und Kämmerer Jens Hahn sprechen von einem »Rekordhaushalt«. Aber das meint nicht nur die Höhe der Einnahmen, sondern auch weiter gestiegene Ausgaben. Und so läuft der Haushaltsplanentwurf für 2019 zumindest erst einmal wieder auf ein Defizit hinaus.

»Trotzdem ist die Prosperität der Gemeinde gesichert«, sagte Klaus Besser gestern bei einem Pressegesprächs. Am Mittwoch, 14. November, wird er den Haushalts­planentwurf im Gemeinderat vorstellen. Dann befassen sich Fraktionen und Fachausschüsse damit, bevor der Etat am 12. Dezember verabschiedet wird.

Haushaltsvolumen

51,2 Millionen Euro Haushaltsvolumen: »So viele laufende Aufwendungen hatten wir noch nie«, so Besser. Auf 1,042 Millionen Euro beläuft sich das Minus im Verwaltungshaushalt, sogar auf 3,6 Millionen im Finanzplan. Oft genug hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass prognostizierte Defizite am Ende des Jahres im Plus endeten Und so soll es laut Jens Hahn auch 2018 sein.

Größte Einnahmepositionen

Die Gewerbesteuer ist stets der größte Ertragsposten: 21,3 Millionen Euro sind für 2019 veranschlagt – ein dickes Plus. Erstmals die Elf-Millionen-Grenze sprengt mit knapp 11,2 Millionen Euro der Anteil, der der Gemeinde aus der Einkommensteuer zusteht. »Die Leute verdienen Geld«, so Besser.

Auch profitiert die Gemeinde von der neuen Förderungspolitik des Landes: So gibt es neben der bisherigen Schulpauschale (auf 577.000 Euro erhöht) und der Sportpauschale (60.000 Euro) neu die Aufwands- und Unterhaltungspauschale des Landes (169.000 Euro). »Die Landesregierung hat die Finanzausstattung im Sinne der Kommunen nachgebessert«, so Besser. Das gilt im übrigen auch für die Unterstützung der Asylbewerber, die laut Besser auskömmlich ist.

Größte Ausgabepositionen

Erneut gestiegen ist die Kreisumlage: mit 18,7 Millionen Euro der größte Ausgabeposten. 11,3 Millionen Euro schlagen bei Sach- und Dienstleistungen zu Buche. Das sind etwa 500.000 Euro mehr. Grund: mehr Gebäude, die zu unterhalten sind, und die, so Besser, geplante »Digitalisierungsoffensive«. Auch die Personalkosten sind

Steuern werden nicht erhöht

Steuern: Die Steuern werden auch 2019 nicht erhöht. Sie bleiben unter den so genannten fiktiven Hebesätzen des Landes: Grundsteuer A bei 192 von Hundert (fiktiver Hebesatz: 223v.H.), Grundsteuer B für Hausbesitzer 380 (443), Gewerbesteuer 417 (418). Gebühren: Die Abfallgebühren bleiben konstant sowohl für Kompost als auch Restmüll. Differenzierungen gibt es dagegen im Abwasserbereich. Gebühren werden im Gegensatz zu Steuern immer so kalkuliert, dass sie nur die Kosten decken.

erneut gestiegen: um knapp 600.000 Euro auf 9,6 Millionen. Ein Grund liegt in den Tariferhöhungen, ein weiterer in gestiegener Stellenzahl im Rathaus etwa im IT-Bereich, im Gebäudemanagement, im Außendienst des Ordnungsamtes, im Klimaschutz.

Digitale Schulen

Apropos IT: »Steinhagen ist ein bildungsfreundlicher Schulstandstandort«, sagt der Bürgermeister. Und so ist der Schuletat mit nunmehr 5,7 Millionen Euro wiederum ein Ausgabenschwerpunkt. Das liegt vor allem daran, dass die Gemeinde massiv Geld in die Digitalisierung der Schulen steckt. Nicht nur iPads für das Gymnasium und weitere Hardware für die Realschule: Vor allem geht es auch um die Grundausstattung wie WLAN-Verkabelung, Accesspoints und Whiteboards. 220.000 Euro sind diesbezüglich allein für die Grundschulen eingeplant. »Alle Klassenzimmer haben demnächst WLAN«, so Jens Hahn.

Investitionen

Der Anbau eines Fahrstuhls an der Grundschule Steinhagen sowie der neue OGS-Bereich der Grundschule Brockhagen (1,2 Millionen) sind die größten Investitionen im schulischen Bereich. Insgesamt gibt die Gemeinde 14,9 Millionen Euro für Investitionen aus. Die größte Maßnahme ist für drei Millionen Euro der Kauf der fünf Doppelhäuser an der Bahnhofstraße: Die bisherige Flüchtlingsunterkunft soll Wohnraum für große Familien bieten. Weitere Ausgaben: zwei Millionen Euro für das Sportzentrum der Spvg., 885.000 Euro Erschließung des nördlichen Teils des Wohngebiets in Amshausen, 513.000 Euro für neue Feuerwehr-Fahrzeuge.

Kommentar

Und wieder weist der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde ein Minus auf. Dennoch haben sich die Vorzeichen verändert. Ließ das Defizit sonst das Schreckgespenst Haushaltssicherungskonzept erscheinen, so heißt es jetzt: Die Gemeinde leistet und gönnt sich etwas. Es ist sicherlich ein Pluspunkt für die Attraktivität der Kommune, wenn man gute Arbeits- und Lebensqualität schafft und so gleichermaßen Firmen ebenso wie Familien anspricht. Die Investitionen sind zudem zukunftsträchtig wie etwa die freiwilligen Leistungen für den IT-Ausbau der Schulen. Indes: Minus bleibt minus. Solange vorne kein Plus steht, ist Sparsamkeit unbedingt einzukalkulieren. Annemarie Bluhm-Weinhold

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