Amtsgericht verurteilt in Steinhagen lebenden Asylbewerber zu 22 Monaten Haft

»Hohe Rückfallgeschwindigkeit«

An Händen und Füßen gefesselt, von vier Justizbeamten begleitet, wird der Angeklagte in den Gerichtssaal geführt. Nach seiner Festnahme am 20. Januar auf dem Züricher Hauptbahnhof hatten die Schweizer Behörden ihn nach Deutschland überstellt. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Halle unter Leitung von Richterin Johanna Franziska Horstmann werden ihm zahlreiche Straftaten im Oktober und November 2018 zur Last gelegt. Zwölf Zeugen sind am zweiten Verhandlungstag geladen.

Telefon zerschlagen und Mitarbeiter beleidigt

Während es beim vergangenen Termin um eine Auseinandersetzung mit zwei Hundebesitzerinnen und einen Vorfall in einem Discounter ging, kommen jetzt Ereignisse im und am Steinhagener Rathaus zur Sprache. Am 15. November erschien der Angeklagte in der Gemeindekasse, um sich Sozialgeld abzuholen. Weil er in der Bank Hausverbot hatte und sein Flüchtlingsbetreuer verhindert war, konnte ihm kein Scheck ausgehändigt werden. Trotz aller Erklärungen zeigte sich der Mann uneinsichtig, zerschlug ein Telefon und beleidigte mehrere Rathausmitarbeiter.

Verwaltungsangestellte bedroht

Da zwei Verwaltungsangestellte den Sachverhalt gleichlautend darstellten, konnte auf die Anhörung vier weiterer Zeugen verzichtet werden. Eine Woche später erschien der Beschuldigte trotz inzwischen verhängten Hausverbots erneut im Rathaus und bedrohte eine Sozialamtsangestellte mit den Worten »Mach dich tot!« Am 29. November lieferte er sich eine Rangelei mit Polizeibeamten vor dem Rathaus, am Folgetag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Polizeiwache in Gütersloh.

Wegen dieser Gewalttätigkeiten, an denen laut glaubhafter und detailreicher Schilderungen mehrerer Zeugen kein Zweifel bestehe, beantragt die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Pflichtverteidiger Ulrich Schmücker schließt sich der Einschätzung an, sieht auch wegen der bisherigen Einträge im Bundeszentralregister, zu denen schon eine Haftstrafe gehört, keine Chance auf eine Bewährungsstrafe.

Verurteilter wünscht sich Rückführung in sein Heimatland Guinea

Nach 30-minütiger Beratung verkündet die Richterin die Gesamtstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis. Im Einzelnen sieht sie die Tatbestände vorsätzliche Körperverletzung, mehrfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, dazu Hausfriedensbruch, mehrfache Beleidigung und Bedrohung als gesichert an. Trotz Vorstrafen habe der Angeklagte sein Verhalten nicht geändert und »mit hoher Rückfallgeschwindigkeit eine Vielzahl von Straftaten begangen«. Zudem liege keine positive Sozialprognose vor. Noch im Gerichtssaal nimmt der Mann das Urteil an. Ob und wann er mit der von ihm gewünschten Rückführung in seine Heimat Guinea rechnen kann, war nicht Gegenstand des Verfahrens.