Steinhagener Bauamt startet Anfrage zur vorzeitigen Nutzung von Gewerbeflächen

Detert: Rot-Grün macht Druck

Steinhagen (WB). Bis zur Fertigstellung der Regionalplanung 2023 oder sogar 2025, wie es auch schon hieß, will niemand warten. Die Entwicklung von Gewerbeflächen wollen Steinhagener Verwaltung und Politik beschleunigen und wählen dafür den Weg über das Landesplanungsgesetz (LPlG). Das sieht in Paragraf 34 Anfragen zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung vor. Genau über eine solche Anfrage will die Gemeindeverwaltung Flächen an der Bahnhofstraße und bei Detert für die Gewerbeentwicklung nun auch ohne Regionalplan nutzbar machen.

Von Annemarie Bluhm-Weinhold

Sonntag, 08.03.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 08.03.2020, 05:00 Uhr

Das Luftbild zeigt die Flächen, um die es geht: Am unteren Bildrand liegt das Grundstück, das für Getränke Kesten angefragt wird, auf der anderen Seite der Bahnhofstraße das Gebiet Detert, von dem Rot-Grün vorgezogen schon gerne zehn Hektar hätte. Foto: Ulrich Fälker

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Die Bezirksregierung hatte in einem Gespräch mit dem Bürgermeister die Möglichkeit der Anfrage selbst eröffnet. So war es den Fraktionen im Vorfeld der Bauausschusssitzung am Donnerstag bereits von Bauamt und Bürgermeister angekündigt worden. Denn ganz konkret geht es um ein ein Hektar großes Grundstück oberhalb des Malerbetriebs Nierhoff, auf dem das Steinhagener Getränkecenter Kesten neu und größer bauen will (WB vom 4. März). Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung mit dieser Anfrage.

Pläne für Rettungswache nicht beeinträchtigt

SPD und Grüne fordern darüber hinaus in einem gemeinsamen Antrag auch eine landschaftsplanerische Anfrage für die Flächen bei Detert. Zwei Hektar – von etwa 25 – kann die Gemeinde dort, wie mehrfach berichtet, bereits nutzen – das ist Rot-Grün zu kleinteilig: „Wir glauben, dass wir für Detert vielleicht schon die Genehmigung für zehn Hektar von der Bezirksregierung bekommen können. Dann hätten wir schon ganz andere Möglichkeiten, um unsere Vorstellungen von einem nachhaltigen Gewerbegebiet entwickeln zu können“, sagte Christiane Manthey (Grüne) in einem Pressegespräch vor der Bauausschusssitzung.

Die Anfrage muss die Bezirksregierung innerhalb von zwei Monaten beantworten – das würde laut SPD und Grünen auch die schon fortgeschrittene Planung für die Rettungswache nicht beeinträchtigen. Im Rahmen der Offenlegung der bisherigen Pläne haben SPD und Grüne Einwendungen erhoben.

CDU reagiert irritiert

Auf den rot-grünen Antrag reagierte die CDU irritiert: „Die Grundidee begrüßen wir, aber uns wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung ohnehin auch für die Flächen Detert anfragt“, sagte Dr. Mechthild Frentrup. Bauamtsleiter Stephan Walter bestätigte das. Vom Verwaltungsvorgehen habe man nicht gewusst, sagte Christiane Manthey. Julian Bracht (FDP) erklärte das Anliegen für zu wichtig, um es parteipolitisch auszuschlachten.

Kommentar

Der Stillstand nervt. Denn die Flächen sind ja vorhanden – und über ihre gewerbliche Nutzung hat doch, als noch von Wahl & Co. die Rede war, auch bei der Bezirksregierung kein Zweifel bestanden. Es ist dringend geboten, jetzt Druck zu machen – zumal es ein gesetzliches Instrumentarium gibt: Das Bauamt hatte die Karte der landschaftsplanerischen Anfrage längst gezogen.

Dass Rot-Grün genau das in einem Antrag noch einmal explizit fordert, ist völlig unnötig – und unerklärlich. Oder im Jahr der Kommunalwahl auch nicht. SPD und Grüne sind die Ideengeber für das Öko-Gewerbegebiet Detert. Ein guter Gedanke, den sich beide aber offenbar auch nicht nehmen lassen wollen, wenn es jetzt darum geht, im Wahlkampf Themen zu besetzen. Gut, dass die anderen Fraktionen das gelassen quittieren. Politisches Handeln ist gefragt, nicht Taktieren.Annemarie Bluhm-Weinhold