Wahlausschuss in Steinhagen sieht keinen Anlass – aber die Verwaltung bereitet weitere Prüfung vor
Kein Vermerk zu AfD-Nominierung

Steinhagen  (WB). Wahlleiterin Ellen Strothenke hat die „fragwürdigen AfD-Nominierungen“, wie sie es nannte, am Dienstagabend zum Thema im Wahlausschuss gemacht. Sie schlug vor, einen Vermerk in der Niederschrift zur Kommunalwahl vorzunehmen und damit dem im November tagenden Wahlprüfungsausschuss einen Ansatz zu einer genaueren Prüfung der offensichtlichen Ungereimtheiten bei der Kandidatenaufstellung zu geben. Indes: Die Ausschussmitglieder sahen keinen Handlungsbedarf. Doch unabhängig davon werde die Verwaltung eine weitere Prüfung vorbereiten, sagte Ellen Strothenke dem WESTFALEN-BLATT am Mittwoch.

Donnerstag, 17.09.2020, 03:39 Uhr aktualisiert: 17.09.2020, 03:50 Uhr
Die AfD ist nicht nur in Steinhagen durch fragwürdige Kandidatenaufstellungen aufgefallen. In Steinhagen hat der Wahlausschuss zwar keinen formalen Handlungsansatz formuliert, weiter geprüft werden soll nach einer Aufforderung des Landes aber. Foto: dpa
Die AfD ist nicht nur in Steinhagen durch fragwürdige Kandidatenaufstellungen aufgefallen. In Steinhagen hat der Wahlausschuss zwar keinen formalen Handlungsansatz formuliert, weiter geprüft werden soll nach einer Aufforderung des Landes aber.

Juristische Schritte der Betroffenen gegen die Partei liegen im privatrechtlichen Bereich, machte sie dem Ausschuss deutlich. Aber: Auch die Behörden können weiter prüfen. Am Dienstagnachmittag, kurz vor dem Wahlausschuss hat die Wahlleiterin ein Schreiben vom Kreis Gütersloh, der Aufsichtsbehörde, mit der Mitteilung des Ministeriums bekommen, Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten der Kandidatenzulassung zu prüfen, die im Nachhinein, also nach Verstreichung aller Fristen eingegangen seien. Wie berichtet, hatten sich nach der Einspruchsfrist, als die Wahlzettel gedruckt waren und Briefwahl längst lief, ein Mann (47) und eine ältere Dame beim Wahlamt im Rathaus gemeldet, die angaben, sich nicht wissentlich als Kandidaten für die AfD zur Verfügung gestellt zu haben.

Unterschriften geleistet

Beide hatten zwar Unterschriften geleistet, sahen sich aber offenbar über das Ausmaß getäuscht. Beide hatten nach ihren Angaben Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld einen Gefallen tun wollen und wurden erst beim Blick auf die Kandidatenaufstellung in der Zeitung aufmerksam. Bei beiden Beschwerden hatte das Wahlamt erneut alle Unterlagen geprüft, aber keine formalen Mängel feststellen können. Alexander Alt, Steinhagener AfD-Sprecher, hatte dem WESTFALEN-BLATT gesagt, er könne die Beschwerden nicht nachvollziehen, die Kandidaten seien offen informiert worden und hätten auf offiziellen Briefbögen der AfD unterschrieben. Er führte die Beschwerden auf Druck aus den Familien zurück.

Ellen Strothenke schilderte dem Ausschuss die Erkenntnisse, die die Wahlleitung bei der „intensiven Befragung“ gewonnen hätte, wie folgt: Beide seien, auch mit dem richtigen Vokabular, informiert worden. „Sie sind belehrt worden, sie haben alles gehört, was wichtig war. Aber sie haben es nicht so interpretiert, dass sie damit auch Kandidaten waren“, sagte Ellen Strothenke: „Es kann sein, dass sie ihrer Gutmütigkeit zum Opfer gefallen sind.“

Dem Ausschuss fehlen Beweise

Für den Ausschuss war das kein Anlass, der Niederschrift zur Wahl einen Vermerk anzufügen. Warum nicht? „Alle Wahlvorschläge sind geprüft worden. Die Unterlagen sind alle korrekt. Ob sie erzwungen, erschlichen, erpresst worden sind, das kann ich nicht nachvollziehen. Und was will der Wahlprüfungsausschuss machen?“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Mikoteit. „Ich finde keine Beweise, dass diese Unterschriften unrechtmäßig zustande gekommen sind.“ Wer für die AfD unterschreibe, müsse sich auch über die Folgen im Klaren sein.

Sabine Godejohann, Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht das ähnlich: „Es war für uns nicht zu erkennen, an welcher Stelle, Menschen nicht richtig informiert worden sind. Sie haben bewusst etwas für die AfD unterschrieben. Alles Weitere scheint mir auf privatrechtlicher Ebene zu sein. Ich sehe das nicht als Aufgabe des Rates an.“ Allerdings sieht sie durchaus Handlungsbedarf des Gesetzgebers: „Wenn die AfD so hintertückisch Lücken nutzt, muss man diese über die Landesgesetzgebung schließen und etwa ein anderes Modell für die Kandidatenaufstellung finden. So könnten festgelegt werden, dass Kandidaten nur direkt im Wahlamt unterschreiben dürfen.“

Verwaltung stellt Unterlagen zusammen

Als dritte Partei sind die Grünen im Wahlausschuss vertreten. Christiane Manthey findet ebenfalls einen Vermerk im Protokoll „unnötig“, denn: „Wir haben keinen Hebel, wir können nichts beweisen, es hätte keine Auswirkungen zum Beispiel auf die Ratsbesetzung gehabt.“ Zudem hätte man die AfD nicht unnötig wieder ins Rampenlicht rücken sollen, sagte sie: „Also Deckel drauf.“

Das wird aber voraussichtlich nicht der Fall sein. „ Die Verwaltung bereitet die Unterlagen vor und würde sie dem Wahlprüfungsausschuss ohnehin vorlegen“, sagte Ellen Strothenke. Dieser setzt sich aus Mitgliedern der Fraktionen des neuen Rates – also ohne die fraktionslose AfD – zusammen und tagt am 24. November. Was kann dieser Ausschuss tun, was der Wahlausschuss am Dienstag nicht tun konnte? Der Wahlprüfungsausschuss hat die Möglichkeit zu einer weiteren juristischen Prüfung. „Dazu stellen wir die Unterlagen der beiden Gespräche mit den Kandidaten, die gefassten Vermerke und Erklärungen zur Verfügung, die in eine Prüfung einbezogen werden können“, sagte Ellen Strothenke.

Kommentar

Natürlich kann ein Wahlausschuss nichts beweisen – das muss er gar nicht, und dazu hat er auch die rechtlichen Möglichkeiten nicht. Denn formal ist ja alles richtig. Aber er hätte Zweifel anmelden können, ob die AfD bei der Kandidatenaufstellung tatsächlich mit offenen Karten gespielt und so transparent informiert hat, dass die Auswirkungen der Unterschriften bis ins Letzte klar waren.

Denn Zweifel darf man, muss man durchaus haben, wenn sich allein in Steinhagen gleich zwei – und landesweit weitaus mehr – Personen melden, die angeben, dass ihnen ihre Kandidatur nicht bewusst war. Mit ihrer Beschwerde haben sie immerhin einen offiziellen behördlichen Vorgang in Gang gesetzt. Das macht man nicht ohne Grund. Und obwohl die erneute Prüfung der Unterlagen im Wahlamt erwartungsgemäß nichts anderes als korrekte Formulare ergeben hat, so gibt es doch offensichtlich Widersprüche, auf die der Wahlausschuss wenigstens mit einem Vermerk im Protokoll hätte hinweisen können.

Denn das, was da passiert ist, ist in Steinhagen beispiellos. Nie hat es solche Ungereimtheiten bei einer Wahl gegeben – nie ein solches Unbehagen, das alle politischen Parteien nun mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck bringen, wenn es um die AfD, die jetzt in ihrer Mitte ist, geht. An dieser Stelle hätten sie ein Ausrufezeichen setzen und dem mit weitgehenderen Befugnissen ausgestatteten Wahlprüfungsausschuss einen Ansatz zum Handeln geben können. Gut, dass die Verwaltung das ohnehin tun wird. Die Volksvertreter aber haben die Chance vertan, deutlich zu machen, dass hier möglicherweise durch fragwürdige Kandidatenwerbung ein höchstdemokratischer Akt, nämlich eine Wahl, unterlaufen worden ist.Annemarie Bluhm-Weinhold

 

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