Sa., 13.10.2018

Abgeholztes Grün: Stadt will Schadensersatz – CDU greift Grüne an – mit Kommentar Staatsanwaltschaft ermittelt

»Hier hat ein Unternehmer ärmlich versucht, Fakten zu schaffen«, fasst Andreas Westermeyer (CDU) die Situation zusammen, nachdem in Sürenheide ein Grünstreifen auf städtischer Fläche einfach abgeholzt wurde ohne Genehmigung der Stadt.

»Hier hat ein Unternehmer ärmlich versucht, Fakten zu schaffen«, fasst Andreas Westermeyer (CDU) die Situation zusammen, nachdem in Sürenheide ein Grünstreifen auf städtischer Fläche einfach abgeholzt wurde ohne Genehmigung der Stadt. Foto: Kerstin Eigendorf

Von Kerstin Eigendorf

Verl (WB). Die Stadt Verl hat Strafanzeige bei der Polizei gestellt wegen der Abholzung eines Grünstreifens im Bereich Waldstraße/Thaddäusstraße. Der Bauausschuss hat der Stadt nun den Auftrag erteilt, Wiederaufforstung und Schadensersatzforderungen durchzusetzen.

Hans-Peter Jakobfeuerborn (CDU) sprach den Bauausschussmitgliedern aus der Seele. »Wenn sich jemand über Gepflogenheiten einfach hinwegsetzt und Bäume auf städtischem Gebiet abholzt, sollte er deutlich zu spüren bekommen, was er da gemacht hat«, sagte der Ausschussvorsitzende und Chef der Verler Baumkommission.

Bei der Neugestaltung des Geländes des Camping-Kaufhauses an der Waldstraße sind wie berichtet 102 Bäume ohne Genehmigung der Stadt gefällt worden. Die Stadt stellte Strafanzeige wegen Beschädigung fremden Eigentums und ist dabei, zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Sträucher kein Sichtschutz

In Gesprächen mit der Stadt hat die Firma sich bereit erklärt, die Pflanzung wieder herzustellen und einen Pflanzplan vorgelegt. Dieser sieht allerdings niedrige Sträucher vor und keine Bepflanzung als Sichtschutz, der Wohngebiet von Gewerbegebiet abgrenzt. So war es einst von den Bürgern in Sürenheide gewünscht und im Bebauungsplan festgehalten worden.

Wie Beigeordneter Thorsten Herbst berichtete, sehe der vorliegende Pflanzplan sogar vor, dass »noch weitere Gehölze entnommen werden müssten«. Es handele sich um einen »optisch ansprechenden Plan, der aber nicht die Voraussetzungen erfüllt«. Es sei kein Sichtschutz mehr.

Hitzige Debatte

Dass dieser Pflanzplan des Camping-Kaufhauses nicht im Sinne des Bauausschuss ist, war schnell klar. Trotzdem entwickelte sich eine hitzige Debatte am Donnerstagabend. Denn Andreas Westermeyer (CDU) ging Simon Lütkebohle (Grüne) scharf an wegen des Antrags der Grünen »auf eine möglichst weitgehende Wiederherstellung der durch das Camping-Kaufhaus zerstörten städtischen Grünfläche«. Er warf den Grünen vor, einen überflüssigen Antrag gestellt zu haben, um »auf die Stimmung aufzuspringen« und sich zu profilieren. Schadensersatzforderungen und die Wiederherstellung seien »Arbeit der Verwaltung«, nicht der Politik. Simon Lütkebohle wies den Vorwurf klar zurück: »Ob man einen Antrag stellt, obliegt der Fraktion. Wir haben hier nicht von der Verwaltung abgeschrieben. Unser Antrag lag vorher vor. Und darin beziehen wir eine klare Position.«

Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltete in leicht abgeänderter Form den Antrag der Grünen. Mit CDU-Mehrheit und Unterstützung der FWG wurde allerdings der Teil herausgestrichen, der erwähnte, dass sich der Verwaltungsvorschlag an dem Grünen-Antrag anlehnt. Einstimmig wurde anschließend beschlossen, dass der Pflanzplan der Firma abgelehnt wird und Wiederaufforstung und Schadensersatzforderungen durchzusetzen sind. Die Kosten soll der Verursacher zahlen.

Ein Kommentar von Kerstin Eigendorf

Das kann doch nicht wahr sein. Da baut eine Firma richtig Mist und holzt Grün auf städtischer Fläche ab. Und was macht die CDU? Sie hat nichts Besseres zu tun, als den politischen Gegner wegen eines Antrags ins Visier zu nehmen statt den tatsächlichen Gegner gemeinsam abzustrafen. Die Empörung über diesen ging fast unter im Wahlkampfgetöse.

Natürlich hätte die Verwaltung das Camping-Kaufhaus den Antrag stellen lassen können, den Bebauungsplan zu ändern. Den hätte der Bauausschuss einfach abgelehnt. Aber der Pflanzplan beinhaltet nichts anderes als die Bebauungsplan-Änderung.

Wer so agiert, riskiert noch mehr Nichtwähler. Und diese Abkehr von Politik ist schlimmer, als eine andere Partei zu wählen. Viele werden denken: Die sind auch nicht besser als die in Berlin. Kämpfen lieber gegeneinander statt gemeinsam für die richtige Sache.

 

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