Do., 16.05.2019

Ohne Mobilfunkmasten an Bühlbuschschule bliebe es beim Status Quo Bürgerantrag scheitert

Vergangene Woche hatten etwa 50 Erwachsene und Kinder vor dem Rathaus in Verl gegen einen Mobilfunkmasten an der Bühlbuschschule demonstriert. Bürgermeister Michael Esken (links) hörte sich die Argumente der Bürger an.

Vergangene Woche hatten etwa 50 Erwachsene und Kinder vor dem Rathaus in Verl gegen einen Mobilfunkmasten an der Bühlbuschschule demonstriert. Bürgermeister Michael Esken (links) hörte sich die Argumente der Bürger an. Foto: Monika Schönfeld

Von Monika Schönfeld

Verl (WB). Die Stadt wird auf den Standort Bühlbuschschule für einen Mobilfunkmasten nicht verzichten. Ein entsprechender Bürgerantrag, den 136 Anlieger unterschrieben hatten, ist damit gescheitert. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss bei zwei Gegenstimmen der SPD beschlossen.

Um die Bürger zu Wort kommen zu lassen, hat Bürgermeister Michael Esken ihnen am Dienstag Rederecht eingeräumt. Zudem war Ralf Panske eingeladen worden, der für die Deutsche Funkturm GmbH die Bereiche Baurecht, Funk und Umwelt betreut.

Hintergrund

Beigeordneter Thorsten Herbst berichtete, dass die Initiative von der Politik ausgegangen sei. Ziel sei gewesen, zu prüfen, ob die Mobilfunkversorgung zu verbessern sei. Die Sendequalität ist auch Thema des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Aufgabenschwerpunkt im Bereich digitale Infrastruktur ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s). In Verl werden maximal 36 Mbit/s erreicht, die Sprachversorgung in geschlossenen Räumen liege bei 2G oder 3G. Inzwischen spreche man aber über 4G oder 5G.

Standorte

Nachdem vergangenes Jahr die Defizitbereiche identifiziert worden waren, hat der Rat einstimmig beschlossen, Flächen für vier weitere Funkmasten mit 30 Metern Höhe zur Verfügung zu stellen. Standorte sind an der Sürenheider Straße außerhalb der geschlossenen Ortschaft, in Kaunitz am Sportgelände, im Gewerbegebiet Verl-West auf privatem Gelände und an der Grundschule am Bühlbusch.

»Nicht so prickelnd« findet der direkte Nachbar an der Sürenheider Straße, dass zehn Meter von seinem Grundstück entfernt ein Mast aufgestellt wird. Darüber will Thorsten Herbst mit dem Anlieger noch mal reden.

Die Anlieger der Bühlbuschschule, Eltern der Kindergartenkinder und Grundschüler befürchten gesundheitliche Schäden durch die Strahlung. Ralf Panske berichtete, dass die Strahlenschutz-Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Internationalen Strahlenkommission so festgelegt worden seien, dass selbst bei maximaler Ausnutzung weder Kinder, Alte oder Kranke geschädigt werden.

Grenzwerte

Die Abstände seien so bemessen, dass selbst im schlimmsten Fall (zu Silvester) keine Schäden entstehen. Bürger könnten die Belastung über die Datenbank im Internet jederzeit einsehen. An der Grundschule am Bühlbusch werden 7,5 Prozent des Grenzwertes erreicht, das heißt, dass der Grenzwert um 92,5 Prozent unterschritten wird. Am Kindergarten werden 7,7 Prozent des Grenzwertes erreicht. »Das ist nicht viel«, sagt Panske.

Mast in der Mitte

Ein anderer Standort, wie zum Beispiel am Rathaus, ist keine Alternative, da es darum geht, die Abdeckung zu vervollständigen. »Der Mast muss am besten in die Mitte des Funklochs. Das ist an der Schule oder am Parkplatz der Schule. Wir wollen einen Mast aufstellen, der die Lücke schließt«, sagt Herbst.

Applaus für SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Heethey sagte, er wolle den Bürgerprotest ernst nehmen, die Entscheidung zurückstellen und einen Kompromiss finden. »Das haben wir an anderen Stellen auch schon gemacht.« Dafür erhielt er von den Bürgern während der Sitzung Applaus.

Michael Esken verwies darauf, dass der Rat einstimmig beschlossen habe, die Mobilfunkversorgung zu verbessern. Zur SPD: »Das ist parteipolitische Effekthascherei. Ich habe kein Problem damit, den Beschluss auf bessere Versorgung zurückzunehmen. Ihr müsst mir sagen, was ihr wollt.«

Den Bürgern gehe es darum, so betonte es der Beigeordnete, den Mast nicht an der Schule zu haben. »Möglich ist noch der Standort am Parkplatz am Sportplatz im 100-Meter-Radius.«

Reaktionen

Sowohl Josef Dresselhaus als auch Robin Rieksneuwöhner (beide CDU) gehen davon aus, dass mit der Technik die Menschen nicht geschädigt werden. »Wir müssen uns auf die Fachleute und die Grenzwerte verlassen können. Mobilfunk nimmt zu. Wenn bekannt wird, dass etwas gefährlich wird, werden wir reagieren«, sagt Dresselhaus. Und Rieksneuwöhner: »Ich dachte, die Suche sei abgeschlossen. Wenn das so ist, schüren wir eine falsche Hoffnung, wenn wir das zurückstellen.« CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch sagte, dass die Politik nur die Wahl habe, bei dem stehen zu bleiben, was ist, dem Status Quo. »Ich glaube, das wäre die falsche Entscheidung. Wir verlassen uns darauf, dass die Grenzwerte vertretbar sind.«

Ein Kommentar von Monika Schönfeld

Vertraut man Grenzwerten oder hält man sie für Augenwischerei? Grundsätzlich kann man natürlich allem misstrauen. Dass Eltern und Anlieger der Grundschule und des Kindergartens es nicht toll finden, dass ein Mast in ihrer Nähe errichtet wird, kann man nachvollziehen. Aber Vorsicht: Überall, aber nicht bei mir im Vorgarten – das funktioniert nicht. Das Handy nutzt fast jeder, geht’s langsam, meckert jeder. Keine Mobilfunkmasten, kein schnelles Hochladen von Bildern und anderen Postings.

Die SPD bekommt Applaus, als sie Kompromisse suchen will. Doch alle Flächen sind geprüft worden. Wer glaubwürdig bleiben will, muss sich entscheiden: Weichen für besseren Mobilfunk stellen oder mit dem zufrieden sein, was man hat.

 

 

 

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