Do., 13.06.2019

Auswirkungen sollen bei jedem Beschluss berücksichtigt werden Klimaschutz an erster Stelle

Die Tage der Verler Kleinschwimmhalle sind gezählt. Im Rahmen der Planung von Gesamtschule und Hallenbad wird sie wahrscheinlich abgerissen und neu gebaut. Erste Entwürfe haben im Rahmen eines Architektenwettbewerbes im März vorgelegen. Das Projekt wäre eines, bei dem die Auswirkungen auf den Klimaschutz noch berücksichtigt werden könnten.

Die Tage der Verler Kleinschwimmhalle sind gezählt. Im Rahmen der Planung von Gesamtschule und Hallenbad wird sie wahrscheinlich abgerissen und neu gebaut. Erste Entwürfe haben im Rahmen eines Architektenwettbewerbes im März vorgelegen. Das Projekt wäre eines, bei dem die Auswirkungen auf den Klimaschutz noch berücksichtigt werden könnten. Foto: Matthias Kleemann

Von Matthias Kleemann

Verl (WB). Alle reden vom Klimaschutz. Jetzt muss gehandelt werden, meinen auch die Verler Grünen und haben einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt.

Bei allen Entscheidungen, die künftig im Rat getroffen werden, sollen auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. »Wir können nicht darauf warten, was in Berlin oder Düsseldorf passiert. Die Entscheidungen fallen hier bei uns«, sagt Thorsten Rohde, Mitglied der Grünen-Fraktion im Verler Rat, der maßgeblich an der Formulierung des Antrags mitgewirkt hat.

Der Entschluss, einen solchen Antrag zu stellen, sei von der Nachricht ausgelöst worden, dass in vielen anderen Städten bundesweit solche Beschlüsse gefasst werden. »In Konstanz am Bodensee hat man sogar den Klimanotstand ausgerufen«, sagt Rohde.

Ein weiterer Auslöser seien die Fridays-for-Future-Demonstrationen,

Für die Erweiterung des Rathauses ist es zu spät. Auswirkungen aufs Klima können nicht mehr berücksichtigt werden. Foto: Matthias Kleemann

an denen auch Schüler des Verler Gymnasiums teilgenommen haben. Und schließlich spiele es eine Rolle, dass man zurzeit mehr auf die Grünen hört, nachdem sie bei der Europawahl so gut abgeschnitten haben und im ARD-Deutschlandtrend vorne liegen.

»Der Rat der Stadt Verl berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz möglichst positiv auswirken. In Beschlussvorlagen sollen zukünftig immer die eingeschätzten Auswirkungen auf Umwelt und Klima bzw. Treibhausgas-Emissionen mit aufgeführt werden. Bei Einschätzung von negativen Auswirkungen soll zusammen mit dem Klimaschutzmanager eine quantifizierte Einschätzung erfolgen sowie Maßnahmen zur Kompensation in der Beschlussvorlage aufgeführt werden. Das schafft Transparenz und eine erweiterte, strukturierte Entscheidungsgrundlage«, so lautet der Antrag im Wortlaut.

Verl soll klimaneutrale Stadt werden

Das nächste Großprojekt, bei dem ein solches Vorgehen schon praktiziert werden könnte, ist der Neubau des Verler Hallenbades. »Welche Auswirkungen hat die Baumaßnahme auf das Klima? Wie viel CO 2 wird freigesetzt? Darüber muss gesprochen werden?«

Rohde geht davon aus, dass der Antrag eine realistische Chance hat. »Der Klimaschutz ist ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt. Die Bürger erwarten, dass die Politiker sich damit befassen.« Fraktionsvorsitzender Johannes Wilke befürwortet den Antrag. »Es geht nicht mehr so weiter wie bisher«, sagt er.

In einem zweiten Antrag gehen die Grünen noch einen Schritt weiter: Verl soll klimaneutrale Stadt werden. Als visionäres Ziel sei das bereits im Klimaschutzkonzept der Stadt verankert. Nun gelte es, daraus ein »messbares Ziel« werden zu lassen. Basis für diesen Prozess seien die bekannten Treibhausgas-Emissionen der Stadt. Aktivitäten und Maßnahmen aus dem Programm des »European Energy Award« sollen Berücksichtigung finden. Alle Akteure müssten eingebunden werden, auch die Wirtschaft.

Eine praktische Maßnahme sei die verstärkte Nutzung von Fotovoltaik. »Dafür könnte eine Bürgergenossenschaft gegründet werden«, sagt Thorsten Rohde.

Die Grünen sind zurzeit mit drei Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Doch ihre Themen haben Konjunktur. Auf die Frage, ob sich das auch bei den nächsten Kommunalwahlen auswirken könnte, bleibt Rohde aber realistisch. Immerhin dauere es bis dahin noch ein Jahr.

Ein Kommentar von Matthias Kleemann

Den Rückenwind muss man nutzen. Die Verler Grünen machen es richtig. Die Menschen sind sensibilisiert und erwarten von der Politik Taten und keine Worte. Klimaschutz steckt in allem – von der Plastiktüte im Supermarkt bis zur Wärmedämmung im Gebäude.

Wie könnte das in der Praxis aussehen? Auf den Beratungsvorlagen könnte die jeweilige CO 2 -Bilanz eines Projektes vermerkt und damit die Klimafreundlichkeit oder -schädlichkeit eines Projektes dargestellt werden. Mit einem Blick sähe man, wie ein Vorhaben einzuordnen ist.

 

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