Do., 15.08.2019

Unterhaltsvorschussgesetz: Verler Jugendamt ist stolz auf eine hohe Rückzahlungsquote Fallzahlen haben sich verdreifacht

Wenn Väter nicht zahlen, springt das Jugendamt ein und zahlt den so genannten Unterhaltsvorschuss.

Wenn Väter nicht zahlen, springt das Jugendamt ein und zahlt den so genannten Unterhaltsvorschuss.

Von Matthias Kleemann

Verl (WB). Gesetzesänderungen sollen für den Bürger Verbesserungen bringen. Den Behörden bringen sie häufig erst einmal mehr Arbeit.

Das trifft auch auf das zunächst etwas sperrig klingende Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zu. Es ist eine echte Verbesserung, vor allem für viele allein erziehende Mütter, die getrennt vom ehemaligen Partner leben und darauf angewiesen sind, dass dieser Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlt.

Im Jahr 2017 wurde die Dauer des Unterhaltsanspruchs deutlich verlängert. Gab es früher nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einen Anspruch, der überdies auf 72 Monate befristet war, so ist es jetzt so, dass der Anspruch ohne Einschränkung bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes besteht.

Patrick Bullermann, Leiter des Verler Jugendamtes. Foto: Matthias Kleemann

Schlagartig haben sich damit die Fallzahlen in den kommunalen Behörden vervielfacht. Sie nämlich sind es, die die Mütter beraten und das Geld vorschießen, wenn der Vater nicht zahlt oder zahlen kann.

Das ist beim Verler Jugendamt nicht anders. »Wir hatten vor 2017 etwa 70 Fälle. Jetzt sind es mehr als 200«, sagt Jugendamtsleiter Patrick Bullermann. Dementsprechend musste auch das Personal in der Behörde aufgestockt werden. Waren vormals 0,6 Stellen im Haus dieser Aufgabe zugeordnet, so sind es jetzt zwei.

Zweite Änderung

Es gibt noch eine zweite Gesetzesänderung, die gerade jetzt erst, nämlich am 1. Juli, in Kraft getreten ist. Danach ist die Heranziehung künftig eine Landesaufgabe, aber nur für die neuen Fälle. Das wird auf absehbare Zeit am Arbeitsaufwand im Haus wohl nichts ändern.

Heranziehung – was ist damit gemeint? Es geht schlicht darum, bei den unterhaltspflichtigen Personen das Geld einzutreiben. Meistens sind das die Väter, häufig haben sie aber selbst nicht genug Geld. Dann bleiben Jugendamt und Land auf den Forderungen sitzen.

In Verl ist man jedoch stolz auf eine recht hohe Rückzahlungsquote. Im Jahr 2018 betrug sie 25 Prozent. Das hat man im laufenden Jahr noch nicht erreicht, aktuell sind es gut 20 Prozent. Bullermann ist aber optimistisch, weil eine vakante Stelle im Haus jetzt wieder besetzt werden konnte.

Worum geht es genau? Kinder haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestunterhalt. Der liegt aktuell zwischen 358 und 476 Euro, je nach Zahl der Kinder. Weil dieser Mindestunterhalt mit dem Kindergeld verrechnet wird, bleibt noch ein Anspruch von 150 bis 272 Euro je Kind, je nach Zahl.

Land übernimmt nur neue Fälle

Nach einer Trennung ist häufig der ehemalige Ehemann unterhaltspflichtig. Wenn er nicht von sich aus zahlt, tritt das Jugendamt gegenüber der Mutter in Vorleistung. »Bei uns geht das sehr zügig«, sagt Patrick Baltruschat von der Unterhaltsvorschusskasse des Verler Jugendamtes. Von der Antragstellung bis zur ersten Zahlung vergehe in der Regel nicht mehr als eine Woche. Das Amt ermittelt dann den Vater und fordert ihn zur Zahlung auf. »Wir sind gehalten, das Geld mit allen Mitteln wieder zu holen«, sagt Baltruschat.

Künftig das Amt von dieser Aufgabe entlastet werden. Beim Land ist eine Behörde eingerichtet worden, die das übernehmen soll. Sie übernimmt jedoch nur neue Fälle. Da der Anspruch bei den jüngsten Altfällen logischerweise 18 Jahre währen kann, ist die Übergangszeit, bis die Kommune kein Geld mehr eintreibt, wohl entsprechend lang.

Das Verfahren ist ohnehin aufwändig und kompliziert. Nicht nur, dass sich Stadt und Land jetzt schon die Aufwendungen für den Unterhalt nach einem bestimmten Schlüssel teilen, hinzu kommt, dass bei dem Verfahren auch noch das Jobcenter mitmischt und in einigen Fällen ebenfalls einen Vorschuss zahlt. Außerdem will nicht jede Mutter jeden Vater in die Pflicht nehmen. Oder es gibt aufgrund der Verdienstverhältnisse höhere Ansprüche, die dann allerdings privatrechtlich mit einem Anwalt durchgesetzt werden müssen.

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