Do., 12.09.2019

Rechtsgutachten lässt die Politik aufatmen Anlieger müssen nicht zahlen

Auf dem Gehweg an der Verler Ortsdurchfahrt sind Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigt unterwegs. Deshalb gilt das Land als Baulastträger und nicht die Stadt. Ergo, so das Rechtsgutachten, können keine Anliegerbeiträge erhoben werden

Auf dem Gehweg an der Verler Ortsdurchfahrt sind Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigt unterwegs. Deshalb gilt das Land als Baulastträger und nicht die Stadt. Ergo, so das Rechtsgutachten, können keine Anliegerbeiträge erhoben werden Foto: Matthias Kleemann

Von Matthias Kleemann

Verl (WB). Ein Aufatmen ist am Dienstagabend durch alle Fraktionen gegangen: Für die Bürgersteige entlang der Verler Ortsdurchfahrt werden für die Anlieger keine Beiträge fällig.

Diese Nachricht hatte Bürgermeister Michael Esken zwar schon vor der Sommerpause verbreitet, jetzt aber konnten es alle noch einmal aus dem Mund eines Juristen hören. Die Stadt hatte, um ganz sicher zu gehen, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dr. Hendrik Schilder, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, war extra aus Düsseldorf angereist, um dieses Gutachten während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu präsentieren.

An sich stelle ein Geh- oder Radweg einen Vorteil für die Anlieger dar, die Voraussetzung dafür, dass sie sich an den Kosten beteiligen müssten. Anliegerbeiträge kann jedoch nur die Kommune ergeben. An der Neugestaltung war jedoch auch der Landesbetrieb Straßen NRW beteiligt.

Die entscheidende Frage, so Schilder, laute also: Ist die Stadt Baulastträger? Das sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Also müssten auch keine Anliegerbeiträge erhoben werden.

Was rollt und geht

Dabei wäre die Stadt bei Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten normalerweise schon Baulastträger des Bürgersteigs, nämlich dann, wenn es sich um einen reinen Gehweg handelt oder einen getrennten Geh- und Radweg. Man könnte auch sagen: Der Landesbetrieb Straßen NRW ist für alles, was rollt, zuständig, die Stadt für alles, was zu Fuß geht. Dann würde der Radweg in die Zuständigkeit des Landesbetriebes falle, der Gehweg in die Zuständigkeit der Stadt. Wenn aber auf dem Gehweg auch Fahrräder zugelassen sind, dann ist wiederum der Landesbetrieb zuständig. Der erhebt jedoch keine Anliegerbeiträge.

»Ich bin froh über dieses Gutachten«, vor allem, weil wir den Anliegern ja versprochen hatten, dass sie keine Beiträge bezahlen müssen«, sagte Josef Dresselhaus (CDU). Im Nachhinein sei ihm klar, dass Politik und Verwaltung dieses Versprechen nicht hätten halten können. So wie die Gesetzeslage ist, haben die Kommunen keinen Ermessensspielraum.

Die Anlieger müssen auch nicht für das Pflastern ihrer privaten Flächen bezahlen. Die Stadt war an die Grundstückseigentümer mit der Bitte herangetreten, die Flächen einheitlich pflastern zu dürfen. Es sollte die Anlieger nichts kosten, wenn sie die Flächen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Insgesamt sind dafür 430.000 Euro aufgewendet worden.

Auch Peter Heethey (SPD) begrüßte das Gutachten. »Wir haben damals darauf vertraut, dass Bürgermeister und Verwaltung wissen, was sie versprechen können.«

Johannes Wilke (Grüne) sah das genauso. Er wies darauf hin, dass man vor diesem Hintergrund noch einmal über den geplanten Ausbau der Bergstraße sprechen müsse. Er sei bereit, bei der Frage nach der sichersten Variante dem für die Anlieger finanziell günstigsten Plan zuzustimmen.

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