Verl
Wie viel die Betreuung künftig kostet

Verl (ack) - Die meisten Eltern werden ab dem kommenden Kindergarten-Jahr weniger für die Betreuung ihrer Jungen und Mädchen zahlen müssen. Der Jugendhilfeausschuss hat am Dienstagabend einstimmig grünes Licht für eine Reform der Elternbeiträge gegeben. Eine Zustimmung des Stadtrats gilt als Formsache.

Mittwoch, 22.04.2020, 20:00 Uhr aktualisiert: 22.04.2020, 20:16 Uhr
Verl: Wie viel die Betreuung künftig kostet

Wie ist die Situation aktuell?
Bisher gibt es sieben Einkommensstufen der Eltern, an denen sich die Höhe der Beiträge für Kita und Kindertagespflege bemisst. Haushaltseinkommen unter 20 000 Euro brutto zahlen nichts. Weitere Stufen sind 25 000 Euro, 37 000 Euro, 50 000 Euro, 62 000 Euro, 72 000 Euro und dann Haushalte, die mehr als 72 000 Euro verdienen. Bis zu 425 Euro monatlich werden für eine 45-Stunden-Betreuung von Kindern unter zwei Jahren fällig.

Wie viele Eltern zahlen für die Betreuung?
Für 353 der insgesamt 1075 Jungen und Mädchen zahlen Eltern derzeit nichts. Entweder weil es sich bei den Kindern um ein beitragsfreies Geschwisterkind handelt oder weil es das letzte Kita-Jahr besucht, das kostenfrei ist. Ab dem Sommer gilt das auch für das vorletzte Jahr im Kindergarten. Hinzu kommen 149 Steppkes, deren Eltern weniger als 20 000 Euro brutto im Jahr verdienen. Insgesamt werden somit aktuell für 502 Kinder aus Verl keine Beiträge gezahlt. Insoweit sind zurzeit Eltern für 573 Jungen und Mädchen beitragspflichtig. Viele zahlen den Höchstbetrag.

Decken die Elternbeiträge die Kosten für die Betreuung?
Nein. Das Land sieht vor, dass gut 19 Prozent der Kosten durch die Elternbeiträge refinanziert werden sollen. In Verl sieht die Realität anders aus. Im Schnitt sind es nur 14 Prozent. Den Rest zahlt die Stadt.

Welche Einkommensstufen gibt es künftig?
Vorgesehen ist, dass die Anzahl von bisher sieben auf neun erweitert werden soll. Damit soll zum einen eine weitere Ausdifferenzierung der höheren Einkommensbereiche erfolgen, schreibt die Stadt. Künftig sind Haushalte bis zu einem Bruttoeinkommen von 30 000 Euro beitragsfrei. Danach gibt es folgende Stufen: bis 35 000 Euro, bis 45 000 Euro, bis 55 000 Euro, bis 65 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 85 000 Euro, bis 100 000 Euro und Haushalte, die mehr als 100 000 Euro brutto im Jahr zur Verfügung haben.

Wer zahlt künftig weniger?
Nahezu alle. Eltern, die weniger als 30 000 Euro verdienen, sowie die, die kostenlos ihren Nachwuchs betreuen lassen können. Laut einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss handelt es sich um 80 Mütter und Väter, die davon profitieren. Bei Kindern unter zwei Jahren werden monatlich (bei einer Betreuungszeit von 45 Stunden wöchentlich) bis zu 178 Euro weniger fällig. Dieser Wert gilt für Einkommen bis 55 000 Euro.

Warum wurde der Freibetrag auf 30 000 Euro angehoben?
Die Steuerfreibeträge wurden zugrunde gelegt. Der liegt bei Eheleuten bei 18 000 Euro. Dieser erhöht sich nach Angaben der Verwaltung je Kind um 7812 Euro. Unter Zugrundelegung eines 1,5-fachen Freibetrags, der der durchschnittlichen Haushaltsgröße einer Familie in Verl (1,42 Kinder) entspricht, ergibt sich ein rechnerisch ermittelter Steuerfreibetrag von 30 000 Euro. Dieser dient als Grundlage für die erste Einkommensstufe.

Gibt es Eltern, die künftig mehr Geld berappen müssen?
Ja, und zwar die, die die höchsten Einkommen haben. Wer mehr als 100 000 Euro im Jahr zur Verfügung hat, zahlt künftig monatlich bis zu 85 Euro mehr. 510 Euro werden für Jungen und Mädchen unter zwei Jahren fällig, die 45 Stunden in der Woche in der Kita sind. Mütter und Väter, die bis zu 100 000 Euro verdienen, zahlen monatlich 18 Euro mehr. Bei Jungen und Mädchen über zwei Jahren sind es in diesen Einkommensstufen 106 beziehungsweise 42 Euro mehr.

Was kostet die Stadt die Reform der Kita-Beiträge?
Weil die meisten Haushalte entlastet werden, rechnet die Verwaltung mit Mindereinnahmen in Höhe von 120 000 bis 150 000 Euro jährlich. „Entscheidend für die endgültige Höhe wird sein, in welchem Rahmen sich künftig die Beitragszahler über die neuen Einkommensstufen acht und neun verteilen werden“, schreibt die Stadt.

Was sagen die Politiker?
Die fanden den Vorschlag der Verwaltung gut. Nur die SPD war nicht zufrieden. „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir sind aber nicht begeistert“, sagte Elke Henkemeier. Die Sozialdemokraten hätten die Beiträge gern gänzlich gestrichen. „Bildung sollte für alle kostenfrei sein. Zumindest aber sollten die unteren Gruppen weiter entlastet werden“, erklärte Elke Henkemeier und beantragte, die Freigrenze auf 35 000 Euro anzuheben. Ein Vorstoß, der keine Mehrheit fand.

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