Do., 14.02.2019

CDU-Antrag zur Aufgabe der Planung scheitert im Hauptausschuss Strittige Blotenberg-Mathematik

Ralf Eckelmann erläuterte für die CDU die Gründe für die grundlegende Ablehnung des Baugebietes Blotenberg.

Ralf Eckelmann erläuterte für die CDU die Gründe für die grundlegende Ablehnung des Baugebietes Blotenberg. Foto: Küppers

Von Stefan Küppers

Werther (WB). Noch liegen die Ergebnisse der Planoffenlage zum Blotenberg gar nicht vor. Und dennoch scheint nach der zweiten Sitzung allein in dieser Woche zum Thema Blotenberg klar: Es wird in Werther politisch keine Einigung mehr zu diesem umstrittenen Baugebiet geben. Neben den Grünen will nun offenbar auch die CDU dauerhaft ins Ablehnungslager einschwenken.

Kurz vor der Ratssitzung am heutigen Donnerstag (18 Uhr im Haus Werther) befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit einem Antrag der CDU-Fraktion, in dem diese die Aufgabe jedweder Bebauung des Gebietes Blotenberg forderte. Alle Haushaltsansätze und Ermächtigungen seien aus dem Haushalt zu streichen.

»Die Mathematik der CDU ist eine andere als die der Verwaltung«

In Vertretung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Birgit Ernst, die als Kandidatin für das Europa-Parlament in Straßburg weilte, begründete Ralf Eckelmann die CDU-Position. Er wies darauf hin, dass bei einer kaufmännischen Betrachtung aller Kosten bei Vollendung nur des ersten geplanten Bauabschnitts ein Minus von 2,1 Millionen Euro für die Stadt drohe. Weiterhin führte Eckelmann aus, dass bei der ersten Blotenberg-Planung vor Jahren Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro genannt worden seien. Dieser Betrag sei gleich geblieben, erfasse jetzt aber nur noch etwa 60 Prozent der Ursprungsfläche. 40 Prozent blieben Bauerwartungsland. »Unser Budget ist also schon bei einer Teilbebauung ausgereizt«, sagte Eckelmann. Zahlendetails der CDU-Rechnung durfte Eckelmann nicht öffentlich diskutieren, weil Informationen über Grundstücksankäufe hinter verschlossenen Türen beraten werden müssen.

»Die Mathematik der CDU ist eine andere als die der Verwaltung«, stellte Udo Lange (SPD) fest. Andreas Honsel (FDP) warf der CDU vor, nicht seriös zu rechnen und zu argumentieren. Denn wenn die Christdemokraten konsequent seien und die kompletten Erschließungskosten mit einrechneten, müssten sie zum Beispiel auch das Neubaugebiet Häger sofort aus der Finanzplanung herausnehmen. Honsel zeigte sich überzeugt, dass die Stadt am Ende sogar mit einem Gewinn aus der Sache herauskommen werde. Uwe Gehring (UWG) verwies auf die kritischen Anmerkungen von Wirtschaftsförderer Albrecht Pförtner kürzlich in Werther. »Alle sagen, dass wir Wohnungsbau dringend brauchen. Doch hier kommt man sich vor wie ein Geisterfahrer auf der Autofahrer, der meint, dass alle anderen in die falsche Richtung unterwegs sind«, sagte Gehring. Die Zahlen der Verwaltung seien völlig in Ordnung. Man könne auf der Schussfahrt nicht einfach wenden.

Zuspruch für CDU kommt nur von den Grünen

Zuspruch für die CDU-Position kam nur von Dr. Walter Arnold (Grüne). »Das Baugebiet ist einfach viel zu teuer«, sagte Arnold. Sein Fraktionskollege Böhm bezeichnete die fehlende Wirtschaftlichkeit als nur ein Problem.

Nach nicht öffentlicher Zahlendebatte wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von SPD, UWG und FDP abgelehnt. Alexander Fillers (CDU) räumte nach der Diskussion ein, dass seine Fraktion in der kaufmännischen Berechnung Zahlen anders zugeordnet habe als die Verwaltung. »Gleichwohl halten wir die Risiken nicht für händelbar«, sagte Fillers. Auf Nachfrage des WB erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, dass das Gebiet mit dem zweiten Bauabschnitt ins Plus kippen könne. Fillers: »Doch wir glauben nicht an die Vermarktbarkeit des Blotenberges.« Für die Haushaltsabstimmung im Rat deutete er eine Ablehnung durch die CDU an.

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