Blotenberg: Jetzt wird sogar ein anwaltlicher Gutachter anonymisiert
Im Gestrüpp des Datenschutzes

Werther (WB/SKü). Die im Zuge des Blotenberg-Konfliktes losgetretene Datenschutz-Debatte in Werther nimmt immer kuriosere Formen an. Jetzt hat die Stadt die sechsseitige Stellungnahme eines Fachanwaltes ins Netz gestellt, der das bisherige Bebauungsplanverfahren im Kern für in Ordnung befindet. Doch wer das Gutachten verfasst hat, dürfen die Bürger nicht wissen. Der Anwalt wurde vom Rathaus anonymisiert.

Mittwoch, 06.03.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 06.03.2019, 08:20 Uhr
Blick aus dem Wäldchen am Blotenberg auf den Hof Overbeck: Im Gestrüpp einer ausladenden Datenschutz-Diskussion hat die Bürgermeisterin nun auch einen Fachanwalt um Hilfe gebeten. Seine Einschätzung: Das Planverfahren war in Ordnung. Foto: Stefan Küppers
Blick aus dem Wäldchen am Blotenberg auf den Hof Overbeck: Im Gestrüpp einer ausladenden Datenschutz-Diskussion hat die Bürgermeisterin nun auch einen Fachanwalt um Hilfe gebeten. Seine Einschätzung: Das Planverfahren war in Ordnung. Foto: Stefan Küppers

Wie berichtet, hat die Bürgerinitiative Blotenberg in den vergangenen Jahren der Bürgermeisterin mehrere Datenschutzverstöße vorgeworfen. Zum einen ging es um die Veröffentlichung von Namen und Adressen von 40 Einwendern, die sich an der frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2013 beteiligt hatten. Zum anderen hatte Weike 2017 drei Beschwerden bei der Kommunalaufsicht in einer internen Mail an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen weitergeleitet. Zwischen Werthers Verwaltungschefin und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI) gab es schließlich einen regen Briefwechsel, in dem die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Sachen Datenschutz ausgetauscht wurden. Das Hin und Her gipfelte in einer förmlichen Beanstandung, die das LDI der Bürgermeisterin gegenüber aussprach.

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanverfahrens überprüft

Im jüngsten Anregungs- und Beschwerdeausschuss hatte die Bürgerinitiative Blotenberg die juristische Bewertung der umstrittenen Datenschutzverstöße durch einen Fachanwalt gefordert, was freilich in dem Gremium keine politische Mehrheit fand. Derweil hatte Bürgermeisterin Weike in Absprache mit der Blotenberg-Stadtplanerin Tanja Schrooten längst einen Fachanwalt um eine Einschätzung gebeten, ob das Datenschutzthema die Rechtmäßigkeit des bisherigen Bebauungsplanverfahrens tatsächlich in Frage stellen könnte.

Die Antwort des Anwaltes oder der Anwältin ist jetzt mit den Unterlagen für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag, 12. März, 18 Uhr im Haus Werther ins Netz gestellt worden. Die Anonymisierung des Beitrages hat Weike aufgrund der Rechtsauffassung des LDI veranlasst, wonach personenbezogenen Daten einer natürlichen Person nur weitergeben werden dürften, wenn dieses »zwingend erforderlich« sei.

Anwalt hält nicht viel vom Argument der »Prangerwirkung«

Das juristische Gutachten hebt zunächst darauf ab, dass ein Stadtrat für seine Abwägung eines Bebauungsplans bestehende Konflikte umfassend in ihrer Tragweite erkennen können muss. Der Konflikt mit dem Datenschutz sei von daher programmiert, wenn in den schriftlichen Stellungnahmen personenbezogene Daten enthalten sind. Andererseits gebe es das Gebot der Datenminimierung. Leider, so stellt das Gutachten fest, gebe es keine bundeseinheitliche Handhabung des Datenschutzproblems. Angesichts der unklaren Rechtslage empfiehlt der Fachanwalt grundsätzlich eine Anonymisierung. Das Argument der Bürgerinitiative, dass eine »Prangerwirkung« entstanden sei, überzeugt den juristischen Gutachter allerdings nicht, da die nachträgliche Veröffentlichung die Einwender ja nicht vorher an ihrer Einwendung gehindert habe.

Auch die interne Weiterleitung der Kommunalaufsichtsbeschwerden hat nach Auffassung des Gutachters keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des Planverfahrens. »Das Bebauungsplanverfahren ist im Hinblick auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowohl formell wie auch materiell bauplanungsrechtlich fehlerfrei durchgeführt worden«, heißt es.

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