Sa., 16.03.2019

Wertheraraner Haushalt 2019 im zweiten Anlauf verabschiedet War das Nein pflichtvergessen?

Im zweiten Anlauf gab’s eine Mehrheit: Der städtische Haushalt in Werther ist endlich verabschiedet. Geldausgeben wir damit wieder einfacher.

Im zweiten Anlauf gab’s eine Mehrheit: Der städtische Haushalt in Werther ist endlich verabschiedet. Geldausgeben wir damit wieder einfacher. Foto: dpa

Von Stefan Küppers

Werther (WB). Im zweiten Anlauf und mit dreimonatiger Verspätung hat der Haushaltsplan 2019 doch noch eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. In der Debatte ist dabei mit großer Leidenschaft ein Grundsatzstreit geführt worden, unter welchen Bedingungen ein Ratsmitglied überhaupt berechtigt ist, einen Haushalt abzulehnen.

SPD-Fraktionschef Rainer Schütz gab mit scharfer Kritik insbesondere am Verhalten der CDU in der Dezember-Ratssitzung die Richtung vor. Sein Vorwurf war, dass die CDU als zweitgrößte Fraktion sich nicht verantwortungsbewusst verhalten habe, indem der Haushalt ohne Verbesserungsvorschläge oder Vorlage eines Alternativhaushaltes abgelehnt wurde. Es sei lediglich darum gegangen, einen politischen Eklat zu Lasten der Bürgermeisterin zu provozieren, deren Amtsführung kritisiert wurde.

»Weder dienlich noch förderlich«

Mit diesem Verhalten hätten die Christdemokraten gegen ihre Verpflichtungen aus der Gemeindeordnung NRW verstoßen. Denn für den Erlass einer Haushaltssatzung sei der ganze Rat als oberstes Exekutivorgang einer Stadt zuständig und verantwortlich. Durch Nichtverabschiedung des Haushaltes sei billigend in Kauf genommen worden, dass der Stadt Werther ein Schaden entstand. Schütz: »Sie handeln somit weder dienlich noch förderlich für die Stadt.«

CDU-Fraktionschefin Birgit Ernst verwahrte sich in scharfer Form gegen den Vorwurf, lediglich wegen Kritik an der Amtsführung der Bürgermeisterin dem Haushalt die Zustimmung versagt zu haben. »Erstens haben wir sehr wohl Änderungsanträge gestellt und zweitens tragen wir den Haushalt unter anderem nicht mit wegen der 4,5 Millionen Euro für das Projekt Blotenberg, die seit mittlerweile seit Jahren immer als die richtige Zahl im Haushalt sein soll«, sagte sie. »Wir sind hier kein Abnickverein, wie es ihre Art in der SPD ist. Und wenn ich Inhalte im Haushalt falsch finde, habe ich das Recht, mit Nein zu stimmen. Ich lasse mich für eine demokratische Handlung nicht anzählen«, hinterfragte Ernst auch das Demokratieverständnis von Schütz.

»Wir sind kein Abnickverein«

Uwe Gehring, der die nunmalige Zustimmung der UWG-Fraktion zum Etat mit Bewegung beim Blotenberg-Thema begründete, kritisierte rückblickend nochmals die kaufmännischen Berechnungsmodelle der CDU zum Blotenberg. Diese Berechnung hatte Ernst zuvor noch einmal verteidigt. Jan-Holm Sussieck (FDP) meinte, dass das Thema Haushalt sei zu ernst, um da einfach Dampf abzulassen. Es gebe aber auch keine Verpflichtung, einem Haushalt zuzustimmen. Dr. Walter Arnold (Grüne) sieht es als Aufgabe der Politik Verwaltung zu kontrollieren.

Am Ende wurde der Haushalt mit 21 Stimmen von SPD, FDP und UWG gegen 16 Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet.

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