Do., 25.04.2019

Stadt Werther hat Klage gegen das Land NRW eingereicht – Verhandlung am Verwaltungsgericht Minden Bürgermeisterin prangert Zuweisungs-Praxis für Flüchtlinge an

Vor dem Verwaltungsgericht in Minden wird die Klage der Stadt Werther gegen die herrschende Zuweisungspraxis des Landes NRW bei Flüchtlingen verhandelt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Minden wird die Klage der Stadt Werther gegen die herrschende Zuweisungspraxis des Landes NRW bei Flüchtlingen verhandelt. Foto: Philipp Bülter

Von Stefan Küppers

Werther/Düsseldorf/Minden (WB). Das Land NRW weist einer Stadt Flüchtlinge zu, obwohl diese längst abgeschoben sein müssten. Zusätzlich muss die Stadt für die Kosten der Unterkunft der Flüchtlinge selbst aufkommen, ohne dass es dafür wegen des bereits langen Verfahrens noch einen finanziellen Ausgleich durch das Land gebe. Und quasi obendrauf hat die Stadt dann auch noch die hohen Kosten der späteren Abschiebung mitzutragen, die sich die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh über die Kreisumlage von den Kommunen wieder holt.

Gegen diese Praxis wehrt sich die Stadt Werther, vertreten durch Bürgermeisterin Marion Weike, jetzt auch juristisch. Vor dem Verwaltungsgericht Minden hat die Stadt Werther eine Klage gegen das Land NRW eingereicht, vertreten in diesem Fall durch die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Flüchtlinge im Land an die Kommunen zuständig ist. An diesem Freitag, 26. April, 10 Uhr wird die Verwaltungsrechtssache im Verwaltungsgericht Minden (Zimmer 208) verhandelt.

Viele Bürgermeister-Kollegen loben Wertheranerin für ihre Klage

Dass sie überhaupt eine Klage gegen die Zuweisungspraxis des Landes NRW angestrengt hat, dafür hat Marion Weike nach eigener Auskunft schon so manchen Schulterklopfer von Amtskollegen bekommen. Denn die Ungerechtigkeiten bei der Flüchtlingszuweisung, insbesondere bei der Kostenverteilung, werden von vielen Kommunen beklagt. Doch selber vor Gericht ziehen, wollen die wenigsten, weiß Marion Weike, die bekanntlich ja auch Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes in NRW ist. Als Volljuristin hat sie ans Gericht einen Schriftsatz über neun Seiten verfasst, in dem sie ausführlich begründet, warum die Zuweisung eines Flüchtlings am 6. März 2018 durch die Bezirksregierung Arnsberg rechtswidrig gewesen sein soll.

Klage: Land schiebt trotz Gerichtsbeschluss nicht ab und lässt Kommunen mit den Kosten alleine

Weike legt dar, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits am 19. Januar 2018 eine Abschiebung des zuletzt in Viersen (Niederrhein) wohnhaften Flüchtlings für zulässig erklärt hatte. Doch anstatt den Flüchtling gemäß des Dublin-Abkommens zurück in das nahe Belgien abzuschieben, von wo er in der Vergangenheit mehrfach illegal eingereist war, wurde der Mann drei Monate später an Werther weitergereicht. Anstatt sich mit der verwaltungsaufwändigen Abschiebung zu befassen, sei das Land NRW den deutlich einfacheren Weg gegangen, beklagt Weike.

Die Stadt musste den Mann aufnehmen und versorgen, bekam aber dafür keine pauschalierten Zahlungen des Landes mehr, weil es die generell drei Monate nach der vollziehbaren Ausreisepflicht nicht mehr gibt. Das Land geht selbst von 10.000 Euro jährlich aus, die ein Flüchtling an Kosten verursacht. Weike argumentiert, dass die Zuweisung durchs Land nicht verhältnismäßig und ermessensfehlerhaft war. Außerdem legt sie dar, dass hier eben kein Einzelfall vorliege.

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