Umweltministerin Ursula Heinen-Esser spricht in Werther vor Landwirten
»Ich verspreche, dass ich für Sie kämpfen werde«

Werther-Häger (WB). Am Ende einer Podiumsdiskussion mit Ursula Heinen-Esser lobt Andreas Westermeyer die NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz als »starke Ministerin, die sich für uns einsetzt in einer Zeit, in der nicht viele mit uns reden«.

Mittwoch, 05.06.2019, 06:59 Uhr aktualisiert: 05.06.2019, 10:14 Uhr
Mehr als 120 Gäste wollen Ministerin Ursula Heinen-Esser in Werther live erleben. Foto: Johannes Gerhards
Mehr als 120 Gäste wollen Ministerin Ursula Heinen-Esser in Werther live erleben. Foto: Johannes Gerhards

Zuvor hatte der Kreisvorsitzende des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes die Lage so beschrieben: »Die Landwirtschaft fühlt sich wie der Teuto beim Sturmtief Friederike.«

Auf Birgit Ernst, die er gerne als Europaabgeordnete begrüßt hätte, ist Westermeyer ein wenig neidisch, weil sie gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband Werther es geschafft habe, die Ministerin einzuladen. Mehr als 120 Interessierte verfolgen auf dem Hof Giesselmann in Häger den Ablauf der Podiumsdiskussion, an der sich auch Malin Speckmann (Landjugend), Jürgen Schierenbeck (Vorsitzender landwirtschaftlicher Ortsverein) und Gastgeber Jens Giesselmann beteiligen.

Beratungen zwischen Landesministerin und Bundesressorts

Die frühere parlamentarische Staatssekretärin in verschiedenen Bundesministerien ist seit einem Jahr als Landesministerin im Amt. Erster Streitpunkt, der laut Westermeyer das Fass zum Überlaufen gebracht habe, ist die neue Gülleverordnung. Ursula Heinen-Esser räumt die Brisanz des Themas ein, die Beratungen mit zwei Bundesressorts und 16 Landesministern hätten sich als sehr schwierig erwiesen. Zudem lieferten etwa zehn Prozent der 1500 Messpunkte unzuverlässige Ergebnisse. Heinen-Esser möchte 200 zusätzliche Messstellen installieren, »um die roten Gebiete zu verkleinern«. Sollte keine Lösung gefunden werden, drohen ab Oktober Strafen von über 800.000 Euro pro Tag.

»Ich sage Ihnen zu, dass ich für Sie kämpfen werde«, sagt die Ministerin, um die Befürchtung Westermeyers zu entkräften »die Landwirtschaft werde als Bauernopfer zwischen den Ministerien zerrieben«. Die Taktung politischer Entscheidungen beschleunige sich, ständig neue Verordnungen seien ein Kernproblem für die Landwirtschaft. Es komme darauf an, eine zwischen Bund und Ländern verzahnte Nutztierstrategie zu entwickeln, um den Bauern Planungssicherheit zu geben. Allerdings müssten sich die Verbraucher eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln auch etwas kosten lassen.

Viele Waldbauern haben Soforthilfe noch gar nicht beantragt

Weitere Themen sind die Vorschriften bei der Ferkelkastration, die Ursula Heinen-Esser als »klares politisches Versagen in den letzten fünf Jahren« bezeichnet. Dagegen sei NRW klarer Vorreiter bei der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest ASP. Zu Beginn der Sommerferien soll in Kooperation mit dem Verkehrsminister eine Kampagne starten, um vermeidbare Unachtsamkeiten im Umgang mit Lebensmitteln zu unterbinden.

»Den Waldbauern sind bereits 5,6 Millionen Euro als Soforthilfe angeboten worden, aber nur eine Million wurde bisher beantragt«, so kontert die Ministerin die Forderung von Heinrich-Theodor Venghaus nach mindestens 16,5 Millionen Euro Unterstützung wegen des Preisverfalls für Holz infolge der Borkenkäferplage. Dem Hinweis auf die Endlichkeit von Grund und Boden begegnet sie mit dem Vorschlag, die in ausreichendem Maße vorhandenen Altlastenflächen in NRW für Gewerbeansiedlung zu nutzen. Ein Maßnahmenplan zur Flächennutzung werde bald vorgestellt.

Bei der nächsten Agrarreform geht es um Bürokratieabbau

Der von vielen Landwirten so empfundene »Kontrollwahn« bei Fördermaßnahmen sei dem Missbrauch einzelner Antragsteller zu verdanken. Bei der nächsten Agrarreform gehe es auch um Bürokratieabbau. Allerdings: »Ziel ist es, aber versprechen kann ich es nicht«, schränkt die Ministerin ein, die im Übrigen plädiert, »Umwelt und Landwirtschaft zusammen zu denken« und nicht in verschiedene Ressorts aufzuteilen.

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