Ausschuss beauftragt dafür ein Fachbüro – Ohne Zustimmung von CDU, UWG und FDP
Keine Einigkeit bei Mobilitätskonzept

Werther (WB). Braucht Werther ein Klimaschutzteilkonzept, um sich im Bereich Mobilität neu aufzustellen? Dazu gibt es keine Einigkeit in der Politik. Dennoch ist die Beauftragung eines solchen Konzeptes jetzt mehrheitlich durchgesetzt worden.

Samstag, 02.11.2019, 07:00 Uhr
Bei den politischen Beratungen im Wertheraner Rathaus ist kontrovers über ein Klimaschutz-Teilkonzept »Klimafreundliche Mobilität« gestritten worden. Foto:
Bei den politischen Beratungen im Wertheraner Rathaus ist kontrovers über ein Klimaschutz-Teilkonzept »Klimafreundliche Mobilität« gestritten worden.

Nachdem bereits in einem der vorangegangenen Ausschüsse mit rot-grüner Mehrheit der Beschluss für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes »Klimafreundliche Mobilität« ergangen war, ging es in der Sitzung des Klimaschutz-Ausschusses in diesen Tagen um die Beauftragung eines Fachbüros. Dazu stellten sich zwei Bewerber vor.

In dem Verfahren war eine gewisse Eile geboten. Denn wenn nicht bis Ende November eine Entscheidung fallen würde, könnten die in Aussicht stehenden Landeszuschüsse, die immerhin 50 Prozent der Gutachtenkosten von etwa 60.000 Euro ausmachen, nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden und das auf ein Jahr angelegte Konzept müsste um mindestens ein Jahr verschoben werden.

Zwei Fachbüros haben sich um Konzeptauftrag beworben

Als erstes bewarben sich gemeinsam die Büros LK Argus und Plan-Mobil, beide aus Kassel. Deren Vertreter stellten fest, dass Werther als kleine Stadt gute Voraussetzungen für ein Mobilitätskonzept habe. Ein Planer meinte, dass Werther mit seiner Pkw-Dichte über dem Bundesdurchschnitt liege, 60 Prozent nutzten ihren Pkw täglich als Selbstfahrer.

Zweiter Bewerber war das Fachbüro Planersocietät aus Dortmund, deren Vertreterin sich in ihrem Vortrag bereits eingehend mit den Wertheraner Mobiltätsverhältnissen befasst hatte. Das Büro hat bereits bei einigen Kommunen in der Umgebung, zum Beispiel in Steinhagen, Klimaschutz-Mobilitätskonzepte erarbeitet. Das Konzept, so hieß es, solle unter breiter Beteiligung der Bevölkerung Standards für Fußgänger- und Fahrradverkehr definieren und klären, wie diese Ziele erreicht werden könnten.

Die Auftragsvergabe erging als Empfehlung in nichtöffentlicher Sitzung und muss durch den Rat noch bestätigt werden, weshalb noch nicht genannt wurde, wer den Zuschlag erhalten hat.

FDP will sich an »Anti-Pkw-Logik« nicht beteiligen

Dem Vernehmen nach hat die rot-grüne Mehrheit für eine Beauftragung ausgereicht. In öffentlicher Sitzung kamen von FDP, CDU und UWG sehr kritische Rückmeldungen über den grundsätzlichen Nutzen eines solchen Konzeptes. Jan-Holm Sussieck (FDP) meinte, dass es nicht per se wünschenswert sei, Autos aus der Stadt fernzuhalten, denn viel Verkehr spreche auch für eine noch stark frequentierte Innenstadt. »Wir beteiligen uns nicht an der Anti-Pkw-Logik«, sagte er. Karl-Hermann Grohnert (CDU) hält eine »Gebrauchsanweisung« durch ein Mobilitätskonzept für überflüssig. »Das kriegen auch anders hin«, sagte er. Peter Sodann (UWG) verwies beispielhaft auf das vorliegende Konzept der Stadt Detmold und bezweifelte, dass man in Werther noch zu anderen Grundaussagen kommen werde.

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