Oberverwaltungsgericht entscheidet, ob Kommune weiter für Ex-Bediensteten zahlen muss
Stadt will Beamten rauswerfen

Bünde (WB). Gegen den Verlust seines Beamtenstatus und aller Pensionsansprüche  wehrt sich ein ehemaliger Bediensteter der Stadtverwaltung. Die Disziplinarkammer am Verwaltungsgericht Münster hatte 2012 einer Klage der Stadt stattgegeben, die den Mann aus seinem Beamtenverhältnis entfernen will. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, die nun vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wird. 

Donnerstag, 21.01.2016, 19:09 Uhr aktualisiert: 21.01.2016, 19:15 Uhr
Oberverwaltungsgericht entscheidet, ob Kommune weiter für Ex-Bediensteten zahlen muss : Stadt will Beamten rauswerfen
Das Rathaus in Bünde. Foto: WB

Seit 2006 ist der ehemalige Stadthauptsekretär vom Dienst suspendiert. In den Jahren 2003 bis 2005 war der Beamte im mittleren Dienst Funktionsträger im SPD-Stadtverband und hatte eine Vollmacht über dessen Konto. Von diesem hob er für private Zwecke etwa 60 Mal Geld ab, insgesamt gab er die Veruntreuung von 17 740 Euro zu – sowohl schriftlich gegenüber der Parteispitze als auch vor Gericht gestand er die Taten. Die Parteiführung hatte allerdings die Vermutung geäußert, es sei um deutlich mehr Geld gegangen, was der Mann jedoch stets bestritt. Er leistete später finanzielle Wiedergutmachung, zeigte Reue und gab »riesige finanzielle Probleme« als Grund für seine Taten an. Er soll sich mit den Betrügereien seinen Lebensstil finanziert haben. Vorwürfe, dass der Mann als Vorsitzender des Festausschusses der Stadtverwaltung ebenfalls Geld veruntreut haben soll, bestreitet er bis heute. In diesem Punkt wurde das Strafverfahren eingestellt.

Keine Stellungnahme der Stadt

Günther Berg, Erster Beigeordneter der Stadt, wollte sich gestern auf Anfrage nicht zu dem erneuten Gerichtstermin äußern. »Von Seiten der Stadt können wir derzeit keine Stellungnahme abgeben, da die Gerichtsverhandlung nicht öffentlich ist«, sagte er.

Während ein normaler Betrieb seinen Arbeitnehmer kündigen kann, ist dies der Stadt bei ihren Beamten nicht einfach möglich. Der Mann war im Jahr 2009 vom Amtsgericht wegen Betrugs und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Bei einem Strafmaß von mehr als einem Jahr hätte er seinen Beamtenstatus sofort verloren. Da das Strafmaß unter einem Jahr blieb, kann sein Beamtenverhältnis nun jedoch nur auf disziplinarrechtlichem Weg beendet werden, was die Stadt seit einigen Jahren versucht.

Volle Bezüge während des Verfahrens

Während das Verfahren läuft, muss die Stadt ihrem früheren Bediensteten weiter seine Bezüge in voller Höhe zahlen. Wie viel Geld die Stadt innerhalb der zehn Jahre seit seiner Freistellung an den Mann zahlen musste, ohne dass er dafür gearbeitet hat, dazu wollte sich Günther Berg auf Anfrage ebenfalls nicht äußern. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht nach Informationen dieser Zeitung befunden, dass die Schwere des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten ausreichend für dessen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst sei.

Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, erklärte auf Anfrage, dass er zu Einzelfällen keine Informationen geben könne, dass allgemein jedoch auch das Berufungsverfahren noch keine endgültige Entscheidung mit sich bringen müsse. »Nicht wenige Betroffene versuchen danach noch, in Revision zu gehen. Schließlich geht es für sie meist um alles oder nichts«, sagte er.
Der Betroffene selbst war am Mittwoch trotz mehrfacher Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Kommentare

Michael Schönow  schrieb: 23.01.2016 13:37
das ist
doch mal eine gute Idee: Alle Beamten, außer Polizei und Feuerwehr, entlassen, keine üppigen Gehältern, keine horrenden Pensionen, keine Vergünstigungen bei Versicherungen/Banken etc, und dann nur nach Leistung bezahlen und genauso in die Rentenversicherung einzahlen wie jeder richtig arbeitende Mensch. Also kurz gesagt: Das Beamtentum endlich abschaffen. Kostet uns Nichtbeamten Billionen.
1 Kommentare
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