Stadt-Bedienstetem droht Verlust der Pensionsansprüche – Gericht lässt keine Revision zu
Beamter verliert Rechtsstreit

Bünde (WB). Der  städtische  Bedienstete, der 2006 vom Dienst suspendiert wurde, weil er Geld veruntreut hatte, hat den Prozess gegen die Stadt Bünde verloren.   Er hatte versucht, sich gegen den  Verlust seines Beamtenstatus und aller Pensionsansprüche zu wehren. 

Samstag, 06.02.2016, 06:54 Uhr
Stadt-Bedienstetem  droht Verlust der Pensionsansprüche – Gericht lässt keine Revision zu : Beamter verliert Rechtsstreit
Das Rathaus in Bünde. Foto: WB

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Münster, wie berichtet, befunden, dass die Schwere des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten ausreichend für dessen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst sei. Bei der Verhandlung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde dieses Urteil vor Kurzem bestätigt. Die Möglichkeit der Revision ließ das Gericht nicht zu. Die einzige juristische Option, die dem Beamten nun bleibt, ist, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einzureichen. In diesem Fall würde sich das Verfahren vermutlich weitere sechs Monate hinziehen, bevor der Fall endgültig abgeschlossen wäre und die Stadt dem Mann keine Besoldung mehr zahlen müsste.

Veruntreuung von 17.740 Euro zugegeben

Wie berichtet, wurde der Beamte 2006 vom Dienst suspendiert, weil er in den Jahren 2003 bis 2005 als Funktionsträger im SPD-Stadtverband von dessen Konto für private Zwecke etwa 60 Mal Geld abgehoben hatte. Insgesamt gab er die Veruntreuung von 17.740 Euro zu. Er leistete später finanzielle Wiedergutmachung, zeigte Reue und gab »riesige finanzielle Probleme« als Grund für seine Taten an.

Während ein Unternehmen seinen Arbeitnehmer kündigen kann, ist dies der Stadt bei ihren Beamten nicht ohne Weiteres möglich. Der Mann war im Jahr 2009 vom Amtsgericht wegen Betrugs und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Bei einem Strafmaß von mehr als einem Jahr hätte er seinen Beamtenstatus sofort verloren. Da das Strafmaß unter einem Jahr blieb, kann sein Beamtenverhältnis nun jedoch nur auf disziplinarrechtlichem Weg beendet werden, was die Stadt seit fast zehn Jahren versucht.

Für die Stadt wird es trotz allem teuer

So lange das Verfahren läuft, muss sie dem Beamten trotz seiner Freistellung weiter die Bezüge in voller Höhe zahlen. Auch wenn diese Pflicht in einigen Monaten entfallen dürfte, wird die Sache die Stadt trotzdem teuer zu stehen kommen.

Da der Beamte seinen Pensionsanspruch verliert, ist die Stadt nämlich verpflichtet, den Mann für all die Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, in denen er als Beamter beschäftigt war – auch für die zehn Jahre, in denen er bereits vom Dienst freigestellt war.

Der Betroffene selbst wollte sich am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung nicht dazu äußern, ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig.

Da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt, wollte sich auch Stadtrechtsrätin Henriette König auf Anfrage dieser Zeitung nicht zu dem Thema äußern.

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