Kreis Herford fordert 35.000 Euro von Verursacher – Landwirt äußert sich nicht
Gülleunfall: Klagefrist läuft am Montag ab

Bünde (WB). Der Kreis Herford hat nach dem Gülleunfall, bei dem im Mai vergangenen Jahres die Else verschmutzt worden war, eine Rechnung in Höhe von 35.000 Euro an den Verursacher gestellt. Dieser hat noch bis Montag Zeit, Klage gegen den Bescheid einzureichen. Tut er das nicht, muss er das Geld zahlen.

Samstag, 13.02.2016, 06:00 Uhr aktualisiert: 16.02.2016, 21:54 Uhr
Vom Gelände einer Biogasanlage in Melle waren im Mai vergangenen Jahres auf dem Weg vom Güllekeller zum Fermenter etwa 140 Liter Gülle ausgelaufen und in den Violenbach gelaufen. Als die Güllewelle in der Else ankam, wurden viele Fische getötet. Nur dank der Sofortmaßnahmen des Kreises Herford und der Stadt Bünde konnte das Leben in einem Teil der Else gerettet werden.

Wie berichtet, hatte der Kreis Herford wegen der Kosten für die eingeleiteten Sofortmaßnahmen nach der Güllewelle bereits im September 2015 einen Gebührenbescheid über 35.000€ Euro angekündigt. Die Kosten fordert der Kreis vom Verursacher gemäß Umweltschadensgesetz zurück.

Der Kreis hatte dem Verursacher zur beabsichtigten Auferlegung der Kosten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. »Der Rechtsanwalt des Verursachers bat um eine Fristverlängerung, dieser Verlängerung hatten wir bis Ende 2015 zugestimmt«, informierte am Freitag Petra Scholz vom Kreis Herford auf Anfrage.

Keine Stellungnahme vom Verursacher

Weil aber keine Stellungnahme des Rechtsanwalts erfolgt sei, habe der Kreis nun nach Aktenlage entschieden und die Kosten mit Bescheid vom 12. Januar 2016 gegenüber dem Landwirt geltend gemacht.

Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Die Klagefrist endet nach einem Monat, also am kommenden Montag, 15. Februar.

»Bislang liegt uns weder eine Klage vor, noch ist eine Zahlung eingegangen«, sagte Petra Scholz. Auch Dr. Hans-Jörg Korte vom Verwaltungsgericht Minden bestätigte, dass bis Freitag keine Klage bei der für Wasserrecht zuständigen Kammer eingegangen sei.

Frist läuft am Montag ab

Wenn der Landwirt bis zum Ablauf der Frist am Montag keine Klage einreicht, wird der Bescheid des Kreises Herford rechtskräftig. Das heißt, der Landwirt muss die Summe in Höhe von 35.000€ zahlen. Sollte er nach Fristablauf der Zahlung nicht nachkommen, erfolgt ein Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das heißt, es werden zunächst Mahnungen verschickt. Wird er der Zahlung auch nach mehreren Mahnungen nicht nachkommen, kann der Betrag gepfändet werden.

Weit größer als die Kosten, die dem Kreis durch Sofortmaßnahmen entstanden sind, sind die Kosten, die im Gutachten des Büros für Umweltplanung, Gewässermanagement und Fischerei als Schaden für die Allgemeinheit beziffert wurden. »Das sind 200.000 Euro«, erklärte Gutachter Dr. Andreas Hoffmann.

Angelvereinen sind Kosten entstanden

Die Kosten seien vor allem den Angelvereinen entstanden, die für die Hege und Pflege des Fischbestandes zuständig seien. Ein Großteil der Fische könne nicht einfach so nachgekauft werden, sondern müsse aus anderen Flüssen aufwendig wiederbeschafft werden.

»Was unsere Forderungen an den Verursacher angeht, sind wir leider nicht viel weiter als vor einigen Monaten«, bedauerte Hoffmann. Es habe zwar mehrere Treffen mit dem Landkreis Osnabrück gegeben, an denen auch Polizei und Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen seien, »aber man erwartet von uns, dass wir viele Infos und Daten liefern, während wir im Gegenzug fast gar keine Informationen kriegen.« Derzeit überlege man zusammen mit den Anwälten, wie sich das Verfahren beschleunigen lasse.

Leider sei für die Anwältin der Gutachtervereinigung und der Fischereiverbände immer noch unklar, an wen die Forderungen zu stellen seien – an den landwirtschaftlichen Betrieb oder an die GmbH, die den Fermenter betreibt. »Wir haben große Sorgen, dass das Verfahren einfach eingestellt wird, wie es in anderen Fällen auch der Fall war«, so Hoffmann. Laut Dr. Alexander Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück liegen die Akten alle noch bei der Polizei, weil weiter ermittelt wird. Ob und wann es zu einer Anklage komme, lasse sich aus jetziger Sicht nicht sagen.

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