Brandschutz: Verwaltungsgericht sieht Bezirksregierung als nicht klagebefugt an
Klage gegen Stadt abgewiesen

Bünde (WB). Mit ihrem Vorhaben, die Stadt Bünde zur Personalaufstockung im Brandschutz zu zwingen, ist die Bezirksregierung Detmold vorerst gescheitert.

Freitag, 13.05.2016, 13:46 Uhr aktualisiert: 13.05.2016, 13:49 Uhr
Bünde verfügt über keine ständig mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwache. Deswegen hatte die Bezirksregierung Detmold Klage gegen die Stadt eingereicht. Foto:
Bünde verfügt über keine ständig mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwache. Deswegen hatte die Bezirksregierung Detmold Klage gegen die Stadt eingereicht.

Sie war vor das Verwaltungsgericht Minden gezogen. Das sollte feststellen, die Stadt Bünde verfüge über keine ständig mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwache. Dazu aber sind mittelgroße Städte verpflichtet.

Pro Schicht sei die Bünder Wache aber mit mindestens drei Kräften besetzt, hatte die Stadt argumentiert und im vergangenen Jahr auf die Androhung einer Klage mit Gelassenheit reagiert.

Die Auffassung der Bezirksregierung, dass die vorhandene Personalstärke nicht ausreiche, um von einer ständigen Besetzung zu sprechen, sei falsch. Gedeckt wird dies vom Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) NRW, das zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. »Wenn es Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, eine Personalstärke festzuschreiben, hätte er das getan. Hat er aber ausdrücklich nicht«, sagte Bürgermeister Wolfgang Koch gestern dieser Zeitung.

Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden bei einem Erörterungstermin der Bezirksregierung bedeutet, sie sei in diesem Fall nicht klagebefugt. Das VG werde die Klage nicht zulassen.

Bezirksregierung kann Rechtsmittel gegen Nichtzulassung einlegen.

Das hat Koch nicht überrascht. Die Detmolder Behörde habe höchstens den Kreis Herford anweisen können, eine Anordnung zur Personalaufstockung an die Stadt Bünde zu schicken oder diese anzuweisen. Das ist jedoch unterblieben. Auch sei die Auffassung der Detmolder Behörde falsch, Bünde müsse für seine Handhabung des Brandschutzes eine Ausnahmegenehmigung einholen, um auf eine ständig mit Hauptamtlichen besetzte Wache verzichten zu können. »Wir haben eine Hauptamtliche Wache und sahen dazu keine Veranlassung. Abgesehen davon: Die vom Rat vorgegebenen Schutzziele werden erreicht. Es gibt keinen Grund, weitere Feuerwehrbeamte einzustellen. Es gibt überhaupt kein Problem.« Auch der Kreis Herford habe schriftlich bestätigt, dass es in der Stadt Bünde mit dem Brandschutz keine Schwierigkeiten gebe.

Dieses Schreiben sei auch dem Verwaltungsgericht Minden vorgelegt worden. Warum die Bezirksregierung »uns vor den Kadi gezerrt hat«, ist dem Bürgermeister nicht ersichtlich. Das sei juristisch der völlig falsche Weg gewesen. Dieses Verfahren überhaupt anzustreben, sei auch »angesichts der völligen Aussichtslosigkeit ein Skandal. Dafür war im Vorfeld des Termins in Minden einiges an Arbeit zu leisten. Da treffen der Bürgermeister der Stadt Bünde, der Feuerwehrchef Rüdiger Meier – im Hauptberuf Bürgermeister in Kirchlengern – und unser Prozessbevollmächtigter in Minden auf zwei Vertreter der Bezirksregierung. So beschäftigt man gut bezahlte Leute. Das alles kostet, völlig unnötig, eine Stange Geld aus Steuermitteln«, so Koch.

Er sei »gespannt, wie die Bezirksregierung reagiert«. Sie könne Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Klage einlegen. Das sei aus seiner Sicht wiederum aussichtslos. Er könne nur hoffen, dass die Bezirksregierung dies erkenne.

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