Elmar Holstiege (Grüne) fordert Jürgen Müller (SPD) zum Handeln auf
Verkaufsoffene Sonntage: Landrat soll Ratsbeschluss kippen

Bünde (WB). Die Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Bünde geht in die nächste Runde: Nachdem der Rat die vier Termine in diesem Jahr mehrheitlich abgesegnet hatte, fordert Grünen-Ratsherr Elmar Holstiege den Herforder Landrat Jürgen Müller nun auf, den Beschluss wieder zu kippen.

Freitag, 03.02.2017, 06:00 Uhr aktualisiert: 03.02.2017, 15:38 Uhr
Die verkaufsoffenen Sonntage in Bünde sind wahre Publikumsmagneten, ziehen stets tausende Einkaufswillige aus der ganzen Region an. Für dieses Jahr hat die Handel Bünde GbR abermals vier Termine beantragt. Foto: Hilko Raske
Die verkaufsoffenen Sonntage in Bünde sind wahre Publikumsmagneten, ziehen stets tausende Einkaufswillige aus der ganzen Region an. Für dieses Jahr hat die Handel Bünde GbR abermals vier Termine beantragt. Foto: Hilko Raske

Ein entsprechendes Ersuchen, das auch dieser Zeitung vorliegt, hat der Lokalpolitiker bereits am Dienstag – kurz nach Beendigung der Ratssitzung – per Mail an Müller geschickt. Schon in der Sitzung hatte Holstiege heftige Kritik in Bezug auf die verkaufsoffenen Sonntage geübt. In seiner Mail an den Landrat betont er nun abermals, dass der vom Rat gefasste Beschluss rechtswidrig sei: »Ich bitte ihn zu beanstanden und die beschlossene Verkaufsöffnung zu verbieten!« Holstieges Ansicht nach seien seine Hinweise auf die Rechtswidrigkeit durch die örtliche Rechtsaufsicht »nicht mit einer rechtlichen, auf Gesetzen oder Gerichtsurteilen basierenden Begründung zurückgewiesen, sondern mit dem Hinweis auf Klagemöglichkeiten gekontert worden«.

Läden öffnen nicht in der ganzen Stadt

Wie berichtet, hatte der Rat am Dienstag einzeln die vier von der Handel Bünde GbR beantragten Termine (5. März, 21. Mai, 17. September, 3. Dezember) beschlossen, an denen die Geschäfte sonntags öffnen dürfen. Das allerdings nur in einem genau festgelegten Bereich, der die Eschstraße von Steinmeisterstraße bis Bahnhofstraße , die Bahnhofstraße von Museumsplatz bis Wasserbreite, zur Fußgängerzone gehörende Seitenstraßen wie Wehm- und Elysiumstraße sowie Teilbereiche der Bismarck- und Kaiser-Wilhelm-Straße umfasst.

Sein Ersuchen an den Landrat begründet Holstiege mit Verweis auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: »Für keinen der beschlossenen Sonntage wird, wie es das Gericht in seinen weiteren Ausführungen fordert, durch eine fundierte Prognose wahrscheinlich gemacht, dass die Verkaufsöffnung gegenüber dem Fest nicht im Vordergrund steht«, meint Holstiege. Seiner Ansicht nach würden zwei der Termine (Jubiläum Eschstraße, Weltkindertag) ohnehin den Anspruch des Gesetzgebers nicht erfüllen, mehr Besucher in die Stadt zu locken als die geöffneten Läden.

Kommunalaufsicht wird eingeschaltet

Auf Anfrage teilte Kreissprecherin Petra Scholz mit, dass der Kreis sich der Sache annehmen werde: »Wir nehmen das ernst. Der Fall geht jetzt in die Kommunalaufsicht des Kreises und wir versuchen, den Sachverhalt zu klären.« Von der Stadt Bünde werde nun eine Stellungnahme angefordert. Scholz: »Und dann wird der Kreis eine rechtliche Prüfung durchführen.«

Auf die Stellungnahme hat sich Bündes Erster Beigeordneter Günther Berg bereits eingestellt. Er merkt an: »Die Diskussionen in Bünde wie auch in vielen anderen Kommunen in NRW zeigen nur zu deutlich, dass hier der Landesgesetzgeber gefordert ist, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen.«

Auch Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR, hat eine Meinung zu den neuesten Entwicklungen in Sachen verkaufsoffene Sonntage: »Wir von Handel Bünde können nicht verstehen, dass es Personen gibt, die sich gegen verkaufsoffene Sonntage aussprechen. Denn wir sind ein freies Land und jeder kann an diesen Sonntagen machen und tun, was er will.«

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